1. Wie beurteilt der Bundesrat den Umstand, dass die Kantone aus dem Projekt der Kalibrierung der Pflegebedarfserhebungsinstrumente ausgestiegen sind?
2. Was gedenkt er zu unternehmen, damit der Pflegebedarf in der Schweiz k\u00fcnftig nach denselben Massst\u00e4ben eingestuft wird?
3. Ist er bereit, Massnahmen zur Harmonisierung zu treffen, wie er es vor zwei Jahren f\u00fcr den Fall des Scheiterns der freiwilligen Bestrebungen angek\u00fcndigt hat?
4. Welches Vorgehen und welchen Zeitplan sieht er vor, um dieses Ziel zu erreichen?
","ReasonText":"Die neue Pflegefinanzierung will Transparenz \u00fcber Kosten und erbrachte Leistungen schaffen sowie eine Gleichbehandlung der Patientinnen und Patienten sicherstellen. In Pflegeheimen werden die Leistungen respektive der Pflegebedarf aber immer noch signifikant unterschiedlich erfasst. Verschiedene Instrumente f\u00fchren beim gleichen Pflegebedarf zu anderen Auswirkungen auf die Kostentr\u00e4ger: Permanent h\u00f6here Einstufungen gehen tendenziell zulasten der Krankenversicherung, permanent tiefere zulasten der \u00f6ffentlichen Hand.
Ich verweise auf die Motion 13.4217, \"Einheitliches Leistungserfassungssystem f\u00fcr die Pflege\". Es kommen die drei Pflegebedarfserhebungsinstrumente Besa, RAI-RUG und Plaisir zum Einsatz, wobei von Plaisir gesagt wird, dass es systematisch zu h\u00f6heren Einstufungen f\u00fchre als die beiden anderen. In seiner Antwort auf die Motion hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass eine Vereinheitlichung der Evaluation des Pflegebedarfs m\u00f6glich sein sollte. Zuerst m\u00fcsse aber die vollst\u00e4ndige Harmonisierung angestrebt werden, bevor man die vom Bundesrat bevorzugte Vereinheitlichung des Systems anstreben k\u00f6nne. Der Bundesrat wolle die Ergebnisse von entsprechenden Gespr\u00e4chen abwarten und w\u00e4re - im Falle eines Scheiterns - bereit, Massnahmen zu treffen.
Per Ende 2014 sind diese Gespr\u00e4che definitiv gescheitert, wie auch die GDK in einem Schreiben vom 3. Dezember 2014 an Curaviva Schweiz und an die Versicherer festhielt. Beim System Plaisir kommt erschwerend hinzu, dass Pflegeeinstufungen in Kanada vorgenommen werden m\u00fcssen und dies zu erheblichen Zeitverz\u00f6gerungen f\u00fchrt - sowohl in der Alltagsanwendung wie auch bei einer Evaluation. Die Finanzierung der Langzeitpflege ist eine der grossen Herausforderungen der Demografie. Umso mehr ist es angezeigt, mit einem einheitlichen Bedarfsabkl\u00e4rungsinstrument falsche Anreize zu eliminieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Plenarversammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) hat Ende 2014 entschieden, dass sich die GDK an allf\u00e4lligen Projektarbeiten zur Harmonisierung der drei aktuell verwendeten Pflegebedarfserfassungssysteme nicht beteiligen oder solche finanzieren wird. Daraufhin hat die Steuergruppe des Projektes am 16. M\u00e4rz 2015 entschieden, das Projekt in dieser Form nicht durchzuf\u00fchren und die Steuergruppe aufzul\u00f6sen. Der Bundesrat bedauert, dass damit die Bem\u00fchungen zur Harmonisierung der Pflegebedarfserfassungssysteme unter Einbezug aller Anspruchsgruppen vorerst gescheitert sind.
2. Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass eine Einstufung des Pflegebedarfs nach vergleichbaren Massst\u00e4ben anzustreben ist. Wie er in seiner Stellungnahme zur Motion Humbel 13.4217 ausgef\u00fchrt hat, bevorzugt er eine Harmonisierung gegen\u00fcber der Festlegung eines einheitlichen Systems, denn die Festlegung eines Systems im Gesetz w\u00fcrde von den Nutzerinnen und Nutzern der anderen Systeme grosse finanzielle, zeitliche und organisatorische Investitionen erfordern, die sich als problematisch erweisen k\u00f6nnten. Ein Teil der in der Schweiz verwendeten Systeme konnte bereits harmonisiert werden (RAI/RUG mit Besa). Eine Weiterf\u00fchrung der Harmonisierungsarbeiten unter Einbezug aller Akteure ist nun vorerst gescheitert. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) pr\u00fcft nun, wie die Definition von Mindestanforderungen an die Systeme auf Verordnungsstufe beschrieben werden kann.
3. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion Humbel 13.4217 angek\u00fcndigt, dass er bereit w\u00e4re, Massnahmen zu treffen, um eine Harmonisierung der Pflegebedarfserfassungsinstrumente herbeizuf\u00fchren, falls die damals noch laufenden Gespr\u00e4che scheitern sollten. Diese Bereitschaft besteht nach wie vor.
4. Wie unter Ziffer 2 ausgef\u00fchrt, pr\u00fcft das BAG Mindestanforderungen an die Systeme. Ein entsprechender Entwurf wird erarbeitet und fr\u00fchestens Ende 2016 vorliegen.
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