Das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) hat informiert, dass im Rahmen der \"Single European Sky\"-Initiative der EU unter Beteiligung der Schweiz das Vorhaben zum Aufbau eines funktionalen Luftraumblocks \u00fcber Zentraleuropa (Fabec) umgesetzt werden soll. Teil des Vorhabens ist die Entflechtung von Flugrouten im oberen Luftraum \u00fcber dem Gebiet von Besan\u00e7on in Frankreich (Fabec/Swap). Als Folge von Fabec/Swap m\u00fcssen k\u00fcnftig Fl\u00fcge vom Flughafen Basel-Mulhouse (EAP) in Richtung S\u00fcdwesteuropa, Kanaren oder Nordafrika einen Flugweg \u00fcber Schweizer Territorium nehmen. Dies bedeutet, dass der Abflug vom EAP mit einer anderen Startprozedur erfolgt, die \u00fcber die besiedelten Gebiete der Stadt und Agglomeration Basel f\u00fchrt. Betroffen w\u00e4ren davon rund 80 000 Menschen. Nach den Angaben des Bazl geht es um rund 20 Fl\u00fcge t\u00e4glich. Diese Ver\u00e4nderung der Nutzung bestehender Flugrouten f\u00fchrt zu einer erheblichen Mehrbelastung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung im dichtestbesiedelten Gebiet in der Nachbarschaft des EAP.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie verbindlich ist die Realisierung von Fabec und damit des Vorhabens Swap f\u00fcr die beteiligten Staaten? Hat die Schweiz eine Zustimmung erteilt, oder hat sie noch die M\u00f6glichkeit, sich aus dem Projekt zur\u00fcckzuziehen?
2. Wie pr\u00e4sentiert sich beim derzeitigen Planungsstand die zus\u00e4tzliche Belastung der Bev\u00f6lkerung im Umfeld des EAP:
a. Wie viel Direktstarts sind zus\u00e4tzlich zu bef\u00fcrchten?
b. K\u00f6nnen die Auswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung in der Nachbarschaft des EAP minimiert werden, indem vorgeschrieben wird, dass der Abflug zum Punkt Basud immer auf der sogenannten S-Route (Basud T) zu erfolgen hat?
c. Kann eine weitere Verbesserung erreicht werden, indem die am EAP heute f\u00fcr die Nachtstunden geltende Vorschrift, den Start stets am n\u00f6rdlichen Pistenende zu beginnen, auf den ganzen Tag ausgeweitet wird?
3. Mit welchen weiteren Massnahmen kann verhindert werden, dass Fabec/Swap die Schweizer Bev\u00f6lkerung im Umfeld des EAP zus\u00e4tzlich belastet?
4. Wie pr\u00e4sentieren sich die Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung im Umfeld des EAP in Frankreich?
5. Welche Folgen hat das neue Regime f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung im Umfeld des Flughafens Genf-Cointrin?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt die aktive Mitwirkung der Schweiz im Functional Airspace Block Europe Central (Fabec). Dies wiederum erfordert die Partizipation der Schweiz an gemeinsamen Projekten. Dabei ist im Zuge ihrer Umsetzung stets zu beurteilen, ob die Auswirkungen dieser Projekte f\u00fcr die Schweiz vertretbar sind. Dem Bundesrat ist bewusst, dass bei einer Verwirklichung des Fabec-Projekts \"South East\", inkl. Teilprojekt Swap, die Zahl der Direktstarts gegen S\u00fcden, welche die Agglomeration von Basel \u00fcberfliegen, zunehmen w\u00fcrde. Gleichzeitig scheint die vorgesehene Zunahme mit Blick auf die \u00f6kologischen und sicherheitsrelevanten Vorteile vertretbar, zumal den franz\u00f6sischen Interessen an einer ausgeglichenen Verteilung der \u00dcberfl\u00fcge gleichermassen Rechnung getragen werden muss.
Das Luftraumprojekt \"South East\" ist zurzeit aufgrund von Implementierungsschwierigkeiten aufseiten des franz\u00f6sischen Flugsicherungsunternehmens sistiert, und die Umsetzungsarbeiten werden nicht wie geplant bis Ende M\u00e4rz 2016 abgeschlossen sein. Der Zeitpunkt einer allf\u00e4lligen Wiederaufnahme des Projektes \"South East\" ist nicht bekannt; es ist von einer l\u00e4ngeren Dauer der Sistierung auszugehen.
1. Die Schweiz hat die EU-Bestimmungen zur Schaffung eines einheitlichen europ\u00e4ischen Luftraumes (\"Single European Sky\") in das bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU (SR 0.748.127.192.68) \u00fcbernommen. Gest\u00fctzt auf diese Bestimmungen haben sich die Staaten Frankreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg, die Niederlande und die Schweiz mit dem Fabec-Staatsvertrag (SR 0.748.06) 2013 verpflichtet, durch die Bildung eines gemeinsamen Luftraumblocks den stark fragmentierten Luftraum effizienter, sicherer und umweltfreundlicher zu gestalten. Die Verbindlichkeit der Bildung von funktionalen Luftraumbl\u00f6cken, im vorliegenden Fall die Realisierung von Fabec, ergibt sich somit einerseits aus dem Fabec-Staatsvertrag selbst, andererseits aus dem bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU.
Die Schweiz hat sowohl im Fabec-Rat, bestehend aus den Generaldirektoren der zivilen und den hohen Vertretern der milit\u00e4rischen Luftfahrtbeh\u00f6rden der Fabec-Staaten, als auch auf Ministerebene ihre Zustimmung zur Realisierung von \"South East\" erteilt. Ein R\u00fcckzug der Schweiz aus dem \"South East\"-Projekt entspricht nicht der Absicht des Bundesrates.
2./3. Mit der Einf\u00fchrung des Swap w\u00fcrden t\u00e4glich rund 14 zus\u00e4tzliche Direktstarts erfolgen. Die Verteilung der zus\u00e4tzlichen Direktstarts auf die beiden Basud-Routen (direkt oder S-Kurve) hat gleichm\u00e4ssig zu erfolgen, was einem politischen Kompromiss zwischen der Schweiz und Frankreich entspricht. Frankreich hat dabei klar zu verstehen gegeben, dass es einer \u00fcber die h\u00e4lftige Verteilung der zus\u00e4tzlichen S\u00fcdstarts hinausgehenden Mehrbelastung der Basud-S-Kurve nicht zustimmen w\u00fcrde.
Die Ausweitung der Starts am n\u00f6rdlichen Pistenende ist eine der Massnahmen, welche f\u00fcr die massvolle Umsetzung des Swap ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten. Ein zuk\u00fcnftiger Begleitausschuss bestehend aus Vertretern des Bazl und der franz\u00f6sischen Generaldirektion f\u00fcr die zivile Luftfahrt (DGAC) w\u00fcrde die Verteilung und Umsetzung des neuen Startregimes untersuchen und k\u00f6nnte allf\u00e4llige Massnahmen ausarbeiten, um allf\u00e4llige negative L\u00e4rmauswirkungen auf die Bev\u00f6lkerung zu minimieren.
4. Da im Zuge der Einf\u00fchrung des Swap keine \u00fcberm\u00e4ssige L\u00e4rmbelastung \u00fcber franz\u00f6sischem Gebiet zu erwarten ist, k\u00f6nnen auch die Folgen f\u00fcr die dortige Bev\u00f6lkerung als geringf\u00fcgig bezeichnet werden.
5. Infolge des Swap kann am Flughafen Genf-Cointrin ein Teil des startenden Verkehrs gegen Norden eine bestehende Flugroute nicht mehr benutzen, was eine Umverteilung von t\u00e4glich rund 15 Fl\u00fcgen auf zwei unterschiedliche Startverfahren erfordert. Die ge\u00e4nderten Startverfahren haben zur Folge, dass tags\u00fcber vermehrt franz\u00f6sisches Gebiet \u00fcberflogen wird. W\u00e4hrend insbesondere die franz\u00f6sische Bev\u00f6lkerung n\u00f6rdlich des Flughafens durch eine Zunahme von Starts betroffen sein wird, sind die Auswirkungen der neuen Startregimes f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung im Umfeld des Flughafens auf schweizerischer Seite gering.
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