Der Bundesrat wird beauftragt:
1. in einem Bericht zu pr\u00fcfen, ob ein Audit n\u00f6tig ist, um die internen Massnahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen, die von den Unternehmen getroffen wurden, die von der Schweiz aus mit Erd\u00f6l handeln, um auszuschliessen, dass dieses direkt oder indirekt aus den vom Islamischen Staat (IS) kontrollierten Gebieten stammt;
2. in diesem Bericht genau dar\u00fcber zu informieren, wie viele Transaktionen von Schweizer Handelsfirmen von der T\u00fcrkei aus abgewickelt werden;
3. in diesem Bericht die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, sich auf internationaler Ebene f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Erd\u00f6lzertifizierung einzusetzen, um zu verhindern, dass Erd\u00f6l des IS oder anderer terroristischer oder krimineller Vereinigungen eingeschleust wird.
","ReasonText":"Der Islamische Staat hat Erd\u00f6lfelder in Syrien und Irak erobert und verschafft sich durch den Verkauf dieses Erd\u00f6ls bedeutende finanzielle Mittel. Dieses Erd\u00f6l wird \u00fcblicherweise geschmuggelt, und es ist klar, dass es \u00fcber die T\u00fcrkei fliesst, insbesondere \u00fcber den Hafen von Ceyhan, wo Schweizer Handelsfirmen t\u00e4tig sind. Von der Fachpresse wurde bekanntgemacht, dass die Unternehmen Trafigura und Vitol (beide mit Gesch\u00e4ftssitz in Genf) von Ceyhan aus Erd\u00f6l exportieren, das von der Regionalregierung Kurdistans verkauft wird. Laut Fachpersonen ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass mit dem kurdischen Erd\u00f6l zusammen ein Teil des IS-Erd\u00f6ls verkauft wird, um Geld zu waschen.
Die Schweiz ist heute der gr\u00f6sste Handelsplatz f\u00fcr Erd\u00f6l der Welt. Ungef\u00e4hr ein Drittel des weltweit gef\u00f6rderten Roh\u00f6ls wird in der Schweiz gehandelt. Die Wahrscheinlichkeit, dass Schweizer Handelsfirmen Erd\u00f6l verkaufen, das aus den vom IS kontrollierten Gebieten stammt, scheint nicht gering.
Bisher hat der Bundesrat bekr\u00e4ftigt, der bestehende gesetzliche Rahmen zur Verhinderung der Geldw\u00e4scherei und der Finanzierung von Terrorismus erlaube es, solche Transaktionen zu verhindern, da f\u00fcr die Finanzintermedi\u00e4re eine gesetzlich vorgeschriebene Sorgfaltspflicht gelte. Diese Antwort ist nicht \u00fcberzeugend.
Der Bundesrat anerkennt, dass der IS sich im Allgemeinen nicht \u00fcber Banktransaktionen finanziert. Die Finanzintermedi\u00e4re k\u00f6nnen zudem K\u00e4ufe von illegalem Erd\u00f6l nur selten erkennen, wenn diese zuerst \u00fcber eine lange Reihe von Zwischenh\u00e4ndlern erfolgen. Es gibt nur ein wirksames Mittel, um auszuschliessen, dass Schweizer Firmen (auch unbewusst) mit IS-Erd\u00f6l handeln: diese dazu zu verpflichten, ihrer Sorgfaltspflicht durch Verfahren nachzukommen, die es ihnen erm\u00f6glichen, die genaue Herkunft des gehandelten Erd\u00f6ls zu ermitteln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits in den Antworten auf mehrere parlamentarische Vorst\u00f6sse (15.3858, 15.3077, 15.5249) dargelegt, dass der Erd\u00f6lhandel mit dem IS aufgrund verschiedener Rechtserlasse in der Schweiz verboten ist und dass entsprechende Kontrollmechanismen bestehen. Namentlich erw\u00e4hnt seien an dieser Stelle das Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Gruppierungen \"Al-Qa\u00efda\" und \"Islamischer Staat\" sowie verwandter Organisationen (SR 122), die Sorgfaltspflichten f\u00fcr Finanzintermedi\u00e4re gem\u00e4ss dem Geldw\u00e4schereigesetz (SR 955.0), das Bereitstellungsverbot von wirtschaftlichen Ressourcen in der Verordnung \u00fcber Massnahmen gegen\u00fcber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung \"Al-Qa\u00efda\" oder den Taliban (SR 946.203) sowie das Einfuhr- und Finanzierungsverbot f\u00fcr Erd\u00f6l- und Erd\u00f6lprodukte in der Verordnung \u00fcber Massnahmen gegen\u00fcber Syrien (SR 946.231.172.7).
Der Bericht \u00fcber die nationale Beurteilung der Geldw\u00e4scherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz vom 19. Juni 2015 (NRA-Bericht) kommt zum Schluss, dass die Schweiz \u00fcber zeitgem\u00e4sse und den internationalen Standards entsprechende Mittel verf\u00fcgt, um den Risiken der Finanzierung von Terrorismus entgegenzutreten. Des Weiteren hat der Bundesrat am 27. M\u00e4rz 2013 im \"Grundlagenbericht Rohstoffe\" 17 Handlungsempfehlungen f\u00fcr den Rohstoffsektor genehmigt. Im Rahmen von Empfehlung 11 erarbeitet die Bundesverwaltung unter Einbezug von NGO sowie Handelsunternehmen konkrete Empfehlungen f\u00fcr den Rohstoffhandel zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten gem\u00e4ss den Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte.
International t\u00e4tige \u00d6lhandelsunternehmen in der Schweiz haben aus Reputations\u00fcberlegungen ganz offensichtlich kein Interesse daran, mit Terrorismusfinanzierung in Verbindung gebracht zu werden. Aus diesem Grund haben sie interne Prozeduren etabliert, um solche Risiken zu verhindern. Zu diesem Zweck und zur Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten m\u00fcssen die \u00d6lhandelsgesellschaften unter anderem auch pr\u00fcfen, ob die zur Verf\u00fcgung gestellte gesch\u00e4ftsrelevante Dokumentation, beispielsweise die Certificates of Origin f\u00fcr das gehandelte \u00d6l, den Anforderungen gen\u00fcgen oder ob vonseiten der beteiligten Gesch\u00e4ftspartner (F\u00f6rderl\u00e4nder, Erd\u00f6lgesellschaften, Transporteure usw.) detailliertere Informationen bzw. Garantien eingefordert werden m\u00fcssen.
Die Gefahr, dass der \u00d6lhandel zur Terrorismusfinanzierung beitragen k\u00f6nnte, und die Notwendigkeit, die privaten Akteure bei der Meisterung der damit zusammenh\u00e4ngenden Herausforderungen zu unterst\u00fctzen, werden international anerkannt. So erarbeitet beispielsweise das Sanctions Monitoring Team ISIL (Daesh)/Al-Qaida/Taliban des Uno-Sicherheitsrates aktuell Leitlinien f\u00fcr international t\u00e4tige \u00d6lhandelsfirmen. Dabei steht auch die Einf\u00fchrung eines Lizenzierungssystems zur Diskussion.
Zusammenfassend ist der Bundesrat der \u00dcberzeugung, dass er ad\u00e4quate Massnahmen zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung getroffen hat. Die Schweiz nimmt auf internationaler Ebene aktiv an den diesbez\u00fcglichen Diskussionen und Verhandlungen teil und passt wo n\u00f6tig das nationale Abwehrdispositiv an. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Erstellung eines Berichtes, wie vom Postulat gefordert, keinen Mehrwert erzeugen k\u00f6nnte.
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