Der Bundesrat wird beauftragt, die Teilnahme von Schweizer Unternehmen an \u00f6ffentlich finanzierten Forschungsprojekten aktiv zu f\u00f6rdern und sie an diesen zu beteiligen. So kann von der bereits bestehenden Arbeit innovativer Unternehmen profitiert werden. Gleichzeitig soll vermieden werden, dass \u00f6ffentliche Gelder f\u00fcr Bereiche ausgegeben werden, die schon erforscht werden, und so Initiativen aus der Privatwirtschaft konkurrenziert werden.
","ReasonText":"Zahlreiche Forschungsprojekte des Bundes in zukunftstr\u00e4chtigen Feldern betreffen die T\u00e4tigkeitsbereiche schon existierender Unternehmen, insbesondere im Gesundheitsbereich. Die Hochschulen beispielsweise haben zu Recht Schwerpunkte in den Bereichen personalisierte Medizin und Verwendung von Big Data gesetzt. Die Schweiz hat das Gl\u00fcck, dass hier zahlreiche Unternehmen angesiedelt sind, die in diesen zukunftstr\u00e4chtigen Bereichen t\u00e4tig sind. Sie werden jedoch viel zu selten konsultiert, bevor ein neues Forschungsprojekt lanciert wird. Dabei sollten sie systematisch dar\u00fcber informiert werden. In seiner Antwort auf die Interpellation 15.4072 schreibt der Bundesrat: \"Dabei wird auch die Zusammenarbeit mit Privaten eine wichtige Rolle spielen\", und \"der Bund unterst\u00fctzt gezielt dort, wo der gr\u00f6sste Handlungsbedarf eruiert wurde\".
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat beauftragt, die Einbindung der Privatwirtschaft in diese Forschungsprojekte zu f\u00f6rdern. Dazu soll eine transparente Strategie erarbeitet werden, wie diese Projekte f\u00fcr Unternehmen aus der Privatwirtschaft ge\u00f6ffnet werden k\u00f6nnen, und soll sichergestellt werden, dass ein Mindestanteil an privaten Akteuren am Projekt beteiligt ist (beispielsweise 10 Prozent). So k\u00f6nnen schon bestehende Kompetenzen gewinnbringend genutzt, die Privatwirtschaft gef\u00f6rdert und unn\u00f6tige \u00f6ffentliche Ausgaben eingespart werden, w\u00e4hrend gleichzeitig die Schaffung einer unfairen Konkurrenz vermieden wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die schweizerische Forschungs- und Innovationspolitik basiert schon heute auf dem Grundsatz, dass sich \u00f6ffentliche und private Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen erg\u00e4nzen. Das Engagement der Wirtschaft ist hoch: Die Privatwirtschaft tr\u00e4gt rund zwei Drittel der entsprechenden Ausgaben. Ohne das gut funktionierende Zusammenspiel von \u00f6ffentlicher und privater Forschungsfinanzierung k\u00f6nnten viele Forschungs- und Innovationsprojekte nicht realisiert werden.
Sp\u00e4testens seit der Umsetzung der in der BFI-Botschaft 2013-2016 dargelegten Schwerpunkte und deren Weiterentwicklung f\u00fcr die kommende BFI-Periode ist die St\u00e4rkung von Public Private Partnerships (PPP) ein zentraler Pfeiler der bundesr\u00e4tlichen BFI-Politik. Diese konkretisiert sich nicht nur in den Beteiligungen von Forschenden aus den Hochschulen und der Privatwirtschaft an internationalen Programmen oder Forschungsorganisationen, sondern auch bei den nationalen Beteiligungen an Forschungsinfrastrukturen.
So konnte beispielsweise die systematische Verbindung zwischen Hochschulforschung und der Privatwirtschaft bei den Technologiekompetenzzentren nach Artikel\u00a015 des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und Innovation (FIFG, SR 420.1) deutlich gest\u00e4rkt werden. Mittels der vom Bund lancierten nationalen Forschungsschwerpunkte f\u00fcr exzellente Grundlagenforschung werden durch den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) zudem langfristig angelegte Forschungsnetzwerke unter Einbezug der Privatwirtschaft gef\u00f6rdert. Die in diesem Zusammenhang etablierten Kooperationen zwischen Hochschulen und der Privatwirtschaft belegen die bereits heute bestehende Offenheit der Institutionen f\u00fcr privatwirtschaftliche Initiativen. Auch mit der etablierten F\u00f6rderung durch die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) werden Forschungs- und Entwicklungsprojekte mitfinanziert, die Unternehmen gemeinsam mit Forschungsst\u00e4tten durchf\u00fchren. Dabei beteiligen sich die Unternehmen in der Regel mindestens zur H\u00e4lfte an den Projektkosten.
Im vom Motion\u00e4r explizit angesprochenen Gesundheitsbereich ist der Bund in der Forschungsfinanzierung subsidi\u00e4r zur Privatwirtschaft t\u00e4tig. So unterst\u00fctzt er neben der Swiss Clinical Trial Organisation (SCTO) beispielsweise die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr klinische Krebsforschung (SAKK), an deren Studien sich die Privatwirtschaft in wesentlichem Umfang beteiligt. Zudem plant der Bundesrat eine nationale F\u00f6rderinitiative zur personalisierten Medizin: W\u00e4hrend die Schweiz aufgrund ihrer Forschungskompetenz international sehr gut positioniert ist, besteht grosser Handlungs- und Koordinationsbedarf bei der Organisation, Standardisierung und Aufbereitung von Patientendaten und biologischen Basisdaten. Diese bilden eine zentrale Grundlage bzw. Voraussetzung f\u00fcr neuartige Forschungsprojekte an den klinischen Zentren, etwa im Bereich der Entwicklung neuer Medikamente, der Optimierung von Therapien oder der Behandlung von seltenen Krankheiten. Die inhaltliche Ausgestaltung dieser Projekte \u00fcberl\u00e4sst der Bund jedoch den daf\u00fcr kompetenten Hochschulen, F\u00f6rderorganisationen und den an den Studien beteiligten privaten Unternehmen.
S\u00e4mtliche Informationen zu den vom Bund finanzierten Forschungsprojekten sind einschliesslich ihrer Ergebnisse \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Die Privatwirtschaft ihrerseits nimmt schon heute eine wichtige inhaltliche und finanzielle Rolle bei den Forschungsprojekten ein; das partnerschaftliche System funktioniert gut. Der Bundesrat erkennt keinen zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf und lehnt insbesondere eine vom Motion\u00e4r angeregte verpflichtende Beteiligungsquote ab.
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