Der Bundesrat wird beauftragt, die Inkraftsetzung des Lebensmittelgesetzes (LMG) vorerst auszusetzen und die Verordnungen so anzupassen, dass
1. keine neuen Handelshemmnisse zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union aufgebaut werden,
2. die unternehmerische Wettbewerbsf\u00e4higkeit bewahrt wird sowie
3. der Konsumentenschutz gew\u00e4hrleistet ist.
","ReasonText":"Das Lebensmittelgesetz (LMG), das am 20. Juni 2014 verabschiedet wurde, ist f\u00fcr die Wirtschaft und insbesondere f\u00fcr die KMU-Betriebe im Lebensmittelbereich akzeptabel. Die nun folgenden Verordnungen gehen jedoch viel weiter in der Regulierungstiefe und -dichte. Mit dem Projekt Largo werden teils noch sch\u00e4rfere Vorschriften beabsichtigt, als es das EU-Lebensmittelrecht vorsieht. Dieser Swiss Finish ist unn\u00f6tig und unverst\u00e4ndlich.
Das eigentliche Ziel des revidierten LMG, der Abbau von Handelshemmnissen zwischen der Schweiz und ihrem wichtigsten Handelspartner, der EU, wird bei der Umsetzung verfehlt. Diese Revision des Verordnungsrechtes schafft neue Handelshemmnisse, so etwa bei der Deklaration von Rohstoffen in Lebensmitteln. Dies f\u00fchrt zu noch schwierigeren Rahmenbedingungen f\u00fcr KMU, die durch die Frankenst\u00e4rke ohnehin schon stark belastet sind. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Betriebe wird unn\u00f6tigerweise geschw\u00e4cht und der Einkaufstourismus, der heute schon einen Schaden von rund 15 Milliarden Franken verursacht, weiter verst\u00e4rkt.
Bei mehreren Verordnungen des LMG sind die Kosten viel gr\u00f6sser als ihr Nutzen, und eine Regulierung ist gar nicht n\u00f6tig; dies wird von der offiziellen Studie zur Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung best\u00e4tigt. Insbesondere ist die Pflicht zur schriftlichen Deklaration der Allergene im Offenverkauf realit\u00e4tsfremd, nicht umsetzbar und gef\u00e4hrlich. Ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr die Konsumenten, unn\u00f6tige Kosten und eine zus\u00e4tzliche Behinderung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit vor allem f\u00fcr KMU w\u00e4ren die Folge.
Aus den dargelegten Gr\u00fcnden wird der Bundesrat aufgefordert, die Inkraftsetzung des LMG auszusetzen, bis das Revisionsprojekt gr\u00fcndlich auf den Pr\u00fcfstand gestellt und einer ordentlichen Entschlackungs-Kur unterzogen wurde. Dabei sollten negative Auswirkungen dringend vermieden und vielmehr L\u00f6sungen gefunden werden, die der Lebensrealit\u00e4t von kleinen und mittleren Betrieben in einem harten, grenz\u00fcberschreitenden Wettbewerbsumfeld gerecht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das neue Lebensmittelgesetz bezweckt nach seinem Artikel\u00a01 die Sicherstellung des Gesundheitsschutzes, des hygienischen Umgangs mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst\u00e4nden sowie des T\u00e4uschungsschutzes; weiter will es die f\u00fcr einen informierten Kaufentscheid erforderlichen Informationen gew\u00e4hrleisten.
Diesen Zielen soll auch das neue Verordnungsrecht dienen. Gleichzeitig sollen, wie auch in der Motion erw\u00e4hnt, keine neuen Handelshemmnisse aufgebaut, soll die unternehmerische Wettbewerbsf\u00e4higkeit bewahrt und der Konsumentenschutz gew\u00e4hrleistet werden.
Indem das schweizerische Recht an dasjenige der EU angeglichen wird, sollen auch bestehende Handelshemmnisse abgebaut werden. So soll beispielsweise der Lebensmittelbegriff demjenigen des EU-Rechts angepasst und bei den R\u00fcckst\u00e4nden das H\u00f6chstmengenkonzept der EU \u00fcbernommen werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass der Gesundheitsschutz das gleiche Niveau aufweist wie in unseren Nachbarl\u00e4ndern.
Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 4. Dezember 2015 zur Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 15.3964 dargelegt hat, wurden Regelungen, die in signifikanter Weise vom EU-Recht abweichen (sogenannter Swiss Finish), nur in zwei F\u00e4llen vorgeschlagen: zum einen bez\u00fcglich der obligatorischen Angabe des Produktionslandes, die vom Parlament im Lebensmittelgesetz verankert wurde, und zum andern bez\u00fcglich der Deklaration der Herkunft der Rohstoffe, entsprechend der im Parlament zu diesem Thema gef\u00fchrten Debatte.
Die im Rahmen der vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern vom 22. Juni bis zum 30. Oktober 2015 durchgef\u00fchrten Anh\u00f6rung zum neuen Verordnungsrecht eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet. Die entsprechenden Dokumente sind einsehbar unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2015 > EDI. Die Verordnungsentw\u00fcrfe wurden entsprechend dem nach Anh\u00f6rungen \u00fcblichen Prozess \u00fcberarbeitet. Dabei wurden auch die Resultate der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung ber\u00fccksichtigt.
Um verh\u00e4ltnism\u00e4ssige, umsetzbare und wirtschaftlich tragbare L\u00f6sungen zu finden und gleichzeitig den hohen Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten sicherzustellen, wurden die betroffenen Branchen und Verb\u00e4nde auch im Rahmen der \u00dcberarbeitung der Verordnungsentw\u00fcrfe stark einbezogen.
Der Bundesrat wird im Lichte dieser Ergebnisse die Verordnungen beraten und verabschieden. Eine Aussetzung der Arbeiten ist daher nicht sinnvoll.
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