In seiner Frage 15.5611 interessierte sich Nationalrat Matthias Aebischer f\u00fcr die Haltung des Bundesrates zur Studie \"Service priv\u00e9 - Eine Analyse der Angebote des privaten Rundfunks\", welche die Universit\u00e4t St. Gallen k\u00fcrzlich publiziert hat. Die schnippische Antwort des Bundesrates wirft indessen mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Kl\u00e4rung folgender Fragen:
1. Wenn er die genannte Studie als \"nicht repr\u00e4sentativ\" und darum \"nicht wissenschaftlichen Kriterien\" entsprechend bezeichnet, welche Kriterien der Wissenschaftlichkeit legt er dabei an? Wie definiert er also die \"Repr\u00e4sentativit\u00e4t\" oder \"Wissenschaftlichkeit\" von empirischen Studien?
2. Betrachtet er es als seine Aufgabe, die wissenschaftliche Qualit\u00e4t der Studien Schweizer Universit\u00e4ten zu beurteilen? Woraus leitet er seine Bef\u00e4higung hierzu ab?
3. Wenn er feststellt, die Studie der Universit\u00e4t St. Gallen k\u00f6nne nicht mit den Programmanalysen des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation verglichen werden, welchen Widerspruch zwischen diesen Studien meint der Bundesrat zu erkennen?
4. Welche Studien des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation gibt es, die das Angebot privater, nichtgeb\u00fchrenfinanzierter TV- und Radio-Programme inhaltsanalytisch in ihrer ganzen Breite untersuchen?
5. W\u00fcrde er es als sinnvoll betrachten, umfassende Analysen privater, nichtgeb\u00fchrenfinanzierter TV- und Radio-Programme zu erstellen, um \u00dcberschneidungen zwischen diesen privaten und den geb\u00fchrenfinanzierten Programmen identifizieren zu k\u00f6nnen?
6. Wie beurteilt er inhaltlich die Quintessenz der Studie der Universit\u00e4t St. Gallen, nach der das breite Angebot der geb\u00fchrenfinanzierten Programme die privaten Programme in ihrer Entwicklung behindert?
7. Wie beurteilt er die Schlussfolgerung der Studie, nach der Schweizer Konsumenten heute durch Geb\u00fchren f\u00fcr Programme bezahlen m\u00fcssen, die sie durch private Angebote auch kostenlos empfangen k\u00f6nnten?
8. Wie beurteilt er die Schlussfolgerung der Studie, nach der geb\u00fchrenfinanzierte Sender durch ihre finanzkr\u00e4ftige Nachfrage die Kosten f\u00fcr in- und ausl\u00e4ndische Sendungen in die H\u00f6he treiben und so privaten, nichtgeb\u00fchrenfinanzierten Programmen die Refinanzierung erschweren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat nahm nur deshalb eine kurze Beurteilung der genannten Studie vor, weil er im Rahmen der Fragestunde vom 14. Dezember 2015 von Nationalrat Aebischer darum gebeten worden war. Der Bundesrat st\u00fctzt sich bei derartigen Antworten in der Regel auf das Expertenwissen der Verwaltung.
Bei der Beurteilung der Wissenschaftlichkeit einer quantitativen Studie gelten die allgemeinen Kriterien der empirischen Sozialwissenschaft. Wissenschaftlichen Standards folgt eine solche Studie, wenn sie pr\u00e4zise definiert, welcher Gegenstand mittels welcher Fragestellung und Methode wie untersucht wird. Diese Darlegung erm\u00f6glicht Aussenstehenden, die Ergebnisse zu \u00fcberpr\u00fcfen und dabei zu den gleichen Ergebnissen und Schlussfolgerungen zu gelangen wie die Studienautoren. Dies ist bei der Studie \"Service priv\u00e9\" nach Auffassung des Bundesrates nicht gegeben. Selbstverst\u00e4ndlich aber begr\u00fcsst der Bundesrat s\u00e4mtliche Arbeiten und Beitr\u00e4ge, welche die Debatte zum Service public anstossen und zu alimentieren verm\u00f6gen.
3. Bei den Programmanalysen, welche im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation erstellt werden, handelt es sich um empirische sozialwissenschaftliche Studien. Die Programmanalysen untersuchen anhand aufgezeichneter Radio- und Fernsehprogramme sekundengenau die entsprechenden Strukturen, Inhalte und Akteure und zeichnen deshalb ein pr\u00e4zises und detailliertes Bild des Umfangs und der Inhalte der Programme. Die Studie \"Service priv\u00e9\" st\u00fctzt sich bei ihren Ausf\u00fchrungen offenbar nicht auf das ausgestrahlte Programm, wie es die Studien im Auftrag des Bakom tun, sondern auf Programmdokumentationen und Ausk\u00fcnfte der Veranstalter. Sie kann deshalb auch nicht genaue Auskunft \u00fcber den Umfang und die konkreten Inhalte der Programme geben. Die Studie \"Service priv\u00e9\" und die Programmanalysen des Bakom k\u00f6nnen deshalb nicht miteinander verglichen werden.
4. Neben den j\u00e4hrlich analysierten 13 Fernseh- und 21 Radioprogrammen mit einem Geb\u00fchrenanteil werden regelm\u00e4ssig auch nichtgeb\u00fchrenfinanzierte Programme untersucht. Tele Z\u00fcri ist seit 2011 Teil der j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten Programmanalysen im Regionalfernsehbereich. Die kommerziellen Radios ohne Geb\u00fchrenanteil werden seit 2009 untersucht. In den Jahren 2012 und 2013 wurden alle privaten UKW-Radios untersucht. Die Programmanalysen des Bakom sind auf dessen Website publiziert.
5. Der Bundesrat kann sich durchaus vorstellen, weiterf\u00fchrende Studien erstellen zu lassen, insbesondere auch aus \u00f6konomischer Perspektive. Solche Studien w\u00fcrden aber voraussetzen, dass alle untersuchten Veranstalter umfassenden Einblick in ihre finanziellen Aufw\u00e4nde und Ertr\u00e4ge gestatten w\u00fcrden. Allerdings sind solche Studien aufwendig und teuer und daher nur nach Massgabe des zur Verf\u00fcgung stehenden Forschungskredits durchf\u00fchrbar.
6.-8. Der Bundesrat wird sich zu diesen Fragen im vom Postulat 14.3298 geforderten \"Bericht zu den Service-public-Leistungen der SRG\" \u00e4ussern, welcher voraussichtlich bis Mitte 2016 vorliegen wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1455667200000)\/","SubmittedBy":"Rutz Gregor","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1513296000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522596330)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450396800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Wissenschaft und Forschung"}}