Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erhielten das Material bei den vergangenen Wahlen teils zu sp\u00e4t, und es war ihnen folglich nicht m\u00f6glich, an den Wahlen teilzunehmen. Selbst beim besten Willen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Ausreizen aller M\u00f6glichkeiten ist nach dem heutigen System ein rechtzeitiger Versand des Wahlmaterials an alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer schlicht nicht machbar. Erst E-Voting f\u00fcr alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wird das Problem entsch\u00e4rfen.
Bund und Kantone haben sich die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung der elektronischen Stimmabgabe als l\u00e4ngerfristiges Ziel gesetzt. Einen besonderen Mehrwert bringt E-Voting f\u00fcr Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, sobald sie nicht mehr vom rechtzeitigen postalischen Versand des Stimmmaterials abh\u00e4ngig sind. Um m\u00f6glichst rasch eine Verbesserung des unbefriedigenden Status quo zu erreichen, bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie steht er im Sinne einer Zwischenl\u00f6sung zu einem elektronischen Versand des Stimm- und Wahlmaterials an die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer?
2. K\u00f6nnte er sich vorstellen, im Sinne einer Zwischenl\u00f6sung den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zu erm\u00f6glichen, ihre Stimme bei einer Schweizer Vertretung im Ausland (Botschaft, Konsulat usw.) abzugeben?
3. Sieht er allenfalls weitere M\u00f6glichkeiten, um garantieren zu k\u00f6nnen, dass die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer rechtzeitig ihre Stimme abgeben k\u00f6nnen? Falls ja, welche?
1. Der Bundesrat ist sich der teils bestehenden praktischen Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe aus dem Ausland bewusst. Seit der Einf\u00fchrung des Auslandschweizer Stimmrechts hat er denn auch mannigfache Anstrengungen unternommen, um die Aus\u00fcbung der politischen Rechte f\u00fcr Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zu erleichtern. Beispielsweise wurde im Rahmen einer Arbeitsgruppe von Bund, Kantonen und der Schweizerischen Post Verbesserungspotenzial eruiert und anschliessend angegangen. Das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) verpflichtet die Kantone seit November 2015, den Stimmberechtigten das Wahlmaterial f\u00fcr die Nationalratswahlen mindestens drei Wochen vor dem Urnengang zuzustellen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a02b der Verordnung \u00fcber die politischen Rechte (VPR; SR 161.11) kann das Stimmmaterial den Auslandschweizer Stimmberechtigten zudem noch vor diesem Zeitpunkt zugestellt werden. Das seit dem 1. November 2015 in Kraft stehende Auslandschweizergesetz vom 26. September 2014 (ASG; SR 195.1) bringt ebenfalls Vereinfachungen, und bei der Einf\u00fchrung der elektronischen Stimmabgabe werden die Auslandschweizer Stimmberechtigten als priorisierte Gruppe behandelt. Ein elektronischer Versand des Stimm- und Wahlmaterials l\u00e4sst sich nicht als Zwischenl\u00f6sung realisieren (vgl. dazu Antwort auf die Frage Amaudruz 15.5469, \"Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen abstimmen k\u00f6nnen\"; AB N 2015 1677f.). Vielmehr w\u00e4re es ein v\u00f6llig neuer Ansatz, der nur zeitaufwendig und administrativ umst\u00e4ndlich umzusetzen w\u00e4re. So m\u00fcsste zun\u00e4chst das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte angepasst und eine Ausnahme vom Grundsatz, wonach amtliche Stimm- und Wahlzettel zu verwenden sind, formuliert werden. \u00dcberdies w\u00e4ren die Mailadressen der Auslandschweizer Stimmberechtigten in Erfahrung zu bringen und in den (dezentralen) Stimmregistern zu erfassen. Auch der Umgang mit schlecht oder mangelhaft gedruckten Stimmzetteln sowie die Missbrauchsgefahren bei elektronisch verf\u00fcgbarem Stimmmaterial sind vorg\u00e4ngig zu kl\u00e4ren. Angesichts dieser Unw\u00e4gbarkeiten ist es zielf\u00fchrender, anstatt neue Konzepte anzugehen, die bisherige Strategie konsequent fortzusetzen und den Auslandschweizer Stimmberechtigten so zu erm\u00f6glichen, fl\u00e4chendeckend elektronisch abzustimmen.
2. Die Stimmabgabe bei einer Schweizer Vertretung eignet sich ebenfalls nicht als Zwischenl\u00f6sung, da die bestehenden Prozesse erheblich angepasst werden m\u00fcssten. Der Gesetzgeber hat diese Abl\u00e4ufe erst k\u00fcrzlich mit dem ASG best\u00e4tigt. Heute erfolgen der Versand des Stimmmaterials sowie die Entgegennahme und Ausz\u00e4hlung der Stimmen durch die Stimmgemeinde oder genauer durch diejenige Stelle, welche das Stimmregister f\u00fchrt. Bei dieser Stelle laufen die F\u00e4den zusammen, und sie kann die Stimmberechtigung \u00fcberpr\u00fcfen. Der Einbezug der Vertretungen als Zwischenstelle w\u00e4re logistisch nicht sinnvoll, w\u00fcrde die Infrastruktur der Vertretungen unn\u00f6tig belasten und den Service kaum verbessern. Auf den Einbezug der Vertretungen beim Korrespondenzstimmrecht f\u00fcr Auslandschweizer Stimmberechtigte wurde bei dessen Einf\u00fchrung denn auch bewusst verzichtet (BBl 1990 III 460).
3. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben bereits heute die M\u00f6glichkeit, das Stimmmaterial bei der Stimmgemeinde in der Schweiz abzuholen und abzustimmen. \u00dcberdies k\u00f6nnte bei der Digitalisierung der politischen Rechte als langfristige Vision ein vollst\u00e4ndig papierloser Wahl- und Abstimmungsprozess angestrebt werden, bei dem auch die physische Zustellung des Stimmmaterials entfallen w\u00fcrde. Dabei stellen sich jedoch noch zahlreiche rechtliche, politische und auch technische Fragen. Der Bundesrat ist grunds\u00e4tzlich bereit, Fragen rund um die langfristige M\u00f6glichkeit einer papierlosen elektronischen Stimmabgabe zu gegebener Zeit anzugehen. Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt sollen die Kr\u00e4fte jedoch mit h\u00f6chster Priorit\u00e4t f\u00fcr die Etablierung der elektronischen Stimmabgabe als dritter komplement\u00e4rer Stimmkanal eingesetzt werden (vgl. die Antwort auf die Motionen Guldimann 15.4139 und Lombardi 15.4260).