{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20154248,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20154248,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20154248,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20154248,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20154248,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20154248,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20154248,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20154248,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20154248,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20154248,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20154248,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20154248,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20154248,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20154248,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20154248,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20154248,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20154248,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20154248,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"15.4248","BusinessType":5,"BusinessTypeName":"Motion","BusinessTypeAbbreviation":"Mo.","Title":"F\u00fcr einen Schweizer Plan Vigipirate","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Um angesichts der zunehmenden Bedrohung (insbesondere terroristischer Art) die Sicherheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung zu garantieren, wird der Bundesrat beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit ein \u00e4hnliches Dispositiv wie der Plan Vigipirate ausgearbeitet wird und entsprechende \u00dcbungen durchgef\u00fchrt werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Arbeit der Sicherheitsakteure auf Bundes- und Kantonsebene (Armee, Grenzwachtkorps, Polizeikorps usw.) besser koordiniert wird.</p>","ReasonText":"<p>Nach den blutigen Dramen, die sich k\u00fcrzlich in Frankreich abgespielt haben, fragen sich gewisse Sicherheitsverantwortliche, ob es nicht angezeigt w\u00e4re, in der Schweiz einen eigentlichen Plan Vigipirate einzuf\u00fchren - ohne damit die f\u00f6deralistische Struktur des Landes zu beeintr\u00e4chtigen.</p><p>In ihrer Antwort auf meine Frage 15.5630, \"Ein Plan Vigipirate f\u00fcr die Schweiz?\", hat die Chefin des EJPD erkl\u00e4rt, das bestehende Dispositiv und insbesondere die Task-Force Tetra seien ausreichend; es habe sich gezeigt, dass dadurch schnelle Entscheidungen und rasches Handeln m\u00f6glich seien. </p><p>Tetra ist in Wirklichkeit haupts\u00e4chlich eine polizeiliche Plattform zum Austausch von Informationen und verf\u00fcgt \u00fcber keine echten operativen Befugnisse. Die Angeh\u00f6rigen verschiedener Korps mit unterschiedlichen Unterformationen \u00fcben nicht genug (oder nicht auf der richtigen Ebene), in der Praxis und mit der gleichen Einsatzdoktrin zusammenzuarbeiten (denn nur Dispositive, die eins zu eins trainiert werden, sind tats\u00e4chlich wirksam). Ein subsidi\u00e4rer Einsatz, wie ihn die Bundesverfassung im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der inneren Sicherheit vorsieht (Art. 58 Abs. 2 BV), verlangt nach einer St\u00e4rkung der Armee. Dies bedingt die Durchf\u00fchrung von \u00dcbungen, bei einer Milizarmee wie der unsrigen vor allem auch im Bereich der Ausbildung. Die dazu getroffenen Massnahmen reichen heute nicht aus. F\u00fcr den Fall, dass eine Bedrohung den Einsatz der gesamten verf\u00fcgbaren Polizeikr\u00e4fte notwendig macht: Wie soll die Sicherheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung sichergestellt werden k\u00f6nnen ohne das Milit\u00e4r und die Milizkr\u00e4fte der Armee, welche die einzige bedeutende Sicherheitsreserve der Schweiz auf Bundesebene ist? Die verschiedenen Sicherheitsakteure der Kantone und des Bundes sind sich zudem nicht gen\u00fcgend im Klaren dar\u00fcber, wie - \u00fcber die Territorialregionen und die kantonalen Verbindungsst\u00e4be hinaus - unsere Armee in einen gr\u00f6sseren subsidi\u00e4ren Einsatz eingebunden werden kann.</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>In der Terrorismusbek\u00e4mpfung sind die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen geteilt und klar definiert. Die Kantone sind f\u00fcr die Gefahrenabwehr auf ihrem Territorium zust\u00e4ndig. Der Bund unterst\u00fctzt sie in der Terrorismuspr\u00e4vention, indem er die Bedrohungslage beurteilt, allf\u00e4llige Gef\u00e4hrdungen erkennt, entsprechende Erkenntnisse und Informationen laufend an die Kantone weitergibt und schwere Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus aufkl\u00e4rt.</p><p>Die interkantonale Polizeikooperation (Ikapol) liegt in der Verantwortung der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS). Sie sorgt daf\u00fcr, dass die schweizerischen Polizeikorps optimal zusammenarbeiten. Ihre flexible Organisation erm\u00f6glicht es, dass die schweizweit zur Verf\u00fcgung stehenden Polizeimittel jederzeit zielgerichtet zur Bew\u00e4ltigung sowohl lokaler als auch nationaler Ereignisse eingesetzt werden k\u00f6nnen. Seit Anfang 2015 besteht zudem unter der Leitung der KKPKS ein nationaler F\u00fchrungsstab Polizei, der im Falle eines Terroranschlags die kantonale Einsatzf\u00fchrung unterst\u00fctzt und die nationale Zusammenarbeit koordiniert. Im Ereignisfall koordiniert der F\u00fchrungsstab zum Beispiel den Einsatz kantonaler Interventionseinheiten. Der F\u00fchrungsstab stellt das operativ-taktische Instrument der landesweiten Polizeif\u00fchrung dar. Er ist darauf ausgerichtet, im Ereignisfall die Zusammenarbeit zwischen kantonalen Polizeikorps und Bundesstellen - einschliesslich der Armee - zu gew\u00e4hrleisten.</p><p>Die Task-Force Tetra besch\u00e4ftigt sich mit der Verbesserung bestehender und der Ausarbeitung neuer Massnahmen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung. Von besonderer Bedeutung sind die zahlreichen operativen Massnahmen wie zum Beispiel die Erarbeitung von standardisierten Richtlinien f\u00fcr die nationale und internationale Fahndung oder die Koordination und Kooperation laufender Strafverfahren in Bundeskompetenz.</p><p>Schliesslich ist bei Fedpol seit den Terroranschl\u00e4gen von Paris eine operative Koordinationsgruppe ereignisbezogen im Einsatz. Diese hat den Auftrag, die Fahndungen von Personen und Sachen unter allen Beteiligten abzustimmen, und ist rund um die Uhr einsatzf\u00e4hig.</p><p>Vor diesem Hintergrund kann festgehalten werden, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden der Kantone und des Bundes gut vernetzt und angemessen organisiert sind. Das System erlaubt rasches und koordiniertes Eingreifen, stellt eine m\u00f6glichst einheitliche Einsatzdoktrin sicher und kann sich auf etablierte, anpassungsf\u00e4hige und konsequent dem Gedanken der Kooperation folgende Prozesse und Massnahmen st\u00fctzen. Dieses Vorgehen ber\u00fccksichtigt die Eigenheiten unseres f\u00f6deralistischen Polizeisystems und steht bez\u00fcglich seiner Wirkung einem formalisierten nationalen Bedrohungsstufensystem analog Vigipirate in nichts nach. Folgerichtig verzichtet die Schweiz auf ein nationales Bedrohungsstufensystem. Zielgerichtete Warnungen und Massnahmen der Beh\u00f6rden sind einem starren System vorzuziehen. Der Bundesrat hat dies in der von ihm am 18. September 2015 verabschiedeten Strategie der Schweiz zur Terrorismusbek\u00e4mpfung bekr\u00e4ftigt. In dieser Strategie ist auch der Weg zur Verbesserung der Krisenvorsorge vorgezeichnet. So wird beispielsweise auf Stufe Bund unter Einbezug der Kantone ein operatives Koordinationsgremium \"Terrorismusbek\u00e4mpfung\" geschaffen und betrieben werden. Die entsprechenden Arbeiten sind durch die Kerngruppe Sicherheit des Bundes bereits in Auftrag gegeben worden, und die Umsetzung ist im Gange.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1455667200000)\/","SubmittedBy":"Addor Jean-Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497225600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521999277)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450396800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}