Der Bundesrat wird aufgefordert, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) die ihr in Verfassung und Gesetz vorgegebenen Ziele erreicht. Dazu geh\u00f6ren erstens die Preisstabilit\u00e4t (die SNB konkretisiert das Inflationsziel und geht dabei von einer Inflationsrate zwischen 0 und 2 Prozent aus) und zweitens die Stabilisierung der Konjunktur (und der Besch\u00e4ftigung). Die SNB hat dazu die erforderlichen Instrumente einzusetzen.
","ReasonText":"Die SNB erreicht ihre Ziele nicht. Vom Inflationsziel von 0 bis 2 Prozent Teuerung ist sie weit entfernt. F\u00fcr 2015 wird ein R\u00fcckgang der Preise um 1,1 Prozent erwartet und f\u00fcr 2016 ein R\u00fcckgang um 0,2 Prozent. Die Konjunkturentwicklung ist besorgniserregend. Trotz konjunktureller Besserung im Ausland (USA, Europa) stagniert 2015 die Wirtschaftst\u00e4tigkeit, und f\u00fcr 2016 werden die Prognosen nach unten korrigiert. Die Arbeitslosigkeit d\u00fcrfte im kommenden Jahr auf 3,6 Prozent ansteigen.
Es gilt, eine Abw\u00e4rtsspirale zu verhindern. Ausgel\u00f6st wurde sie wesentlich durch die schockartige Aufwertung des Frankens. Die Inlandnachfrage entwickelt sich nach wie vor gut und stabilisiert die Konjunktur. Im Industrie- und Tourismusbereich ist die Wertsch\u00f6pfung r\u00fcckl\u00e4ufig. Der Schweiz drohen eine Deindustrialisierung und eine Abwanderung wichtiger Industrien. Diese duale Entwicklung ist sch\u00e4dlich f\u00fcr die Schweiz.
Wenn keine Inflationsgefahr besteht, hat die SNB Spielraum zur Konjunkturstabilisierung. Diesen Spielraum nutzt sie nicht oder ungen\u00fcgend. Die SNB ist offenbar der Meinung, dass die aktuelle Lage keine weiter gehenden Massnahmen erfordert als diejenigen, die sie bereits anwendet (Negativzinsen, punktuelle Interventionen). Wegen der international tiefen Inflation und Zinsen kann sie die Zinsen nicht beliebig senken. Folglich muss sie ehrgeizigere Instrumente einsetzen.
Nichtstun schadet der Schweiz und dem Werkplatz. Die Zielvorgaben sind klar: Gem\u00e4ss Artikel\u00a099 BV muss die SNB eine Geld- und W\u00e4hrungspolitik f\u00fchren, die dem Gesamtinteresse des Landes dient. Im SNB-Gesetz wird das in Artikel\u00a05 konkretisiert: Sie gew\u00e4hrleistet die Preisstabilit\u00e4t und tr\u00e4gt dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung. Unabh\u00e4ngigkeit der SNB bedeutet Unabh\u00e4ngigkeit in der Wahl der Instrumente, nicht aber bei den Zielen. Der Bundesrat wird aufgefordert, bei der SNB mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass sie die vorgegebenen Ziele erreicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist unabh\u00e4ngig und allein f\u00fcr die Geld- und W\u00e4hrungspolitik des Landes zust\u00e4ndig (Art. 99 BV und Art. 6 NBG). Diese Unabh\u00e4ngigkeit bedeutet, dass die SNB weder vom Bundesrat noch vom Parlament oder von anderen Stellen Weisungen entgegennehmen darf. Der Bundesrat setzt sich an den viertelj\u00e4hrlich stattfindenden Gespr\u00e4chen mit der SNB f\u00fcr die Einhaltung der Rechtsgrundlagen und damit der Ziele der SNB ein. Ausserdem finden regelm\u00e4ssige Treffen der Finanzkommissionen und der Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Parlamentes mit dem Pr\u00e4sidenten des SNB-Direktoriums statt. Sie sind Teil der Verpflichtung der SNB, die Bundesversammlung regelm\u00e4ssig zu informieren und ihr Rechenschaft abzulegen (Art. 7 Abs. 2 NBG). Die SNB kann dabei die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Entscheidungen erl\u00e4utern. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier k\u00f6nnen zur Geld- und W\u00e4hrungspolitik Stellung nehmen und Fragen stellen.
Zur Unabh\u00e4ngigkeit geh\u00f6rt auch, dass die SNB frei ist bei der Wahl der Instrumente zur Erreichung der vom Gesetzgeber vorgegebenen Ziele, das heisst, Preisstabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen. Die SNB setzt Preisstabilit\u00e4t mit einem Anstieg des Landesindexes der Konsumentenpreise (LIK) von weniger als 2 Prozent pro Jahr gleich. Sie sieht ihre Aufgabe aber auch darin, eine negative Preisentwicklung zu verhindern, sodass die Inflationsrate gem\u00e4ss der Zielvorgabe der SNB mittelfristig zwischen 0 und 2 Prozent liegen soll. Die Geldpolitik der SNB ist darauf ausgerichtet, sowohl eine anhaltende Inflation als auch eine anhaltende Deflation zu verhindern. In der kurzen Frist k\u00f6nnen jedoch auch Preisbewegungen auftreten, welche die SNB nur beschr\u00e4nkt zu beeinflussen vermag, da die Geldpolitik die Wirtschaft mit einer gewissen zeitlichen Verz\u00f6gerung beeinflusst.
In normalen Zeiten wirkt die SNB auf die Zinss\u00e4tze ein, um die Inflation und die Konjunktur zu beeinflussen; sie kann die Zinss\u00e4tze aber auch senken, um den Druck auf den Franken abzuschw\u00e4chen. In der heutigen ausserordentlichen Situation mit Tiefstzinsen und einer Teuerung bei praktisch null ist der geldpolitische Handlungsspielraum gering. Mit dem Negativzins und gezielten Interventionen auf den Devisenm\u00e4rkten kann die SNB den Druck auf den Franken abschw\u00e4chen und tr\u00e4gt so dazu bei, die Konjunktur zu stabilisieren und zu einer positiven Inflation zur\u00fcckzufinden. Die gegenw\u00e4rtig negative Inflation ist nur zum Teil auf die \u00dcberbewertung des Frankens zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ein anderer wichtiger Faktor ist der tiefe \u00d6lpreis. Aus diesem Grund ist die Teuerung in vielen Industriel\u00e4ndern sehr gering.
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