Die Vertreterinnen und Vertreter aus 195 L\u00e4ndern haben an der 21. Klimakonferenz in Paris ein f\u00fcr alle Staaten rechtlich bindendes Abkommen verabschiedet, das bezweckt, den globalen Anstieg der Temperaturen auf klar weniger als 2 Grad zu begrenzen. Die Schweiz engagiert sich in diesem Prozess und ist gewillt, ihren Beitrag zu leisten.
Unser Land braucht daher ehrgeizige Anstrengungen und geeignete Massnahmen, die CO2-Emissionen zu reduzieren (Mitigationsmassnahmen). Die Thematik der CO2-Emissionsreduktion stellt eine Querschnittaufgabe f\u00fcr die Bundespolitik dar. Einen Beitrag dazu k\u00f6nnen auch raumplanerische Massnahmen leisten. Daher ist es sinnvoll, wenn der Bundesrat den Bereich der Raumplanung einbezieht.
1. Welche Massnahmen kann der Bundesrat im Bereich der Raumentwicklung ergreifen, um die Treibhausgasemissionen zu verkleinern?
2. Inwiefern werden Themen und/oder Massnahmen der CO2-Emissionsreduktion im Rahmen der RPG-Revision ber\u00fccksichtigt?
","ReasonText":"Das UVEK hat gute Massnahmen erarbeitet, um den Herausforderungen der zunehmenden Klimaerw\u00e4rmung zu begegnen (Adaptionsmassnahmen). Auch der Bereich der Raumplanung wurde in die Anpassungsstrategie einbezogen. Raumplanerische Mitigationsmassnahmen, um die Reduktion an Treibhausgasen zu erzielen, wurden dagegen kaum erarbeitet. Das beratende Organ f\u00fcr Fragen der Klima\u00e4nderung OcCC hat in seinen vor Kurzem publizierten \"Strategischen Empfehlungen zur Klimapolitik\" auf eine umfassende Raumplanung hingewiesen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das geltende CO2-Gesetz vom 23. Dezember 2011 (SR 641.71) umfasst neben den Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen auch die Koordination von Massnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie die Erarbeitung entsprechender Grundlagen. Zur Erreichung der klimapolitischen Ziele tragen auch Massnahmen im Bereich der Raumplanung bei.
Die Fragen werden wie folgt beantwortet:
1. Die Raumentwicklung tr\u00e4gt mit vielf\u00e4ltigen Massnahmen und Instrumenten zur Treibhausgasreduktion bei, indem sie g\u00fcnstige Raum- und Siedlungsstrukturen schafft. So ist im Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) etwa das Ziel einer haush\u00e4lterischen Nutzung des Bodens und der Abstimmung der raumwirksamen T\u00e4tigkeiten verankert (Art. 1 Abs. 1 RPG).
Der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel werden im bestehenden RPG in verschiedenen Artikeln implizit angesprochen. Die Ziele und Grunds\u00e4tze des RPG, wie etwa die haush\u00e4lterische Nutzung des Bodens und der Schutz des Kulturlandes, tragen dazu bei, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, indem einerseits eine koordinierte und vorausschauende Planung von Siedlung, Landschaft und Verkehr zur Verkehrsvermeidung und andererseits eine konsequente Siedlungsentwicklung nach innen zur Verringerung des Fl\u00e4chen- und Energieverbrauchs sowie der Zersiedelung f\u00fchren. Denn durch die F\u00f6rderung von kompakten, energieeffizienten Siedlungen mit kurzen Wegen wird das Verkehrsaufkommen vermindert. Die Raumentwicklung kann zudem durch die F\u00f6rderung des Langsamverkehrs einen weiteren Beitrag zur Treibhausgasreduktion leisten. Mit dem Sachplan Verkehr werden \u00fcberdies die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Koordination der Verkehrsinfrastruktur mit der Raumentwicklung sowie f\u00fcr die Koordination zwischen den Verkehrstr\u00e4gern festgelegt. Mit den Agglomerationsprogrammen wird schliesslich eine verbesserte Abstimmung von Siedlung, Verkehr und Landschaft gef\u00f6rdert.
2. Im Rahmen der zweiten Etappe der RPG-Revision wurde gepr\u00fcft, ob es weiter gehender Massnahmen bzw. einer expliziten Erw\u00e4hnung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel im Raumplanungsgesetz bedarf. Der Bundesrat kam zum Schluss, dass das RPG gen\u00fcgend Spielraum bietet, um eine vorausschauende, umfassende und nachhaltige Raumentwicklung umzusetzen. In W\u00fcrdigung der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat beschlossen, sich bei der zweiten Etappe der RPG-Revision auf wenige Kernthemen zu beschr\u00e4nken: Es handelt sich dabei um die Bereiche Bauen ausserhalb der Bauzonen, Raumplanung im Untergrund und Raumplanung in funktionalen R\u00e4umen. Die Treibhausgasreduktion wird auch hier implizit durch die Reglementierung des Bauens ausserhalb der Bauzonen und der Eingrenzung des Kulturlandverlustes angesprochen.
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