Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
a. F\u00fcr den Fall, dass die Volksinitiative \"zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder (Durchsetzungs-Initiative)\" am 28. Februar 2016 von Volk oder/und St\u00e4nden abgelehnt wird:
Das Parlament hat am 20. M\u00e4rz 2015 die Vollzugsgesetzgebung zur Volksinitiative \"f\u00fcr die Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder (Ausschaffungs-Initiative)\" verabschiedet. Wann will der Bundesrat diese Gesetzgebung in Kraft setzen?
b. F\u00fcr den Fall, dass die Volksinitiative \"zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder (Durchsetzungs-Initiative)\" von Volk und St\u00e4nden am 28. Februar 2016 angenommen wird:
1. Wann treten diese Verfassungsbestimmungen in Kraft?
2. Wenn diese Normen unmittelbar nach der Annahme der Initiative in Kraft treten, welches Recht m\u00fcssten die richterlichen Beh\u00f6rden unter Ber\u00fccksichtigung von Artikel\u00a0190 der Bundesverfassung (BV) anwenden? Und wie sollen die Widerspr\u00fcche zwischen den detaillierten Verfassungsbestimmungen und der bestehenden Gesetzgebung einerseits und den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen (z. B. EMRK und FZA) andererseits bei der Rechtsanwendung aufgel\u00f6st werden?
3. Beabsichtigt der Bundesrat, obwohl diese Verfassungsbestimmungen unmittelbar anwendbar sind, dem Parlament eine Vollzugsgesetzgebung zur Volksinitiative \"zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder\" zur Annahme vorzulegen, und wenn ja, mit welchem Inhalt?
4. Wie kann sichergestellt werden, dass in der \u00dcbergangsphase die Rechtssicherheit bewahrt wird?
5. Was geschieht, wenn diese Vollzugsgesetzgebung in einer Referendumsabstimmung abgelehnt wird?
6. Was geschieht mit der am 20. M\u00e4rz 2015 vom Parlament verabschiedeten Vollzugsgesetzgebung zur Volksinitiative \"f\u00fcr die Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder\"?
","ReasonText":"Am 28. Februar 2016 entscheiden Volk und St\u00e4nde \u00fcber die Volksinitiative \"zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder (Durchsetzungs-Inititative)\". Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes sollen mit einer Volksinitiative auf der Stufe der Verfassung Einzelheiten zur Umsetzung einer Volksinitiative (Ausschaffungs-Initiative) geregelt werden, obwohl das Parlament rechtzeitig am 20. M\u00e4rz 2015 die entsprechende Vollzugsgesetzgebung verabschiedet hat, gegen die kein Referendum ergriffen wurde. Dieses Vorgehen respektiert den bew\u00e4hrten Gesetzgebungsprozess nicht und schafft zahlreiche ernsthafte rechtliche und politische Probleme.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, einen Beitrag zur Kl\u00e4rung dieser Rechtsunsicherheit zu leisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"a. Wird die Volksinitiative \"zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder (Durchsetzungs-Initiative)\" am 28. Februar 2016 abgelehnt, so wird der Bundesrat unmittelbar danach \u00fcber den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der am 20. M\u00e4rz 2015 vom Parlament beschlossenen Gesetze zur Umsetzung von Artikel\u00a0121 Abs\u00e4tze 3 bis 6 der Bundesverfassung (BV) \u00fcber die Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (BBl 2015 2735) entscheiden.
b.1. Wird die Durchsetzungs-Initiative am 28. Februar 2016 angenommen, so treten die neuen Verfassungsbestimmungen gem\u00e4ss Artikel\u00a0195 BV sofort in Kraft.
b.2. Der Bundesrat wird vor der Abstimmung \u00fcber die Durchsetzungs-Initiative keinen Beschluss \u00fcber das Inkrafttreten der vom Parlament am 20. M\u00e4rz 2015 beschlossenen Gesetze zur Umsetzung von Artikel\u00a0121 Abs\u00e4tze 3 bis 6 BV fassen. Bei Annahme der Durchsetzungs-Initiative k\u00f6nnten die Gesetzes\u00e4nderungen vom 20. M\u00e4rz 2015 nicht unver\u00e4ndert in Kraft gesetzt werden (vgl. Ziff. b.6). Es w\u00fcrde somit den Gerichten obliegen, zu entscheiden, ob das sp\u00e4tere (direkt anwendbare) Verfassungsrecht, soweit es einem \u00e4lteren Bundesgesetz widerspricht, den Vorrang beansprucht. Der Bundesrat kann hier keine genaue Vorhersage treffen. Das gilt auch in Bezug auf den Umgang der Gerichte mit der in der Durchsetzungs-Initiative enthaltenen Konfliktregel, wonach das neue Verfassungsrecht dem nichtzwingenden V\u00f6lkerrecht vorgehen soll.
b.3. Die Durchsetzungs-Initiative enth\u00e4lt detaillierte Regelungen \u00fcber die Ausschaffung verurteilter Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die von den rechtsanwendenden Beh\u00f6rden direkt angewendet werden sollen. Es fehlen aber beispielsweise Regelungen an den Schnittstellen zum Ausl\u00e4nder- und Asylrecht sowie zum Strafprozess- und Strafregisterrecht. Der Bundesrat w\u00fcrde daher dem Parlament mit einer Botschaft die n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen beantragen.
b.4. In der \u00dcbergangsphase zwischen dem Abstimmungstermin und dem Inkrafttreten der n\u00f6tigen Ausf\u00fchrungsbestimmungen w\u00e4ren Rechtsunsicherheiten und unterschiedliche Praxen in den Kantonen unvermeidlich. Die Durchsetzungs-Initiative enth\u00e4lt n\u00e4mlich einerseits direkt anwendbare Bestimmungen. Andererseits m\u00fcssen der eidgen\u00f6ssische und die kantonalen Gesetzgeber noch weitere Regelungen erlassen (siehe soeben Ziff. b.3). Bis zum Erlass dieser Vollzugsregelungen w\u00e4re es an den Straf- und Vollzugsbeh\u00f6rden sowie an den Gerichten, selber in den Einzelf\u00e4llen L\u00f6sungen zu entwickeln.
b.5. W\u00fcrden die Vollzugsregelungen in einer Referendumsabstimmung abgelehnt, so w\u00fcrden sich die \u00dcbergangsphase und damit die Dauer der Rechtsunsicherheit verl\u00e4ngern. Der Bundesrat m\u00fcsste eine neue Gesetzesvorlage erarbeiten und diese dem Parlament zur Beratung und Verabschiedung unterbreiten. Auch dagegen k\u00f6nnte wiederum das Referendum ergriffen werden.
b.6. Die Gesetze zur Umsetzung von Artikel\u00a0121 Abs\u00e4tze 3 bis 6 BV k\u00f6nnten nicht in der vom Parlament am 20. M\u00e4rz 2015 beschlossenen Fassung in Kraft gesetzt werden. Der Bundesrat w\u00fcrde in einer Botschaft die Aufhebung dieser Gesetze beantragen und gleichzeitig dem Parlament die n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen im Sinne von Ziffer b.3 unterbreiten.
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