Mit meinem Postulat 14.4296 wurde der Bundesrat k\u00fcrzlich beauftragt, einen Bericht \u00fcber die partizipative \u00d6konomie vorzulegen, in dem aufgezeigt werden soll, \"welche Sektoren in der Schweiz von diesem Wirtschaftsmodell betroffen sind und auf welche Weise dieses gef\u00f6rdert werden kann; gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass dieses Wirtschaftsmodell und die Sektoren, die auf 'traditionelle' Weise funktionieren, nebeneinander bestehen k\u00f6nnen und dass die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten gewahrt bleiben\". Ziel war auch, die k\u00fcnftigen Probleme, Herausforderungen und M\u00f6glichkeiten zu antizipieren und Massnahmen vorzuschlagen, um diese Vorwegnahme zu beg\u00fcnstigen. Kurz gesagt soll auf die Anliegen ganzer Wirtschaftszweige eingegangen und gleichzeitig auch der wachsenden Nachfrage der Bev\u00f6lkerung und der Konsumentinnen und Konsumenten Rechnung getragen werden. Der Bundesrat war sich der Bedeutung dieser Problematik bewusst, weshalb er am 25. Februar 2015 die Annahme dieses Postulates beantragt hat. Seither ist bald ein Jahr vergangen. Nachdem das Postulat von einem Parlamentarier bek\u00e4mpft worden war, wurde das Thema leider nicht mehr aufgenommen, obwohl Kreise wie die Tourismusbranche angesichts der Entwicklung von Airbnb konkrete Antworten erwarten.
Die partizipative \u00d6konomie entwickelt sich weltweit rasant; auch die Schweiz ist davon betroffen. Die bisherigen Wirtschaftsmodelle werden grundlegend umgekrempelt, die Akteure entwickeln ihre T\u00e4tigkeit weiter, oder sie verschwinden vom Markt. Diese Ver\u00e4nderung hinterl\u00e4sst teilweise Sch\u00e4den (und f\u00fchrt zu Protesten, beispielsweise in Genf), aber sie er\u00f6ffnet auch neue Perspektiven f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung. Doch leider verhindert ein einziger Parlamentarier zurzeit die Diskussion zu diesem Thema.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist sich der Bundesrat der Notwendigkeit bewusst, schnell konkrete Antworten auf die Herausforderungen der partizipativen \u00d6konomie zu formulieren?
2. Wurden Massnahmen getroffen trotz der Verz\u00f6gerung im Parlament? Wenn ja, welche?
3. Ist der Bundesrat der Ansicht, diese Frage sollte - angesichts der aktuellen Herausforderungen - auf parlamentarischer Ebene m\u00f6glichst schnell behandelt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Ph\u00e4nomen der partizipativen \u00d6konomie hat sich in den letzten Jahren schnell entwickelt. In der Schweiz stellen sich Fragen zu den Chancen und Herausforderungen, die dieses neue Wirtschaftsmodell mit sich bringt. Dies geht auch aus den Vorst\u00f6ssen Postulat Sommaruga Carlo 14.3658, Motion Hess Lorenz 14.4269 sowie der Standesinitiative Wallis 15.302 hervor. Der Bundesrat ist sich dieser Situation sehr wohl bewusst und hat aus diesem Grund am 25. Februar 2015 das Postulat Derder 14.4296 zur Annahme vorgeschlagen.
Ausserdem wird zurzeit die Strategie des Bundesrates f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz \u00fcberarbeitet. Der Bundesrat wird die neue Version mit dem Namen Strategie Digitale Schweiz voraussichtlich im ersten Quartal 2016 verabschieden. Die digitale Wirtschaft hat einen wichtigen Platz in dieser Strategie, und das Thema der partizipativen \u00d6konomie wird ebenfalls behandelt.
2. Bevor er Massnahmen ergreift, m\u00f6chte der Bundesrat zuerst eine Situationsanalyse vornehmen (gest\u00fctzt darauf soll ein Bericht verfasst werden, wie dies das Postulat 14.4296 fordert). Bisher hat der Nationalrat das obengenannte Postulat noch nicht behandelt, da er am 20. M\u00e4rz 2015 entschieden hat, die Diskussion zu verschieben. Deshalb haben die Arbeiten zum Bericht noch nicht begonnen.
Im Jahr 2015 wurden allerdings noch weitere Vorst\u00f6sse eingereicht. Die Standesinitiative Wallis 15.302 \u00fcber die neuen Beherbergungsformen beispielsweise wird zurzeit in den Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK) vorgepr\u00fcft.
3. Wie oben erw\u00e4hnt (Frage 1), ist sich der Bundesrat der Bedeutung der Fragen rund um die partizipative \u00d6konomie bewusst. Er hat jedoch keinerlei Einfluss auf das im Parlament laufende Verfahren. Gem\u00e4ss Artikel\u00a028 Absatz\u00a02 des Gesch\u00e4ftsreglements des Nationalrates (SR 171.13) werden allerdings \"Vorst\u00f6sse, die der Bundesrat zur Annahme beantragt und die aus der Mitte des Rates bek\u00e4mpft werden, vor den Vorst\u00f6ssen behandelt, die der Bundesrat zur Ablehnung beantragt\". Das Postulat 14.4296 sollte im Nationalrat demzufolge priorit\u00e4r behandelt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1456272000000)\/","SubmittedBy":"Derder Fathi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458259200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521963120)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450396800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}