Der Bundesrat wird beauftragt, die Kantone gesetzlich zu verpflichten, bis zu den eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2019 im Rahmen einer f\u00f6deralistischen L\u00f6sung allen berechtigten Auslandschweizerinnen und -schweizern die M\u00f6glichkeit der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) anzubieten.
","ReasonText":"Mit dem genau gleichen Text hat vor vier Jahren, am 29. September 2011, Hildegard F\u00e4ssler-Osterwalder eine Motion (11.3879) eingereicht und eine fl\u00e4chendeckende L\u00f6sung f\u00fcr die Wahlen von 2015 verlangt. In seiner Antwort vom 9. November 2011 bekr\u00e4ftigte der Bundesrat sein Ziel, \"dass bis zu den Wahlen 2015 eine grosse Mehrheit der Auslandschweizer Stimmberechtigten ihre Stimme elektronisch abgeben kann\", und warnte vor einer \"\u00fcberst\u00fcrzten Einf\u00fchrung von Vote \u00e9lectronique\".
\u00dcberst\u00fcrzt wurde nichts. Nach dem Scheitern der Bem\u00fchungen von neun Kantonen f\u00fcr eine kantonale Einf\u00fchrung des Systems kurz vor den Wahlen 2015 konnten wiederum nur vier Kantone unseren Mitb\u00fcrgern und Mitb\u00fcrgerinnen im Ausland eine elektronische Stimmabgabe anbieten. Mehr als drei Viertel von ihnen waren damit nochmals auf die traditionelle Stimmabgabe angewiesen. Im November hat die Regierung des Kantons Waadt sogar angek\u00fcndigt, dass sie die Versuche zur Einf\u00fchrung eines elektronischen Abstimmungssystems von 2016 auf 2021 verschiebt. Wenn der Bundesrat weiterhin, wie er in seiner Antwort vom 9. November 2011 schreibt, \"es den Kantonen \u00fcberl\u00e4sst, ob und wann sie die elektronische Stimmabgabe einf\u00fchren wollen\", kann er sein Ziel auch bis 2019 nicht erreichen, geschweige denn eine fl\u00e4chendeckende L\u00f6sung realisieren.
Dieser Zustand diskriminiert die F\u00fcnfte Schweiz bei der Aus\u00fcbung ihrer politischen Rechte. Die W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen im Ausland erhalten ihre Unterlagen oft sehr oder zu sp\u00e4t, sodass ihre Stimmabgabe nicht mehr rechtzeitig erfolgen kann. Die versp\u00e4teten und damit ung\u00fcltigen Stimmabgaben nehmen zu. Die Stimmbeteiligung der F\u00fcnften Schweiz ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Allein mit einer raschen und fl\u00e4chendeckenden Einf\u00fchrung des Vote \u00e9lectronique k\u00f6nnen diese Probleme entschieden angegangen werden.
Die Motion verlangt eine f\u00f6deralistische L\u00f6sung. Dabei k\u00f6nnten kleine Kantone mit geringen Zahlen von Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen f\u00fcr deren Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen von grossen Kantonen administrativ unterst\u00fctzt werden. Z\u00fcrich ist bereit, eine diesbez\u00fcgliche Kooperation zu pr\u00fcfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf Bundesebene werden die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung der politischen Rechte festgelegt. Die Kantone sind, gest\u00fctzt auf die verfassungsm\u00e4ssige Aufgabenteilung, f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Wahlen und Abstimmungen zust\u00e4ndig. Das Projekt \"Vote \u00e9lectronique\" tr\u00e4gt dieser Kompetenzaufteilung Rechnung. Der Bundesrat verfolgt gemeinsam mit den Kantonen das Ziel, die elektronische Stimmabgabe fl\u00e4chendeckend, namentlich nicht nur f\u00fcr Auslandschweizer Stimmberechtigte, einzuf\u00fchren. Daf\u00fcr hat er die n\u00f6tigen Rechtsgrundlagen geschaffen. Systeme, welche die Anforderungen des Bundes f\u00fcr die derzeitige Versuchsphase mit einem beschr\u00e4nkten Elektorat erf\u00fcllen, stehen zum Einsatz bereit und k\u00f6nnen auch von weiteren Kantonen genutzt werden. Die Strategie wurde gemeinsam festgelegt, und die Kantone waren bei der Rechtsetzung auf Bundesebene stets mitbeteiligt.
14 Kantone haben bei den eidgen\u00f6ssischen Urneng\u00e4ngen vom 8. M\u00e4rz und vom 14. Juni 2015 die elektronische Stimmabgabe angeboten. Dadurch konnten mehr als 70 Prozent der registrierten Auslandschweizer Stimmberechtigten elektronisch abstimmen. Diese Ausdehnung auf die Mehrheit der Kantone ist \u00fcber einen partnerschaftlichen Ansatz, ohne rechtlichen Druck seitens des Bundes erfolgt. Bei den eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2015 stand der elektronische Stimmkanal jedoch lediglich den Auslandschweizer Stimmberechtigten der Kantone Genf, Luzern, Basel-Stadt und Neuenburg zur Verf\u00fcgung. Grund daf\u00fcr war eine kurzfristig entdeckte Sicherheitsl\u00fccke des Systems des Consortiums. Die Kantone des Consortiums haben zwischenzeitlich angek\u00fcndigt, dass sie die elektronische Stimmabgabe zeitnah mit einem anderen System wieder anbieten werden. Der Bundesrat begr\u00fcsst diese Entwicklung.
Eine vom Gesetzgeber verordnete Einf\u00fchrung der elektronischen Stimmabgabe setzt eine breite Akzeptanz bei Kantonen, Parteien und Stimmberechtigten voraus. Dieselbe Problematik bestand auch im Zusammenhang mit der brieflichen Stimmabgabe. Der Weg hin zu deren Liberalisierung erfolgte \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum. Erst 1994 verpflichtete der Gesetzgeber die Kantone, sie einzuf\u00fchren. Auch dieser Stimmkanal wurde zun\u00e4chst schrittweise erprobt, bevor er die n\u00f6tige Akzeptanz erlangte. Im Sinne des Motion\u00e4rs pr\u00fcft der Bundesrat im Rahmen der Erarbeitung des vierten Berichtes zu Vote \u00e9lectronique, ob die n\u00f6tigen Voraussetzungen bestehen, um die laufende Versuchsphase abzuschliessen und die elektronische Stimmabgabe ins ordentliche Recht zu \u00fcberf\u00fchren. Zus\u00e4tzlich wird der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Kantone gleichzeitig verpflichtet werden sollen, den elektronischen Stimmkanal fl\u00e4chendeckend einzuf\u00fchren. Bereits heute die Kantone zu verpflichten ist aus der Sicht des Bundesrates verfr\u00fcht. Denn schon aus zeitlichen Gr\u00fcnden und aufgrund der Anpassungen technischer, juristischer und organisatorischer Natur h\u00e4lt der Bundesrat es f\u00fcr unrealistisch, dass alle Kantone die elektronische Stimmabgabe bis zu den Nationalratswahlen 2019 einf\u00fchren k\u00f6nnen, selbst wenn der Gesetzgeber sie dazu verpflichten w\u00fcrde.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1455667200000)\/","SubmittedBy":"Lombardi Filippo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1457308800000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1763111040290)\/","SubmissionDate":"\/Date(1450396800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5001,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation"}}