Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzes\u00e4nderungen vorzulegen, die notwendig sind, damit die Kantone, wenn sie es f\u00fcr n\u00f6tig und angebracht halten, die parlamentarische Immunit\u00e4t auch f\u00fcr Mitglieder von Gemeindeparlamenten vorsehen k\u00f6nnen. Konkret soll es m\u00f6glich sein, die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Mitgliedern von Gemeindeparlamenten f\u00fcr \u00c4usserungen im Rahmen der parlamentarischen T\u00e4tigkeit auf Gemeindeebene auszuschliessen oder einzuschr\u00e4nken.
","ReasonText":"Die demografische Entwicklung in den St\u00e4dten und vermehrte Gemeindefusionen haben in zahlreichen Kantonen dazu gef\u00fchrt, dass die kommunalen Legislativen eine grosse politische Bedeutung erhalten haben. Die Lage unterscheidet sich von Kanton zu Kanton. Die Zahl der Gemeinden, die \u00fcber ein gew\u00e4hltes Gemeindeparlament verf\u00fcgen, nimmt laufend zu. Aufgrund der Gemeindeautonomie und je nach kantonaler Gesetzgebung verf\u00fcgen die Gemeindeparlamente \u00fcber weitreichende Kompetenzen in zahlreichen Bereichen des Gemeinwesens. In vielen St\u00e4dten sind sie aufgrund der grossen politischen Verantwortung und des bedeutenden Engagements ihrer Mitglieder - nat\u00fcrlich immer im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten - mit Kantonsparlamenten vergleichbar. Damit die gew\u00e4hlten Mitglieder ihre Aufgaben und Pflichten voll und ganz erf\u00fcllen k\u00f6nnen, scheint es angezeigt, die Bundesgesetzgebung so anzupassen, dass die Kantone im Zusammenhang mit notwendig gewordenen Reformen auch den Mitgliedern von Gemeindeparlamenten die parlamentarische Immunit\u00e4t garantieren k\u00f6nnen. Konkret soll f\u00fcr Mitglieder von gesetzgebenden Beh\u00f6rden die strafrechtliche Verantwortlichkeit f\u00fcr \u00c4usserungen, die sie im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit im Gemeindeparlament gemacht haben, ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. Die Bundesgesetzgebung m\u00fcsste es den Kantonen erlauben, wenn sie es f\u00fcr n\u00f6tig und angebracht halten, einen gesetzlichen Rahmen vorzusehen, der festlegt, dass gegen ein Mitglied eines Gemeindeparlamentes kein Strafverfahren eingeleitet werden kann wegen allf\u00e4lliger ehrverletzender \u00c4usserungen w\u00e4hrend der Beratungen des Gemeindeparlamentes, in einer Kommission, in einem Kommissionsbericht oder in einer Interpellation, Anfrage oder Motion. Analog zur parlamentarischen Immunit\u00e4t auf Bundesebene m\u00fcssten die Kantone die Verfahren zur Aufhebung der Immunit\u00e4t festlegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Strafrecht gilt der Grundsatz, dass Delikte zu verfolgen sind und der staatliche Strafanspruch durchgesetzt werden muss. Eine die Strafverfolgung ausschliessende absolute Immunit\u00e4t kennt die Bundesverfassung f\u00fcr \u00c4usserungen von Mitgliedern der Bundesversammlung, des Bundesrates sowie der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers in den R\u00e4ten und in deren Organen (Art. 162 Abs. 1 BV, vgl. auch Art. 16 des Parlamentsgesetzes und Art. 2 Abs. 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes). In gleicher Weise gibt Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a der Schweizerischen Strafprozessordnung den Kantonen das Recht, die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer gesetzgebenden und richterlichen Beh\u00f6rden sowie ihrer Regierungen f\u00fcr \u00c4usserungen im kantonalen Parlament auszuschliessen oder zu beschr\u00e4nken.
Das Bundesrecht ist bei Ausnahmen von der Strafverfolgung zur\u00fcckhaltend, weil das Strafrecht grunds\u00e4tzlich gegen\u00fcber allen gleich durchzusetzen ist und Ausschl\u00fcsse von der Strafverfolgung die Ausnahme bleiben sollten. Das Privileg, f\u00fcr \u00c4usserungen im Parlament nicht strafrechtlich verfolgt zu werden, wurde 2007 im Rahmen der Einf\u00fchrung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) best\u00e4tigt. Die M\u00f6glichkeit der Einr\u00e4umung der absoluten Immunit\u00e4t f\u00fcr \u00c4usserungen kantonaler Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den kantonalen Parlamenten wurde damals auch auf Mitglieder der kantonalen Regierungen und richterliche Beh\u00f6rden ausgedehnt. Ein Antrag auf Einbezug der Mitglieder von Gemeindeparlamenten wurde allerdings nicht gestellt. Das Parlament beschr\u00e4nkte das Immunit\u00e4tsprivileg bei der Beratung der Strafprozessordnung auf kantonale Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Es trifft zu, dass die geltenden Regelungen der Immunit\u00e4t f\u00fcr den Bund, die Kantone und die Gemeinden nicht ganz koh\u00e4rent sind und zum Teil auch kritisiert werden. M\u00f6chte man \u00fcber \u00c4nderungen diskutieren, w\u00e4re allerdings die Immunit\u00e4tsregelung in alle Richtungen hin zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat m\u00f6chte deshalb das Immunit\u00e4tsprivileg, das den Grundsatz der Strafverfolgung durchbricht, nicht voreilig ausdehnen. Er wird aber alle Aspekte dieser Frage in einem geeigneten Rahmen pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1456272000000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497225600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690521834323)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450396800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Strafrecht"}}