Die Datenmenge, die von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern produziert wird, nimmt sehr stark zu. Wir produzieren - meistens unbewusst - immer mehr und immer heiklere Daten (Big Data). Der Schutz der individuellen Grundfreiheiten, die bedrohter sind denn je, wird in unserem Rechtsstaat zu einer Priorit\u00e4t, und die Aufgabe des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (Ed\u00f6b) ist so wichtig wie noch nie.
Ich habe den Bundesrat gefragt, ob der Auftrag an den Ed\u00f6b nicht \u00fcberpr\u00fcft und ihm mehr Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssten (Frage 15.5562). In seiner Antwort hat der Bundesrat daran erinnert, dass vorgesehen ist, die Frage der Aufgaben und Mittel des Ed\u00f6b im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz noch vor August 2016 zu behandeln. Er \u00e4usserte sich jedoch nicht konkret zum Inhalt der gestellten Frage, obwohl der neue Ed\u00f6b w\u00e4hrend der n\u00e4chsten Session in seiner Funktion best\u00e4tigt wird.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Es scheint unvermeidlich, dass die Aufgaben des Ed\u00f6b aufgrund der explosionsartigen Zunahme der produzierten Daten ebenfalls zunehmen. Werden ihm die n\u00f6tigen Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden?
2. Weshalb verz\u00f6gert sich die laufende Gesetzesrevision? Wird der Entwurf bis August 2016 vorliegen? Sollte er nicht fr\u00fcher fertiggestellt werden, da die grunds\u00e4tzliche Haltung der EU zu diesem Thema bekannt ist?
3. Ist sich der Bundesrat bewusst, welche hervorragenden M\u00f6glichkeiten Big Data bietet, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pr\u00e4zisionsmedizin und in der Behandlung von schweren Krankheiten? Die Aussch\u00f6pfung dieser M\u00f6glichkeiten bedingt, dass das Teilen von Personendaten gef\u00f6rdert wird. Der Schutz dieser Daten und der Privatsph\u00e4re muss deshalb verbessert werden, damit das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in dieses System gest\u00e4rkt wird. Ist sich der Bundesrat dessen bewusst?
4. Ist dem Bundesrat bewusst, wie wichtig dieses Dossier ist und welche Dringlichkeit es hat in einer Zeit, die im Zeichen der Digitalisierung und der Daten steht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Frage der Aufstockung der Mittel des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (Ed\u00f6b) wird im Rahmen der Revision des Datenschutzgesetzes (DSG; SR 235.1) gepr\u00fcft werden und h\u00e4ngt davon ab, welche Aufgaben ihm \u00fcbertragen werden. Der Bundesrat kann sich dazu im jetzigen Zeitpunkt nicht \u00e4ussern, er wird dies jedoch in der Botschaft tun.
2. Der Bundesrat sieht vor, die Revisionsvorlage wie geplant bis Ende August 2016 in die Vernehmlassung zu schicken. Die Revisionen auf europ\u00e4ischer Ebene - sowohl die Vorlagen f\u00fcr eine Richtlinie und eine Verordnung der Europ\u00e4ischen Union als auch die Vorlage zur Modernisierung des \u00dcbereinkommens Nr. 108 des Europarates - werden im Laufe dieses Jahres verabschiedet. Aus diesem Grund ist der Bundesrat der Ansicht, dass es nicht sinnvoll ist, die Arbeiten vorzuziehen. \u00dcberdies beabsichtigt der Bundesrat, den im Fr\u00fchling erwarteten Ergebnissen einer aktuell laufenden Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) so weit wie m\u00f6glich Rechnung zu tragen.
3. Der Bundesrat ist sich der Chancen von Big Data, aber auch der damit verbundenen neuen Herausforderungen im Datenschutzbereich bewusst (siehe namentlich seine Antwort vom 25. Februar 2015 auf die Interpellation Graf-Litscher 14.4194). Um dieses Ph\u00e4nomen besser zu erfassen, hat er im Juni 2015 ein nationales Forschungsprogramm lanciert, mit dem die Grundlagen f\u00fcr einen wirksamen und angemessenen Einsatz der immer st\u00e4rker wachsenden Datenmengen in allen Gesellschaftsbereichen geschaffen werden sollen (NFP 75, \"Big Data\"). Modul 3 dieses Programmes unterst\u00fctzt die Entwicklung von Big-Data-Anwendungen in verschiedenen Gesellschaftsbereichen, insbesondere auch im Bereich der Medizin. In Erf\u00fcllung der Motion Rechsteiner Paul 13.3841 hat das EFD zudem die Expertengruppe \"Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit\" eingesetzt, die insbesondere gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Aspekte von Big Data untersucht. Diese Expertengruppe wird sich auch mit spezifischen Themen im Bereich der Gesundheit auseinandersetzen, namentlich mit dem elektronischen Patientendossier. Big Data und das Bed\u00fcrfnis, den betroffenen Personen mehr Autonomie zu verleihen, indem die Massnahmen gegen Missbrauch und die staatliche Kontrolle verst\u00e4rkt werden, unter anderem im Bereich der Gesundheit, werden \u00fcberdies ein Thema der neuen digitalen Strategie des Bundesrates sein. Diese wird wahrscheinlich in der ersten H\u00e4lfte dieses Jahres verabschiedet. Schliesslich sollte die RFA, welche im Rahmen der Revision des DSG durchgef\u00fchrt wird, ebenfalls n\u00fctzliche Anhaltspunkte zu Big Data liefern.
Mit der Revision des DSG beabsichtigt der Bundesrat eine St\u00e4rkung des Datenschutzes namentlich durch eine h\u00f6here Transparenz der Datenbearbeitung und eine verbesserte Kontrolle der Betroffenen \u00fcber ihre Daten. Die Revision soll es erleichtern, ein Klima des Vertrauens zu schaffen bzw. aufrechtzuerhalten, das den Austausch pers\u00f6nlicher Daten beg\u00fcnstigen k\u00f6nnte.
4. Das Thema Datenschutz ist f\u00fcr den Bundesrat von zentraler Bedeutung, wie die in Ziffer 3 erw\u00e4hnten laufenden Arbeiten, insbesondere die Einsetzung der Expertengruppe \"Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit\", zeigen. Im \u00dcbrigen ist im Bereich der Gesetzgebung die Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung zur Revision des DSG Teil der Ziele des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2016 (Ziel 2).
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