Der Bundesrat hat am vergangenen 14. Oktober \u00fcber die Gesamterneuerungswahlen der Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) per 1. Januar 2016 berichtet (gew\u00e4hlt wurden 9 Mitglieder: 6 bisherige und 3 neue). Die BKB ist das Strategieorgan der Bundesverwaltung im Bereich der Beschaffungen von G\u00fctern und Dienstleistungen. In dieses \u00e4usserst wichtige Gremium gew\u00e4hlt wurden Gustave E. Marchand, Eric Scheidegger, Peter Fischer, Erich Friedli, Thomas Knecht, Anne Rivera, Sibylle Anwander, Joanna Ozimek und Marco Fetz. Die Zusammensetzung der BKB ist also stark Deutschschweiz-lastig. Unter den Gew\u00e4hlten ist niemand aus der italienischen Schweiz.
Angesichts des Fehlens einer Vertretung aus der italienischsprachigen Schweiz stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Der Bundesrat h\u00e4lt Folgendes fest: \"Als Strategieorgan der Bundesverwaltung f\u00fcr die Bereiche G\u00fcter- und Dienstleistungsbeschaffung ist die BKB f\u00fcr die strategische Ausrichtung des Beschaffungswesens des Bundes zust\u00e4ndig.\" W\u00fcrde eine Vertreterin oder ein Vertreter der italienischsprachigen Schweiz nicht die Sensibilit\u00e4t in Bezug auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten jenseits des Gotthards und deren Beachtung st\u00e4rken?
2. War es dem Bundesrat nicht m\u00f6glich, ein Mitglied zu w\u00e4hlen, das die wirtschaftlichen Gegebenheiten der italienischen Schweiz gr\u00fcndlich kennt?
3. Bildet die Zusammensetzung der BKB nach Auffassung des Bundesrates die verschiedenen Sprachen und Regionen unseres Landes ab? Wenn ja, worauf st\u00fctzt sich der Bundesrat bei dieser Beurteilung?
4. Der Bund gibt f\u00fcr die Beschaffung von G\u00fctern und Dienstleistungen jedes Jahr Millionenbetr\u00e4ge aus. Welche praktischen Massnahmen empfiehlt die BKB, damit Lieferfirmen aus der italienischen Schweiz dabei tats\u00e4chlich und gen\u00fcgend zum Zug kommen?
5. Ist die BKB bereit, zugunsten der Unternehmen der italienischen Schweiz besondere Massnahmen zu treffen?
6. Welche Massnahmen wurden getroffen, damit die G\u00fcter und Dienstleistungen nicht haupts\u00e4chlich in unmittelbarer N\u00e4he der Bundesverwaltung, also im Kanton Bern und in den angrenzenden Kantonen, beschafft werden?
7. Ist der Bundesrat bereit, in einem Bericht darzulegen, wie sich die direkten Beschaffungen von G\u00fctern und Dienstleistungen auf die einzelnen Sprachregionen unseres Landes verteilen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) ist das Strategieorgan der Bundesverwaltung f\u00fcr die Bereiche G\u00fcter- und Dienstleistungsbeschaffung. Weder ber\u00fchren die Kompetenzen der BKB operative Gesch\u00e4fte oder Vergaben, noch entspricht die BKB einem parit\u00e4tischen Organ, welches unterschiedliche Sprach- und Wirtschaftsr\u00e4ume anteilm\u00e4ssig vertritt. Die BKB ist vielmehr eine Beh\u00f6rdenkonferenz, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der zentralen Beschaffungsstellen und weiteren mit dem \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen befassten Verwaltungseinheiten zusammensetzt. Die vertretenen Verwaltungseinheiten entscheiden grunds\u00e4tzlich selber dar\u00fcber, welche Personen sie f\u00fcr die Wahl in die BKB vorschlagen wollen. Die Bedeutung der BKB als Strategieorgan des Bundes im Beschaffungswesen bringt es mit sich, dass vorwiegend fachspezialisierte Entscheidungstr\u00e4ger in die BKB delegiert werden. Die M\u00f6glichkeiten, die gew\u00fcnschte Heterogenit\u00e4t in Bezug auf die Vertretung der Sprachgemeinschaften zu erreichen, sind dementsprechend eingeschr\u00e4nkt.
4. Die Regionen, die einer sprachlichen Minderheit angeh\u00f6ren, erhalten gemessen an ihrem kantonalen Anteil am nationalen BIP vergleichsweise weniger Auftr\u00e4ge als die Deutschschweiz. Am 30. April 2014 ordnete der Bundesrat aufgrund der Ergebnisse der Studie \"Sprachbarrieren im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen der Bundesverwaltung?\" die Umsetzung von rechtlichen Massnahmen im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen an, um eine angemessenere geografische Verteilung der \u00f6ffentlichen Vergaben des Bundes zwischen den Sprachregionen des Landes zu f\u00f6rdern. So sollen k\u00fcnftig Eingaben der Verfahrensteilnehmenden in allen drei Amtssprachen zugelassen werden, und bei Einladungsverfahren soll nach M\u00f6glichkeit mindestens ein Angebot verlangt werden, das von einem Anbietenden aus einer anderen Sprachregion stammt. Die Umsetzung dieser Beschl\u00fcsse wird im Rahmen der laufenden Revision der Beschaffungserlasse in die Gesetzgebung einfliessen. Aus diesem Grund will der Bundesrat die Wirkungen der genannten Massnahmen abwarten, bevor zus\u00e4tzliche Massnahmen gepr\u00fcft werden. Die BKB verabschiedete zudem am 26. November 2014 Empfehlungen zur \"F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen\" (Empfehlungen F\u00f6rderung Mehrsprachigkeit, PDF-Dokument abrufbar unter: https://www.bkb.admin.ch/bkb/de/home/oeffentliches-beschaffungswesen/studie-zu-sprachbarrieren-im-oeffentlichen-beschaffungswesen.html; Stand: 25. Januar 2016).
5. Die Vergabestellen der Bundesverwaltung sind dem wirtschaftlichen Einsatz der \u00f6ffentlichen Mittel und der Gleichbehandlung der Anbietenden im Beschaffungsverfahren verpflichtet. Das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen bel\u00e4sst daher \u00fcber die erw\u00e4hnten Massnahmen hinaus keinen Spielraum f\u00fcr die Verfolgung von regional- oder strukturpolitischen Aspekten oder die Bevorzugung von Anbietenden aus einzelnen Sprachregionen gegen\u00fcber anderen (Interpellation Nordmann 05.3733).
6. F\u00fcr die konzentrierte Verteilung der Zuschl\u00e4ge in der Region Bern und den umliegenden Kantonen gibt es diverse Gr\u00fcnde, wie etwa die Suche verschiedener Lieferanten nach geografischer N\u00e4he zur Verwaltung (z. B. ICT- und Dienstleistungssektor) oder die Standortwahl f\u00fcr den Hauptsitz grosser Auftragnehmerinnen des Bundes (z. B. Ruag in Bern, Swisscom in Worblaufen), auf welche die Bundesverwaltung keinerlei Einfluss hat.
7. Der Bundesrat nimmt im Rahmen des Beschaffungscontrollings j\u00e4hrlich Kenntnis von den get\u00e4tigten Beschaffungszahlungen der gesamten Bundesverwaltung, gegliedert nach Kantonen. Da die Bundesverwaltung hiermit bereits Bericht \u00fcber die Verteilung der Beschaffungszahlungen in den einzelnen sprachlichen Regionen des Landes erstattet, er\u00fcbrigt es sich, einen zus\u00e4tzlichen Bericht in Auftrag zu geben.
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