Das Bundesgericht hat am 3. Juni 2015 seine Rechtsprechungspraxis bez\u00fcglich der Beurteilung, ob Personen mit organisch nicht nachweisbaren Beschwerden IV-Renten erhalten, ge\u00e4ndert (Urteil 9C_492/2014). Aufgrund der ver\u00e4nderten Rechtsprechung hat das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen seine Beurteilungspraxis zur Vergabe von IV-Renten \u00fcberdacht. Die Unterscheidung zwischen psychosomatisch und organisch begr\u00fcndeten Beschwerden wird im Zuge des Abkl\u00e4rungsverfahrens fallengelassen. Neu soll f\u00fcr jede Person im Rahmen eines vereinheitlichten Verfahrens eine umfassende Einzelfallbetrachtung betreffend Gesundheit, soziales Umfeld, Pers\u00f6nlichkeit usw. durchgef\u00fchrt werden, um abzukl\u00e4ren, ob ein Anspruch auf eine IV-Rente besteht oder nicht.
Eine solch umfassende Abkl\u00e4rung als Standard einzuf\u00fchren ist fraglich. Ausserdem ist gem\u00e4ss dem j\u00fcngsten EGMR-Urteil \"Spycher c. Suisse\" die bisherige Unterscheidung bez\u00fcglich IV-Anspr\u00fcchen zwischen Personen mit organischen und Personen mit nichtorganischen Beschwerden gerechtfertigt. Die unterschiedliche Behandlung stelle keine Diskriminierung dar, da keine vergleichbare Situation gegeben ist. Damit st\u00fctzt der EGMR die Rechtsordnung vor dem neuen Bundesgerichtsentscheid.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Sind unterschiedliche Abkl\u00e4rungsmethoden in der IV f\u00fcr Personen mit organischen Beschwerden und solche mit psychischen Beschwerden unrechtm\u00e4ssig?
2. Wird die ver\u00e4nderte Rechtsprechung in der Schweiz zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungskosten zulasten der IV verursachen? Falls ja, k\u00f6nnen diese quantifiziert werden?
3. Verlagert sich mit dieser \u00c4nderung die Abkl\u00e4rungskompetenz von den IV-Stellen hin zu den \u00c4rzten, welche den Gutachtenauftrag ausf\u00fchren?
4. Wird die neue Rechtsprechung vom Bundesgericht die Zahl der neuen Renten ver\u00e4ndern? Falls ja, mit welchen finanziellen Folgen?
5. Verl\u00e4ngert die neue Rechtsprechung das IV-Abkl\u00e4rungsverfahren?
6. Wie hoch sind die durchschnittlichen Abkl\u00e4rungskosten f\u00fcr psychisch bedingte IV-Renten in den letzten f\u00fcnf Jahren gewesen?
7. Wie werden sich diese in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren entwickeln?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Indem das Bundesgericht mit seinem Entscheid vom 3. Juni 2015 die sogenannte \u00dcberwindbarkeitsvermutung zugunsten eines offenen, ressourcenorientierten Abkl\u00e4rungsverfahrens aufgegeben hat, entf\u00e4llt in der IV ein Sonderfall der Abkl\u00e4rung. Damit er\u00f6ffnet sich der IV die Chance, die ressourcenorientierte Abkl\u00e4rung in allen F\u00e4llen anzuwenden, was aber nicht eine Vereinheitlichung oder Standardisierung der Abkl\u00e4rung bedeutet. Die Intensit\u00e4t der notwendigen Abkl\u00e4rungen h\u00e4ngt von den Auspr\u00e4gungen ab, wie offensichtlich sich ein Gesundheitsschaden auf die Arbeits- und Erwerbsf\u00e4higkeit auswirkt.
1. Bei einer k\u00f6rperlichen, psychischen oder psychosomatischen Beeintr\u00e4chtigung bzw. bei Vorliegen aller drei Arten zusammen sind verschiedene Abkl\u00e4rungen der Arbeitsf\u00e4higkeit notwendig. Dabei stellen die psychosomatischen Leiden nach wie vor h\u00f6here Anforderungen an die Abkl\u00e4rungen als somatische Leiden, sodass stets eine differenzierte, einzelfallgerechte Abkl\u00e4rung notwendig ist. Unterschiedliche Abkl\u00e4rungen sind demnach gesetzeskonform.
2. Der Bundesrat geht davon aus, dass das ressourcenorientierte Abkl\u00e4rungsverfahren auch bei psychosomatischen Leiden zu keinen wesentlichen Zusatzkosten f\u00fcr die IV f\u00fchren wird. Mit der Einf\u00fchrung von Suissemedap und dem neuen, gestaffelten Tarif f\u00fcr polydisziplin\u00e4re Gutachten im Jahre 2012 hat die IV die Anforderungen an komplexe medizinische Abkl\u00e4rungen bereits erf\u00fcllt.
3. Es ist nach wie vor die Aufgabe und Verantwortung der IV-Stellen, im gesetzlich geregelten Amtsermittlungsverfahren die notwendigen Abkl\u00e4rungen und Entscheide im Hinblick auf einen m\u00f6glichen Leistungsanspruch der Versicherten vorzunehmen. Mit der Beantwortung der vom Bundesgericht eingef\u00fchrten Indikatoren steigen zwar die Anforderungen an die Gutachterinnen und Gutachter, eine Ver\u00e4nderung in den Abkl\u00e4rungskompetenzen erfolgt damit jedoch nicht.
4. Die neue Rechtsprechung \u00e4ndert nicht die Anspruchsvoraussetzungen, sondern den Nachweis f\u00fcr den Anspruch, was die derzeitige Tendenz der Anzahl Neurenten nicht tangieren d\u00fcrfte.
5. Da die Frist von 130 Tagen ab Erteilung des Auftrages an die Gutachterstelle bestehen bleibt, d\u00fcrfte die neue Rechtsprechung sich nicht auf die Dauer des Verfahrens zur Abkl\u00e4rung des IV-Rentenanspruchs auswirken.
6./7. Aus methodischen Gr\u00fcnden erfolgt keine Zuteilung zum urs\u00e4chlichen Gebrechen. Dieses steht in der Regel erst nach Abschluss der Abkl\u00e4rung fest. Seit Einf\u00fchrung von Suissemedap im Jahr 2012 beliefen sich die j\u00e4hrlichen Gesamtkosten auf durchschnittlich 53,7 Millionen Franken, was 10 300 Franken pro Bez\u00fcgerin bzw. Bez\u00fcger entspricht (Datawarehouse der ersten S\u00e4ule: Register der IV-Sachleistungen/Rechnungen). Dank Suissemedap kann die IV die neuen Anforderungen des Bundesgerichtes in Bezug auf die medizinische Abkl\u00e4rung erf\u00fcllen, und die Abkl\u00e4rungskosten d\u00fcrften sich nicht wesentlich ver\u00e4ndern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1457049600000)\/","SubmittedBy":"Cassis Ignazio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458259200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2836|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522529287)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450396800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sozialer Schutz|Gesundheit"}}