Wie viel kosten die therapeutischen Massnahmen, die von den Kantonen im Sinne von Artikel\u00a056 des Strafgesetzbuches angeordnet werden? Wie haben sich die Kosten seit dem Inkrafttreten der Revision des Strafgesetzbuches entwickelt?
","ReasonText":"Seit die Revision des Strafgesetzbuches 2007 in Kraft getreten ist, haben die Kosten der therapeutischen Massnahmen zulasten der Kantone offensichtlich explosionsartig zugenommen, und zwar unkontrolliert und exponentiell.
Den Kanton Wallis kosteten die Massnahmen im Jahr 2010 noch 814 000 Franken, im Jahr 2014 hingegen schon 5 Millionen Franken f\u00fcr 34 H\u00e4ftlinge. Es wurde sogar ein Fall bekannt, in dem ein H\u00e4ftling 39 000 Franken pro Monat kostet.
Ich kenne die Zahlen der anderen Kantone nicht. Ich bitte deshalb den Bundesrat, diese Kosten anzugeben, zumindest diejenigen der zehn bev\u00f6lkerungsreichsten Kantone.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a056 des Strafgesetzbuches (StGB) erl\u00e4utert die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Anordnung von station\u00e4ren und ambulanten Massnahmen. Als station\u00e4re therapeutische Massnahmen kennt das StGB die Behandlung von psychischen St\u00f6rungen (Art. 59 StGB), die Behandlung der Drogen- und Alkoholsucht (Art. 60 StGB) sowie Massnahmen f\u00fcr junge Erwachsene (Art. 61 StGB). Psychiatrisch-psychologische Massnahmen und Massnahmen zur Suchtbehandlung k\u00f6nnen auch ambulant angeordnet werden. In seiner Stellungnahme zu den obengenannten Kosten und deren Entwicklung st\u00fctzt sich der Bundesrat in erster Linie auf seinen Bericht \"Kosten des Strafvollzugs in der Schweiz\" in Erf\u00fcllung des Postulates Rickli Natalie 10.3693 vom 17. Mai 2013 ab.
Die in diesem Zusammenhang durchgef\u00fchrte Erhebung zeigt auf, dass die Mehrheit der Kantone die Gesamtkosten f\u00fcr den Vollzug der therapeutischen Massnahmen nicht beziffern kann. Hingegen konnten die Kantone - mit f\u00fcnf Ausnahmen - Angaben zu den finanziellen Aufwendungen f\u00fcr den Massnahmenvollzug nach Artikel\u00a059 StGB machen. Die Entwicklung der Betriebskosten zwischen 2007 und 2011 der Vollzugseinrichtungen und der Einrichtungen des Gesundheitswesens wurde aufgeschl\u00fcsselt: W\u00e4hrend diese Kosten 2007 rund 45 Millionen Franken betrugen, beliefen sie sich im Jahr 2011 auf 93 Millionen Franken. Da die Praxis in der Rechnungslegung der Kantone unterschiedlich ist, sind diese Kostenangaben weder genau noch vollst\u00e4ndig. Dennoch ist in diesem Bereich in allen Kantonen eine markante Kostensteigerung festzustellen.
Der Anstieg dieser Kosten erkl\u00e4rt sich haupts\u00e4chlich mit der Zunahme der angeordneten Massnahmen nach Artikel\u00a059 StGB. Diese Entwicklung ist auf unterschiedliche Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zun\u00e4chst wurden mit Inkrafttreten des neuen Sanktionenrechts die damals 229 nach altem Recht angeordneten Verwahrungen \u00fcberpr\u00fcft. Bei 80 Straft\u00e4tern wurde die altrechtliche Verwahrung in eine station\u00e4re therapeutische Massnahme nach Artikel\u00a059 StGB umgewandelt. Auch die Dauer der einzelnen Massnahme spielt bei der Entwicklung der Kosten eine Rolle. Der mit der station\u00e4ren Behandlung verbundene Freiheitsentzug betr\u00e4gt in der Regel h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahre. Ist jedoch zu erwarten, dass der T\u00e4ter weitere Delikte begehen wird, kann die station\u00e4re Massnahme wiederkehrend um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert werden.
Ausserdem sieht das Gesetz f\u00fcr station\u00e4re therapeutische Massnahmen vor, dass diese in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung, in einer Massnahmenvollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt mit geeigneten Strukturen durchgef\u00fchrt werden. Das Komitee des Europarates zur Verh\u00fctung von Folter (CPT) und die Nationale Kommission zur Verh\u00fctung von Folter (NKVF) kritisierten den Umstand, dass in der Schweiz viele nach Artikel\u00a059 StGB verurteilte Straft\u00e4ter am Vollzugsort ungeeignete Strukturen antreffen. Inzwischen wurden Massnahmenzentren und spezialisierte Fachabteilungen innerhalb der Psychiatrie oder im Umfeld von Gef\u00e4ngnissen gebaut bzw. eingerichtet, was sowohl Baukosten als auch zus\u00e4tzliche Betriebskosten verursachte. Gleichzeitig wurde die Fachkompetenz des Personals durch die Anstellung von zus\u00e4tzlichem Fachpersonal (Psychiater, Psychologen, Kriminologen usw.) erh\u00f6ht. Insbesondere in kleinen Kantonen k\u00f6nnen einzelne zus\u00e4tzliche nach Artikel\u00a059 StGB angeordnete Massnahmen zu erheblichen Budget\u00fcberschreitungen f\u00fchren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1455667200000)\/","SubmittedBy":"Nantermod Philippe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458259200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|1216|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522160643)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450396800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Strafrecht|Gesundheit"}}