Die Schweiz ist eine Hochburg der Innovation im Bereich der zivilen, kommerziell genutzten Drohnen - einem zukunftstr\u00e4chtigen Industriezweig. Der bestehende rechtliche Rahmen ist ausgewogen und flexibel und hat in der Entwicklung dieser Industrie eine wichtige Rolle gespielt. Dennoch befindet sich die Schweiz langsam im R\u00fcckstand in der Anwendung der Gesetze \u00fcber den Luftraum, was die technischen M\u00f6glichkeiten betrifft. Dieser wird in K\u00fcrze zahlreiche neue Luftfahrzeuge und Betreiber aufnehmen m\u00fcssen. Die USA versuchen, ihre eigenen technischen L\u00f6sungen in diesem Bereich durchzusetzen. Auch China arbeitet \u00e4usserst aktiv an der Entwicklung einer L\u00f6sung, um den Flugverkehr von Drohnen regeln zu k\u00f6nnen. In der Schweiz hingegen ist nichts dergleichen zu beobachten. Dabei stellt diese Entwicklung f\u00fcr alle Akteure des Luftfahrtbereichs einen grossen Umbruch dar. Sie erfordert eine schnelle und laufende Anpassung der Mittel, die angewandt werden, um die Sicherheit und eine optimale Nutzung des Luftraums zu gew\u00e4hrleisten, der eine strategisch wichtige Infrastruktur darstellt.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche konkreten Massnahmen hat die Bundesverwaltung im Rahmen von Artikel\u00a0103b des Luftfahrtgesetzes umgesetzt, der vorsieht, die Entwicklung neuer Technologien im Bereich der Luftfahrt zu f\u00f6rdern? Was hat sie insbesondere getan, damit sich neue Akteure in diesem Bereich etablieren k\u00f6nnen und damit ihre innovativen Produkte und Dienstleistungen Zugang zum internationalen Markt finden?
2. Welche Massnahmen wurden getroffen, um neue L\u00f6sungen zu f\u00f6rdern, damit zivile, kommerziell verwendete Drohnen in Zukunft die Luftr\u00e4ume nutzen k\u00f6nnen - sowohl die schon erschlossenen, wie auch neue, beispielsweise diejenigen in der N\u00e4he von Geb\u00e4uden und Infrastrukturanlagen oder in der Stratosph\u00e4re?
3. Ist es vorgesehen, einen Teil der im Mehrjahresprogramm 2016-2019 f\u00fcr die Spezialfinanzierung Luftverkehr vorgesehenen Mittel f\u00fcr die Integration von neuen Luftfahrzeugen und Betreibern sowie die Verwaltung der neuen Luftr\u00e4ume aufzuwenden?
4. Welche Massnahmen werden umgesetzt, um sicherzustellen, dass die f\u00fcr den Luftraum verantwortlichen Akteure (BAZL, BAKOM, Skyguide) \u00fcber die n\u00f6tigen personellen Ressourcen, Ausbildungen und Mittel verf\u00fcgen, um die oben genannten innovativen Projekte begleiten zu k\u00f6nnen?
Zusammenfassend gefragt: Ist das BAZL gen\u00fcgend ausger\u00fcstet, um neue Benutzerinnen und Benutzer, neue Luftfahrzeuge und neue Luftr\u00e4ume f\u00f6rdern und so die Innovation in dieser Branche unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen?
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