Der Bundesrat wird beauftragt, ein Forschungsprojekt zur Erforschung der Wirkung von nichtionisierenden Strahlungen auf elektrosensible Personen einzurichten. Dazu braucht es die Bezeichnung und den tempor\u00e4ren Schutz einer elektrosmogfreien oder -armen Gemeinde respektive eines Gebietes, um ein entsprechendes Projekt zu installieren. Der Bund soll eine entsprechende Forschungsanlage einrichten und betreiben bis zum Abschluss des Forschungsprojekts und zum Vorliegen der Ergebnisse. Er zieht anschliessend daraus die angezeigten Schlussfolgerungen und leitet die erforderlichen Massnahmen ein.
","ReasonText":"Mit der ungebremsten Verbreitung der Mobiltelefonie, drahtlosen Internetzug\u00e4ngen \u00fcber Wireless LAN, elektrischen Ger\u00e4ten f\u00fcr den Haushalt usw. mit Strahlungswerten weit unterhalb der amtlichen Grenzwerte, aber auch dem Ausbau von Hochspannungsleitungen klagen vermehrt Menschen \u00fcber Beschwerden, die sie den Begleiterscheinungen dieser Technologien zuschreiben. Sie klagen \u00fcber Kopfschmerzen, Schlaf-, Herzrhythmus- und Konzentrationsst\u00f6rungen und vieles mehr. Die Beschwerden f\u00fchren oftmals zu starken Einschr\u00e4nkungen in der Lebensf\u00fchrung bis hin zur Arbeitsunf\u00e4higkeit. Die Betroffenen leiden grosse Not und f\u00fchlen sich von Medizin und Politik im Stich gelassen. Linderung finden sie nur in abgeschirmten R\u00e4umen, in Kellern oder im dichten Wald. Die bisherigen Forschungsprojekte erwiesen sich als irref\u00fchrend, da auf viel zu kurze oder viel zu schwache Befeldung, auf ungeeignete Probanden (z. B. 20-j\u00e4hrige M\u00e4nner) oder auf ungeeignete Messverfahren abgestellt wurde, um eine Elektrosensibilit\u00e4t nachweisen zu k\u00f6nnen.
Das neue Forschungsprojekt soll den umgekehrten Weg gehen. Es soll eine von nichtionisierender Strahlung m\u00f6glichst freie Zone geschaffen werden, um zu erforschen, ob damit elektrisch hypersensiblen Personen wieder ein beschwerdefreies Leben erm\u00f6glicht werden kann und ob diese sich wieder ins Erwerbsleben integrieren k\u00f6nnen.
Die Telekommunikationsanbieter zeigen wenig Interesse an solchen Ergebnissen. Daher ist es notwendig, dass dieses Gebiet seri\u00f6s, mit unabh\u00e4ngigen Mitteln und vorurteilslos erforscht wird. Insbesondere sind nicht nur die mit heutigem Wissensstand messbaren Ver\u00e4nderungen zu dokumentieren, sondern auch die von den Probandinnen und Probanden erlebten Symptome, auch wenn noch nicht eruierbar ist, weshalb diese auftreten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als elektrosensibel werden Menschen bezeichnet, die eigene gesundheitliche Symptome wie Schlafst\u00f6rungen, Kopfschmerzen, Nervosit\u00e4t, M\u00fcdigkeit und Konzentrationsschwierigkeiten auf elektromagnetische Felder zur\u00fcckf\u00fchren. Der Bundesrat hat sich zu dieser Thematik bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Zisyadis 09.3222, \"Massnahmen bei Elektrosensibilit\u00e4t\", sowie zu der in den Grundz\u00fcgen gleichlautenden Motion Kiener Nellen 13.3957, \"Forschungsprojekt zur Erforschung der Wirkung von nichtionisierenden Strahlungen auf elektrosensible Personen\", ge\u00e4ussert. Er hat beide Motionen zur Ablehnung beantragt. Sie wurden abgeschrieben, nachdem sie mehr als zwei Jahre h\u00e4ngig waren.
Das Ph\u00e4nomen der Elektrosensibilit\u00e4t wird seit Jahren diskutiert und erforscht, und dies weltweit. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) hat im Jahr 2012 einen Synthesebericht \"Elektromagnetische Hypersensibilit\u00e4t\" ver\u00f6ffentlicht, welcher den Stand der Forschung dokumentiert und bewertet. Demnach gibt es f\u00fcr Elektrosensibilit\u00e4t keine anerkannte medizinische Diagnose, und es wird aus wissenschaftlicher Sicht als unwahrscheinlich betrachtet, dass kurzfristige Belastungen mit nichtionisierender Strahlung f\u00fcr die genannten Symptome verantwortlich sind. Es bleiben jedoch offene Fragen zu allf\u00e4lligen langfristigen Auswirkungen, die durch weitere Forschung gekl\u00e4rt werden sollten. An diesem Befund hat sich nichts ge\u00e4ndert.
Im Jahr 2014 hat das Bafu eine beratende Expertengruppe NIS (Berenis) eingesetzt, welche laufend neu erscheinende wissenschaftliche Publikationen, einschliesslich solcher zur Thematik der Elektrosensibilit\u00e4t, auf die Bedeutung f\u00fcr den Schutz des Menschen sichtet und beurteilt.
Was die von der Motion\u00e4rin vorgeschlagene Ausscheidung einer strahlungsarmen Zone und Einrichtung einer Anlage zur Erforschung elektromagnetischer Hypersensibilit\u00e4t anbelangt, erscheint es als wenig aussichtsreich, auf diese Weise verl\u00e4ssliche Aussagen \u00fcber die Ursachen der Elektrosensibilit\u00e4t und die Wirksamkeit von Interventionen zu gewinnen. Es ist bekannt, dass beim Ph\u00e4nomen der Elektrosensibilit\u00e4t auch Erwartungen und Bef\u00fcrchtungen der betroffenen Menschen eine Rolle spielen k\u00f6nnen. \u00c4nderungen der Befindlichkeit in einer solchen als strahlungsarm deklarierten Zone k\u00f6nnen deshalb auch durch Placebo-Effekte ausgel\u00f6st werden oder \u00fcberlagert sein. Solche Einfl\u00fcsse lassen sich im vorgeschlagenen Untersuchungsansatz grunds\u00e4tzlich nicht kontrollieren.
Forschende haben jederzeit die M\u00f6glichkeit, wissenschaftliche Projekte zu Einzelfragen in diesem Themenbereich zu vertiefen oder beim Schweizerischen Nationalfonds (SNF) einzureichen. Insgesamt ist der Bundesrat aber der Ansicht, dass zurzeit kein zus\u00e4tzlicher Handlungsbedarf besteht.
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