Der Bundesrat wird beauftragt, mittels geeigneter \u00dcbergangsbestimmungen in der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) und in der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV) die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die individuelle finanzielle Betroffenheit der in der Schweiz t\u00e4tigen Pharmafirmen beim neuen Preis\u00fcberpr\u00fcfungssystem f\u00fcr Medikamente angemessen ber\u00fccksichtigt wird.
","ReasonText":"Die Verordnungs\u00e4nderungen der KVV wurden auf den 1. Juni 2015 in Kraft gesetzt, diejenigen der KLV auf den 15. November 2015. Dieses neue System der \u00dcberpr\u00fcfung der Medikamentenpreise ist willk\u00fcrlich, weil die Reihenfolge der zu \u00fcberpr\u00fcfenden Medikamente f\u00fcr die Jahre 2016 bis 2018 auf einem Entscheid mittels Los beruht. Die neuen Mechanismen ber\u00fccksichtigen namentlich die stark divergierende wirtschaftliche Betroffenheit der einzelnen Pharmafirmen aufgrund ihrer Produktesortimente \u00fcberhaupt nicht. Dies wiederum k\u00f6nnte sich auf die Versorgungssicherheit auswirken, jedenfalls ist aber mit betr\u00e4chtlichen wirtschaftlichen Folgen f\u00fcr die \u00fcberm\u00e4ssig betroffenen Pharmafirmen - namentlich die KMU - zu rechnen.
F\u00fcr die ersten drei Jahre (2016-2018) des neuen Systems der \u00dcberpr\u00fcfung der Medikamentenpreise sind somit geeignete \u00dcbergangsbestimmungen zu schaffen. Die zu schaffende Regelung kann sich grunds\u00e4tzlich an diejenige anlehnen, die im Rahmen der Massnahmen des Bundesrates zur Kostend\u00e4mpfung im Medikamentenbereich am 22. Oktober 2009 kommuniziert wurde. Darin heisst es u. a. namentlich: \"Ergibt die ausserordentliche \u00dcberpr\u00fcfung, dass die Preise eines Pr\u00e4parates gesenkt werden m\u00fcssen, so kann die Preissenkung stufenweise erfolgen.\"
Mit dieser beantragten Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen \u00fcber drei Jahre (2016-2018) wird das Ziel des Bundesrates, Einsparungen bei den Medikamentenkosten zu erzielen, kumulativ \u00fcber die einzelnen drei Jahre ebenfalls erreicht. Aber ohne diese wichtige und sinnvolle Staffelung f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig schwer betroffene Unternehmen sind zahlreiche Beschwerden und langwierige Verfahren vor Gericht zu erwarten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hatte bereits anl\u00e4sslich der Fragestunde vom 8. Dezember 2015 bei der Beantwortung der Frage Pezzatti 15.5601, \"\u00dcberpr\u00fcfung der Medikamentenpreise f\u00fcr die Jahre 2016 bis 2018\", Gelegenheit, sich zur Einf\u00fchrung einer gestaffelten Preissenkung zu \u00e4ussern, und hat diese abgelehnt. Er ist sich bewusst, dass die Pharmaunternehmen - insbesondere aufgrund des Wechselkurszerfalls - im Rahmen der kommenden \u00dcberpr\u00fcfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre erneut Preissenkungen verkraften m\u00fcssen.
Die neue Einteilung des zu pr\u00fcfenden Arzneimittels in ein \u00dcberpr\u00fcfungsjahr ist nicht willk\u00fcrlich. Mittels der \u00dcberpr\u00fcfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre anhand der Zugeh\u00f6rigkeit eines Arzneimittels zu einer therapeutischen Gruppe ist gew\u00e4hrleistet, dass Arzneimittel der gleichen Indikation zum gleichen Zeitpunkt \u00fcberpr\u00fcft werden. Konkurrierende Pharmaunternehmen werden gleich behandelt, und es kommt nicht mehr vor, dass eine Zulassungsinhaberin noch bis zwei Jahre von h\u00f6heren Preisen profitieren kann, w\u00e4hrend eine Konkurrenzfirma bereits Preissenkungen f\u00fcr ein \u00e4hnliches Arzneimittel hinnehmen musste. Genau diese Ungleichbehandlung wurde denn auch im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre in den Jahren 2012 bis 2014 vonseiten der Pharmaindustrie bem\u00e4ngelt. Die in der Motion geforderten stufenweisen Preissenkungen w\u00fcrden wieder vor\u00fcbergehend zu ungleichen Preisen innerhalb einer Indikation f\u00fchren. Mit einer L\u00f6sung, bei der j\u00e4hrlich nur ein Drittel der Arzneimittel der Spezialit\u00e4tenliste \u00fcberpr\u00fcft wird, ist nicht zu verhindern, dass einzelne Zulassungsinhaberinnen fr\u00fcher von der \u00dcberpr\u00fcfung betroffen sind. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auf l\u00e4ngere Sicht ein Ausgleich stattfindet. Die Zuordnung der drei \u00dcberpr\u00fcfungseinheiten je \u00dcberpr\u00fcfungsjahr mittels Losentscheid wurde in Kenntnis der betroffenen Zulassungsinhaberinnen durchgef\u00fchrt, es gibt keinerlei sachliche Gr\u00fcnde f\u00fcr eine (andere) Zuordnung je \u00dcberpr\u00fcfungsjahr.
Aufgrund des Wechsels der Einteilung pro \u00dcberpr\u00fcfungsjahr hat der Bundesrat entschieden, dass im Jahr 2015 auf eine \u00dcberpr\u00fcfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre verzichtet wird, um der Planbarkeit f\u00fcr die Zulassungsinhaberinnen Rechnung zu tragen. Dies, obwohl aufgrund der Wechselkurssituation von verschiedener Seite eine umgehende \u00dcberpr\u00fcfung aller Arzneimittel der Spezialit\u00e4tenliste gefordert wurde und in der Zwischenzeit auch der neueste von Sant\u00e9suisse und den Pharmaverb\u00e4nden durchgef\u00fchrte Auslandpreisvergleich der umsatzst\u00e4rksten patentgesch\u00fctzten Originalpr\u00e4parate der Schweiz gezeigt hat, dass die Preise in der Schweiz nach wie vor mindestens 10 Prozent h\u00f6her sind als in den Referenzl\u00e4ndern.
Weiter hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 15. Dezember 2015 festgehalten, dass im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre zur \u00dcberpr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit stets ein Auslandpreisvergleich (APV) und ein therapeutischer Quervergleich (TQV) durchzuf\u00fchren sind. Da die seit 1. Juni 2015 geltenden Verordnungsbestimmungen weiterhin vorsehen, dass diese \u00dcberpr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit prim\u00e4r mittels APV erfolgen soll, hat der Bundesrat das EDI beauftragt, auch im Jahr 2016 auf eine Durchf\u00fchrung zu verzichten und eine Anpassung der Verordnungsbestimmungen vorzubereiten, die ab dem Jahr 2017 eine gesetzeskonforme Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung der Aufnahmebedingungen mittels APV und TQV vorsehen.
Der nun erstmaligen Durchf\u00fchrung der \u00dcberpr\u00fcfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre mit neuem \u00dcberpr\u00fcfungsrhythmus im Jahr 2017 steht die Tatsache gegen\u00fcber, dass den Zulassungsinhaberinnen sp\u00e4testens seit der Zulosung der \u00dcberpr\u00fcfungseinheiten je \u00dcberpr\u00fcfungsjahr vom 5. Juni 2015 bekannt ist, welche Arzneimittel in welcher Reihenfolge \u00fcberpr\u00fcft werden. Bis zum Inkrafttreten von ersten Preissenkungen haben die Zulassungsinhaberinnen nun also ausreichend Zeit, um sich auf die neuen Gegebenheiten einzustellen. Dies im Gegensatz zu vergangenen ausserordentlichen \u00dcberpr\u00fcfungen, wie derjenigen im Jahr 2009, bei denen alle Arzneimittel der Spezialit\u00e4tenliste gleichzeitig \u00fcberpr\u00fcft wurden und die \u00dcberpr\u00fcfung innert weniger Monate beschlossen und umgesetzt wurde.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass gen\u00fcgend Massnahmen getroffen wurden, um die Planbarkeit f\u00fcr die betroffenen Zulassungsinhaberinnen hinreichend zu ber\u00fccksichtigen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1457049600000)\/","SubmittedBy":"Pezzatti Bruno","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1457308800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522637603)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450396800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}