Der Bundesrat wird beauftragt, das Stabilisierungsprogramm um mindestens ein Jahr aufzuschieben. Die Schweizer Wirtschaft ist 2015 nur leicht gewachsen. Was die Konjunkturprognosen f\u00fcr 2016 anbelangt, sind die Schweizer Wirtschaftsfachleute pessimistisch. Sie sch\u00e4tzen, dass das Bruttoinlandprodukt (BIP) kaum mehr als 1,1 Prozent wachsen wird. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt gem\u00e4ss ihnen weiterhin beunruhigend: Die Arbeitslosenquote d\u00fcrfte auf 3,6 Prozent steigen. Um die verbleibende Konjunkturst\u00fctze, die Binnennachfrage, nicht noch mehr zu schw\u00e4chen, muss das Stabilisierungsprogramm um mindestens ein Jahr aufgeschoben werden.
","ReasonText":"In einer Zeit, in der die wirtschaftlichen Kapazit\u00e4ten der Schweiz aufgrund des starken Frankens bei Weitem nicht ausgesch\u00f6pft werden, wird die Konjunktur gegenw\u00e4rtig haupts\u00e4chlich von der starken Binnennachfrage gest\u00fctzt. Diese Binnennachfrage ist jedoch immer mehr gef\u00e4hrdet: Die Gewinnmargen der Exportindustrie stehen weiterhin unter Druck, was zu einer zunehmenden Deindustrialisierung und einem R\u00fcckgang der Investitionen f\u00fchren k\u00f6nnte. Um wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben und den starken Franken auszugleichen, werden die Exportunternehmen ihre Produktion immer mehr ins Ausland verlagern oder in anderen F\u00e4llen weitere Lohnk\u00fcrzungen vornehmen (auch indirekt, indem die Arbeitszeit bei gleichem Lohn erh\u00f6ht wird). Das ausbleibende Wachstum, der R\u00fcckgang der Unternehmensgewinne und die Lohnk\u00fcrzungen werden voraussichtlich zu geringeren Steuereinnahmen f\u00fchren, was wiederum Grund f\u00fcr Einsparungen bei den \u00f6ffentlichen Ausgaben sein wird. Sogar der Bund hat entschieden, schon 2016 beim Personalaufwand zu sparen (keine Lohnerh\u00f6hungen, eine Halbierung der m\u00f6glichen Lohnentwicklung und kein Teuerungsausgleich). Zusammen mit den Auswirkungen des starken Frankens werden diese Massnahmen die Binnennachfrage schw\u00e4chen, welche die letzte verbleibende Konjunkturst\u00fctze darstellt. Die Schweiz k\u00f6nnte in eine Abw\u00e4rtsspirale geraten: Die Abnahme der Einnahmen k\u00f6nnte zu Sparmassnahmen f\u00fchren, die zusammen mit den Lohnsenkungen in der Privatwirtschaft und dem R\u00fcckgang der Unternehmensgewinne die Binnennachfrage einbrechen lassen. Aus diesen Gr\u00fcnden wird der Bundesrat beauftragt, das f\u00fcr 2017 vorgesehene Stabilisierungsprogramm um mindestens ein Jahr aufzuschieben, damit die Binnennachfrage nicht noch weiter ausgebremst wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Jahr 2015 haben sich die finanzpolitischen Aussichten deutlich eingetr\u00fcbt. Die Frankenst\u00e4rke und die anhaltend tiefe Inflation haben die nominale Wertsch\u00f6pfung und damit auch die Entwicklung der Bundeseinnahmen stark beeintr\u00e4chtigt. Die f\u00fcr 2017 erwarteten Einnahmen mussten mit dem Legislaturfinanzplan 2017-2019 um rund 5 Milliarden Franken nach unten revidiert werden. Die gr\u00f6ssten Korrekturen entfielen auf die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer.
Der Bundesrat hat in der Folge ein Stabilisierungsprogramm beschlossen, das die Ausgaben des Bundes in den Jahren 2017 bis 2019 dauerhaft um bis zu 1 Milliarde Franken entlastet. Aufgrund der Sparmassnahmen wird der Bund ab 2017 somit weniger ausgeben als bisher geplant. Die antizyklische Finanzpolitik des Bundes wird dadurch aber nicht gef\u00e4hrdet, da die Sparmassnahmen nur dem strukturellen Ausgleich des Bundeshaushaltes dienen (Abbau des strukturellen Defizits). Die automatischen Stabilisatoren im Bundeshaushalt werden dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt; das von der Schuldenbremse zugelassene konjunkturelle Defizit wird durch das Stabilisierungsprogramm nicht beseitigt.
Trotz den Konsolidierungsbem\u00fchungen weist der Legislaturfinanzplan 2017-2019 ansteigende strukturelle Defizite aus. Es ist daher aus heutiger Sicht zu erwarten, dass in den Jahren 2017 bis 2019 weitere K\u00fcrzungen vorgenommen werden m\u00fcssen. Gem\u00e4ss dem aktuellen Legislaturfinanzplan, welcher auf dem Zahlenstand vom 11. November 2015 basiert, werden die Vorgaben der Schuldenbremse im Jahr 2017 um 270 Millionen Franken verfehlt. Ein strukturelles Defizit in diesem Umfang kann im Rahmen des Budgetprozesses bereinigt werden. Ohne das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 w\u00fcrde der Bereinigungsbedarf hingegen auf \u00fcber 1 Milliarde Franken ansteigen. Die Verabschiedung eines schuldenbremsenkonformen Voranschlags 2017 w\u00fcrde dadurch stark gef\u00e4hrdet. Aus Sicht der Schuldenbremse, welche den strukturellen Ausgleich des Budgets vorschreibt, ist daher eine Verschiebung des Stabilisierungsprogramms nicht m\u00f6glich. Diese Lageeinsch\u00e4tzung hat sich auch mit dem guten Rechnungsergebnis 2015 mit einem \u00dcberschuss von 2,3 Milliarden Franken im ordentlichen Haushalt nicht grunds\u00e4tzlich ge\u00e4ndert. Ohne das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 best\u00fcnde im Voranschlag 2017 weiterhin ein strukturelles Defizit von rund 700 Millionen Franken.
Gem\u00e4ss der j\u00fcngsten Konjunkturprognose der Expertengruppe des Bundes d\u00fcrfte die Schweizer Wirtschaft in den kommenden Jahren wieder langsam Tritt fassen. Konkret erwartet die Expertengruppe in ihrer Prognose vom 17. Dezember 2015 eine graduelle Beschleunigung des Wirtschaftswachstums von 0,8 Prozent im Jahr 2015 auf 1,5 Prozent im Jahr 2016 und 1,9 Prozent im Jahr 2017. Bis die Massnahmen des Stabilisierungsprogramms erstmals greifen, d\u00fcrfte die Unterauslastung der Wirtschaft zumindest teilweise abgebaut sein. Mit anderen Worten ist der Zeitpunkt der Konsolidierungsmassnahmen aus konjunkturpolitischer Sicht richtig gew\u00e4hlt: Die konjunkturelle Erholung nach dem Frankenschock im Jahr 2015 wird durch das Sparprogramm nicht gef\u00e4hrdet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1455667200000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1496188800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522013077)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450396800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}