Die anhaltend schwierige W\u00e4hrungssituation fordert die Schweizer Wirtschaft und namentlich die exportierende Industrie in hohem Masse. Die Schweizer Unternehmen sehen sich im internationalen Markt in einer geschw\u00e4chten Wettbewerbsposition. Der Werkplatz Schweiz steht unter internationalem Druck. Zus\u00e4tzlicher Druck auf die Schweizer Wirtschaft wird durch in der Schweiz ans\u00e4ssige Unternehmen ausge\u00fcbt, die bei internationalen Ausschreibungen Angebote von ausl\u00e4ndischen Lieferanten auch in Euro, US-Dollar oder Pfund akzeptieren. Zu diesen Unternehmen geh\u00f6ren auch bundesnahe Betriebe wie die SBB. Mit ihrer im Rahmen einer Ausschreibung festgeschriebenen Auflage, die Offertstellung habe zwingend in Euro zu erfolgen, sorgten sie im Herbst bei der Schweizer Bahnindustrie f\u00fcr Unsicherheit und Unmut. Denn mit dieser Auflage schaffen die SBB f\u00fcr die Schweizer Bahnindustrie einen massgebenden Wettbewerbsnachteil: Die ausl\u00e4ndischen Unternehmen sind nicht mehr gezwungen, das W\u00e4hrungsrisiko mit zus\u00e4tzlichen finanziellen Mitteln abzusichern. Somit entf\u00e4llt einer der letzten Standortvorteile eines Schweizer Industrieunternehmens.
Deshalb wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
1. Teilt er die Meinung, dass Ausschreibungen von bundesnahen Unternehmen, die vorwiegend auf dem Heimmarkt t\u00e4tig sind, ausschliesslich in Schweizerfranken erfolgen sollen, um die Schweizer Wirtschaft nicht zus\u00e4tzlich zu benachteiligen?
2. Ist er dazu bereit, bei bundesnahen Unternehmen, die vorwiegend auf dem Heimmarkt t\u00e4tig sind, darauf hinzuwirken, dass diese bei Ausschreibungen Offerten nur in Schweizerfranken zulassen?
3. Sieht er dar\u00fcber hinaus M\u00f6glichkeiten, bundesnahe Unternehmen, die vorwiegend auf dem Heimmarkt t\u00e4tig sind, dazu zu verpflichten, bei Ausschreibungen Offerten ausschliesslich in Schweizerfranken zu akzeptieren und damit entsprechende Offertsteller aus der Schweiz beim Vergabeentscheid nicht zu benachteiligen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Beschaffungsrecht (Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, B\u00f6B, SR 172.056.1; WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, SR 0.632.231.422; bilaterales Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber bestimmte Aspekte des Beschaffungswesens) macht keine Vorgaben \u00fcber die W\u00e4hrung, in der eine Beschaffung abzuwickeln ist. Die Vergabestelle ist somit frei, die zul\u00e4ssige(n) W\u00e4hrung(en) nach eigenem Interesse festzulegen. Dass bundesnahe Unternehmen bei ihren Beschaffungen neben der Landesw\u00e4hrung bisweilen auch Fremdw\u00e4hrungen zulassen, erm\u00f6glicht ihnen zum einen, das Angebotsspektrum zu verbreitern. Dies ist namentlich in F\u00e4llen wichtig, in denen im Inland selbst nur wenige oder gar keine Anbieter vorhanden sind. Zum andern kann die Vergabestelle allf\u00e4llige W\u00e4hrungsschwankungen auf diese Weise eher zum eigenen Vorteil nutzen, wenn das ausgeschriebene Produkt mehrheitlich im Ausland hergestellt wird und dessen Kosten entsprechend in Fremdw\u00e4hrung anfallen. Beides tr\u00e4gt zu einer St\u00e4rkung des Wettbewerbs und einem wirtschaftlichen Mitteleinsatz bei, was dem Sinn und Zweck des Beschaffungsrechts entspricht (Art. 1 B\u00f6B) und konkret auch der Kundschaft der bundesnahen Betriebe zugutekommt.
Werden Offerten in verschiedenen W\u00e4hrungen akzeptiert, so ist die Vergabestelle gem\u00e4ss dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Anbieter sowie der Verfahrenstransparenz verpflichtet, die Auswirkung unterschiedlicher W\u00e4hrungen auf die Evaluation der Offerten (z. B. W\u00e4hrungsumrechnung in der Ausschreibung) festzuhalten. Nach Auffassung des Bundesrates erw\u00e4chst aus dieser Praxis kein zus\u00e4tzlicher Nachteil f\u00fcr den Heimmarkt, solange eine Ausschreibung gleichzeitig in Schweizerfranken erfolgt. Nach Angabe der SBB erfolgte die in der Interpellation angesprochene Ausschreibung nicht allein in Euro, sondern auch in Schweizerfranken. Ein diesbez\u00fcgliches m\u00fcndliches Missverst\u00e4ndnis zwischen einem Bewerber und der Vergabestelle wurde umgehend gekl\u00e4rt und der Branchenverband Swissrail informiert.
2./3. Der Bundesrat verweist bei diesen Fragen auf seine Antwort zur thematisch \u00e4hnlich gelagerten Interpellation Graber Jean-Pierre 15.3086. Namentlich ist er der Auffassung, dass die bundesnahen Unternehmen ihre strategischen Ziele (Grundversorgung, langfristige Erhaltung von Wert und Wirtschaftskraft) am besten erreichen k\u00f6nnen, wenn der Bundesrat die Kompetenzen von Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung respektiert und sich nicht in operative Belange einmischt. Dies entspricht auch den zentralen Grunds\u00e4tzen der Corporate Governance des Bundes.
Zus\u00e4tzliche Auflagen, die \u00fcber den Kernauftrag der verselbstst\u00e4ndigten Einheiten des Bundes hinausf\u00fchren, sind mit Kosten verbunden. Dies belastet die Leistungsf\u00e4higkeit der Bundesunternehmen und l\u00e4uft letztlich dem \u00f6ffentlichen Interesse entgegen. Aufgrund dessen h\u00e4lt der Bundesrat eine Verpflichtung, wonach bei Beschaffungen ausschliesslich Offerten in Schweizerfranken zu akzeptieren sind, nicht f\u00fcr zweckm\u00e4ssig.
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