Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis sp\u00e4testens Mitte 2017 einen Bericht und Masterplan f\u00fcr die langfristige Finanzierbarkeit einer qualitativ hochstehenden obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) mit folgenden Schwerpunkten und Zielen vorzulegen:
Schwerpunkte des Masterplans:
1. begr\u00fcndete Szenarien f\u00fcr die Kosten- und Pr\u00e4mienentwicklung der OKP bis ins Jahr 2030 in Ber\u00fccksichtigung unterschiedlicher Prognosen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (BIP, L\u00f6hne, Preise, Renten) sowie der demografischen Entwicklung der Schweizer Bev\u00f6lkerung f\u00fcr denselben Zeitraum;
2. konkrete Massnahmen, wie die von Experten gesch\u00e4tzten Effizienzgewinne von bis zu 20 Prozent der Kosten des Gesundheitswesens ohne Qualit\u00e4tseinbussen realisiert werden k\u00f6nnen;
3. konkrete Massnahmen zur St\u00e4rkung des regulierten Wettbewerbs, inklusive des Qualit\u00e4ts- und Preiswettbewerbs der Leistungserbringer in allen Bereichen der OKP;
4. konkrete Massnahmen zur Flexibilisierung der vertraglichen Rahmenbedingungen zwischen Leistungserbringern und Krankenversicherern (Lockerung des Vertragszwangs);
5. konkrete Vorschl\u00e4ge zur St\u00e4rkung der Eigenverantwortung von Versicherten und Patienten;
6. konkrete Vorschl\u00e4ge zur langfristigen Finanzierung des Pflegebereichs.
Ziele des Masterplans:
- Eind\u00e4mmung der permanent \u00fcberm\u00e4ssigen Kostenentwicklung der OKP;
- Realisierung der m\u00f6glichen Effizienzgewinne in der OKP;
- Vermeidung von \u00dcber- und Fehlversorgung sowie Mengenausweitung zulasten der OKP;
- St\u00e4rkung der Eigenverantwortung in Ber\u00fccksichtigung der solidarischen Grundkonzeption der OKP;
- Behebung der aktuellen Fehlanreize bei den Finanzstr\u00f6men der OKP.
","ReasonText":"Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) leidet seit ihrer Einf\u00fchrung an einem permanent \u00fcberm\u00e4ssigen Kostenwachstum von \u00fcber 4 Prozent pro Jahr. Dies bedeutet eine Verdoppelung der Kosten in rund 17 bzw. eine Vervierfachung in rund 35 Jahren. Bruttoinlandprodukt, L\u00f6hne und Renten verm\u00f6gen diesem rasanten Wachstum nicht zu folgen. Geht die langj\u00e4hrige Entwicklung so weiter und wird sie durch die Demografie sogar noch verst\u00e4rkt, droht unsere Krankenversicherung \u00fcber kurz oder lang f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung finanziell nicht mehr tragbar zu werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Jahr 2013 die Strategie Gesundheit 2020 verabschiedet (www.bag.admin.ch > Themen > Gesundheit2020). Es handelt sich um eine Gesamtschau, welche die Priorit\u00e4ten der Schweizer Gesundheitspolitik f\u00fcr die n\u00e4chsten acht Jahre festlegt. Die darin genannten Massnahmen sind auf insgesamt zw\u00f6lf Ziele ausgerichtet, welche teilweise denjenigen des in der Motion geforderten Masterplans entsprechen (u. a. Gesundheit durch Effizienzsteigerungen bezahlbar halten, Versicherte und Patientinnen bzw. Patienten st\u00e4rken, Qualit\u00e4t der Leistungen und der Versorgung f\u00f6rdern sowie gesundheitspolitische Steuerung verbessern).
Auch wurden zu den in der Motion genannten Schwerpunkten bereits konkrete Arbeiten aufgenommen. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung hat im Rahmen des Legislaturfinanzplans 2013-2015 Projektionen f\u00fcr die Gesundheitsausgaben f\u00fcr den Zeitraum von 2009 bis 2060 erstellt (siehe www.bundespublikationen.admin.ch > Publikationen > EFD > EFV). Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, ihm eine Strategie zur Langzeitpflege (vgl. Postulat Fehr Jacqueline 12.3604) zu unterbreiten. Der vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit erarbeitete Bericht wird dem Bundesrat demn\u00e4chst unterbreitet. Am 24. Juni 2015 hat der Bundesrat zudem einen Bericht in Erf\u00fcllung dreier Postulate (Kessler 12.3100, Gilli 12.3124, Steiert 12.3207) zum Thema Patientenrechte und Patientenpartizipation in der Schweiz ver\u00f6ffentlicht, der verschiedene Handlungsm\u00f6glichkeiten aufzeigt (www.bag.admin.ch > Themen > Gesundheitspolitik > Patientenrechte und Patientenpartizipation).
Parallel zu Gesundheit 2020 einen Masterplan mit den gleichen Zielen zu erarbeiten w\u00e4re nicht sachgerecht. Der Bundesrat wird in den laufenden Projekten die Ziele konsequent weiterverfolgen. Zu diesen Projekten z\u00e4hlen u. a. die Arbeiten zu den nationalen Qualit\u00e4tsprogrammen, welche die Qualit\u00e4t der medizinischen Leistungen verbessern, die Patientensicherheit erh\u00f6hen und die Kostensteigerung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung d\u00e4mpfen sollen. Ein weiteres Projekt ist die systematische \u00dcberpr\u00fcfung von Gesundheitstechnologien und medizinischen Leistungen, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verg\u00fctet werden (HTA), wodurch die Zahl nichtwirksamer, nichteffizienter und unn\u00f6tiger Behandlungen und Eingriffe reduziert, teure Fehl- oder \u00dcberversorgungen vermieden und die Qualit\u00e4t der Behandlung erh\u00f6ht werden sollen. Zum Thema der Fehlversorgung im Sinne von nichtangemessenen medizinischen und pflegerischen Leistungen ist zudem am 1. Februar 2016 die dritte Nationale Konferenz Gesundheit 2020 durchgef\u00fchrt worden. Ebenfalls aufzuf\u00fchren ist die geplante Einf\u00fchrung des elektronischen Patientendossiers per 2017, wodurch die Qualit\u00e4t der medizinischen Behandlung gest\u00e4rkt, die Behandlungsprozesse verbessert, die Patientensicherheit erh\u00f6ht und die Effizienz des Gesundheitssystems gesteigert sowie die Gesundheitskompetenz der Patientinnen und Patienten gef\u00f6rdert werden sollen. Der Bundesrat begr\u00fcsst zudem die Diskussionen, die im Rahmen dieser Projekte zugleich zu den anderen h\u00e4ngigen Diskussionen im Parlament (z. B. im Zusammenhang mit der Motion Stahl 13.3265, \"Gegenvorschlag zum Zulassungsstopp f\u00fcr \u00c4rzte\") gef\u00fchrt werden.
Aufgrund der bereits laufenden Arbeiten und Diskussionen erachtet es der Bundesrat entsprechend als nicht angezeigt, einen zus\u00e4tzlichen Bericht zu erstellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1457049600000)\/","SubmittedBy":"Brand Heinz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1544572800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555917883)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450396800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}