Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Der Flugplatz Lodrino ist einer der Entwicklungsschwerpunkte im Riviera-Tal. Trotzdem d\u00fcrfen dort nach dem Willen des Bundesrates keine neuen, wirtschaftlich interessanten Flugaktivit\u00e4ten entwickelt werden; es sind nur industrielle T\u00e4tigkeiten in Zusammenhang mit dem Unterhalt sowie mit der Produktion und der Demontage von Luftfahrzeugen m\u00f6glich. In welcher Form ber\u00fccksichtigt der Bundesrat diese Aspekte beziehungsweise diese Einschr\u00e4nkungen beim Verkauf des Eigentums des Bundes an den Kanton?
2. In Samedan erf\u00e4hrt der ehemalige Milit\u00e4rflugplatz eine positive Entwicklung, weil der Gesch\u00e4ftsflugverkehr ihm einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Vorteil (Lande- und Abstellgeb\u00fchren) verschafft. Hier hat der Bund der Flugplatzhalterin das Eigentum zu sehr vorteilhaften Bedingungen \u00fcberlassen. In welcher Form wird dieser Pr\u00e4zedenzfall bei der Festlegung der Bedingungen f\u00fcr den Verkauf des Eigentums des Bundes in Lodrino ber\u00fccksichtigt?
3. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Flugbewegungen in Lodrino ist der Luftwaffe vorbehalten. Der Bund spart so viel Geld, da er keine Investitionen in die Infrastruktur des Flugplatzes Locarno t\u00e4tigen muss. Der k\u00fcnftigen zivilen Flugplatzhalterin des Flugplatzes Lodrino wird damit die Pflicht auferlegt, eine operative Luftfahrtinfrastruktur zu erhalten, die aufwendiger ist, als es f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der heutigen und k\u00fcnftigen zivilen Kundschaft erforderlich w\u00e4re. Wie wird dieser Umstand bei den Bedingungen f\u00fcr den Verkauf des Eigentums des Bundes ber\u00fccksichtigt?
4. Welche Rolle spielt bei den Verhandlungen der Entscheid der Gemeinden der Region Tre Valli, mit der Gr\u00fcndung einer Gesellschaft die Aufgaben der Flugplatzhalterin zu \u00fcbernehmen?
","ReasonText":"In den Vierzigerjahren nahm das heutige Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) die Gegend von Lodrino in Besitz, um einen Milit\u00e4rflugplatz zu bauen. In der Folge entwickelte es dort wichtige Unterst\u00fctzungst\u00e4tigkeiten f\u00fcr die Luftwaffe. Der daraus erwachsene wirtschaftliche Vorteil f\u00fcr die Region wird vom Staatsrat, vom regionalen Entwicklungstr\u00e4ger und von der Gemeinde Lodrino als wichtig erachtet; sie haben denn auch seine kantonale Bedeutung im Richtplan 2009 festgehalten.
Der Bundesrat hat am 20. November 2013 das Objektblatt Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) f\u00fcr den ehemaligen Milit\u00e4rflugplatz Lodrino gutgeheissen. Dieses legt die M\u00f6glichkeit fest, dort milit\u00e4rische und zivile Flugaktivit\u00e4ten zu entwickeln. Die Gemeinde Lodrino koordiniert in enger Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen kantonalen Stellen der Departemente f\u00fcr Raumordnung, Institutionen und Wirtschaft die Einzelheiten, welche die Entwicklung des kantonalen Technologieparks f\u00fcr die Luftfahrt \"Polo tecnologico dell'aviazione della Riviera\" beg\u00fcnstigen sollen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst die Absicht, mit einem Aviatikschwerpunkt die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu f\u00f6rdern. Das VBS als Besitzer des ehemaligen Milit\u00e4rflugplatzes Lodrino steht dazu in Verhandlung mit der Gemeinde Lodrino \u00fcber ein Baurecht f\u00fcr das Land und einen Verkauf der Infrastrukturen.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Das VBS ber\u00fccksichtigt, dass die M\u00f6glichkeiten zur k\u00fcnftigen wirtschaftlichen Nutzung beschr\u00e4nkt sind. Es legt den Preis f\u00fcr das Baurecht und den Verkauf entsprechend diesen Rahmenbedingungen fest.
2. Das VBS ist bestrebt, bei Verk\u00e4ufen alle Partner gleich zu behandeln. Jeder einzelne Fall weist aber seine Besonderheiten auf, die sich auf die Preisgestaltung auswirken. Das VBS f\u00fchrt die Verhandlungen zum Flugplatz Lodrino unter Ber\u00fccksichtigung der Verk\u00e4ufe des ehemaligen Milit\u00e4rflugplatzes Samedan wie auch von anderen ehemaligen milit\u00e4rischen Immobilien im Kanton Tessin.
3. Die Luftwaffe nutzt die Flugpiste und eine Abstellfl\u00e4che zur Entlastung des Flugplatzes Locarno und wegen der breiteren Piste in Lodrino. Sowohl die Piste wie die Abstellfl\u00e4che sind in einem sehr guten Zustand. Mit der Nutzung von Lodrino spart das VBS keine Investitionen in Locarno, da dort ohnehin keine Verbreiterung der Piste in Betracht gezogen w\u00fcrde. Die M\u00f6glichkeit, dass die Luftwaffe den Flugplatz Lodrino weiterhin f\u00fcr die Ausbildung zur Entlastung von Locarno nutzen kann, wird das VBS in den Verhandlungen angemessen ber\u00fccksichtigen.
4. Das VBS hat die Verhandlungen bisher mit der Gemeinde Lodrino gef\u00fchrt. Ein Verkauf an die \u00f6ffentliche Hand er\u00f6ffnet in der Regel den gr\u00f6ssten Spielraum. Die Gr\u00fcndung einer Betriebsgesellschaft f\u00fcr den Flugplatz sollte sich aber nicht auf den Verkauf auswirken.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1455667200000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458259200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522017703)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450396800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}