Die Oberzolldirektion pr\u00fcft im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 unter anderem die Schliessung der Zollstelle in Bargen. Der Grenz\u00fcbergang Bargen liegt am Ende der Autobahn A4 und stellt nebst der bereits heute schon \u00fcberlasteten Zollstelle Thayngen eine wichtige Zusatzverbindung in den s\u00fcddeutschen Raum dar. Bereits die Erw\u00e4gung dieser Massnahme l\u00f6st in der exportorientierten Wirtschaft und insbesondere bei den betroffenen Speditionsunternehmen, aber auch in den Grenzgemeinden grosse Verunsicherung und Unverst\u00e4ndnis aus. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat bei der Oberzolldirektion der Schweizerischen Eidgenossenschaft denn auch im Sinne der Wirtschaft und der betroffenen Grenzgemeinden interveniert (Schreiben vom 10. November 2015).
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die Absicht der Oberzolldirektion, die erforderlichen Sparmassnahmen an der Front (also bei Grenz\u00fcberg\u00e4ngen resp. Zollstellen) vorzunehmen statt - wenn schon - die r\u00fcckw\u00e4rtige Verwaltung zu optimieren?
2. Nebst 16 500 Fahrzeugen werden heute in Thayngen-Bietingen t\u00e4glich 1100 Lastwagen abgefertigt, in Bargen deren 250. Wegen dem Nachtfahrverbot stauen sich die LKW auf deutscher Seite in der Nacht regelm\u00e4ssig bis auf die Autobahn A81 zur\u00fcck. Auch auf Schweizer Seite ist die Verkehrssituation auf der Zufahrtsstrecke (Kantonsstrasse J15) und im Stauraum angespannt. Das f\u00fchrt unweigerlich zu Schleichverkehr durch die Quartiere und \u00fcber die \"gr\u00fcne\" Grenze. Erachtet es der Bundesrat nicht auch als unverantwortlich, den G\u00fcterverkehr zus\u00e4tzlich auf den \u00dcbergang Thayngen zu konzentrieren, statt ihn zu verteilen?
3. Die Standzeiten in Thayngen sind bereits heute unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig lang, w\u00e4hrend die Spediteure die schlanke Abfertigung in Bargen durchwegs loben. Ist er sich der negativen Auswirkungen auf Export- und Importunternehmen bewusst (l\u00e4ngere Wartezeiten, h\u00f6here Kosten)?
4. Was gedenkt er zu tun, damit die Abfertigungszeiten an den Schweizer Zoll\u00fcberg\u00e4ngen generell verk\u00fcrzt werden und die Abwicklung des G\u00fcterverkehrs vereinfacht werden kann?
5. Wie viele Zollstellen sind im Rahmen des anstehenden Prozesses landesweit von einer Schliessung bedroht? Und wie beurteilt er die volkswirtschaftlichen und \u00f6kologischen Auswirkungen der angestrebten Konzentration auf weniger, daf\u00fcr gr\u00f6ssere Zoll\u00fcberg\u00e4nge?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist vorgesehen, dass die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 j\u00e4hrlich Kosten im Umfang von etwa 20 Millionen Franken einspart, davon etwa 7 Millionen Franken im Personalbudget. Da das Grenzwachtkorps von den Sparmassnahmen ausgenommen wurde, sind diese gesamthaft vom zivilen Zoll umzusetzen.
1. Die Oberzolldirektion (OZD) wurde 2015 reorganisiert. Dabei wurden die Aufgaben neu geb\u00fcndelt und die Prozesse optimiert mit dem Ziel, Synergien zu gewinnen. Die OZD erf\u00fcllt heute die Anforderungen, die an eine moderne Verwaltung gestellt werden, und ist bereit, die zuk\u00fcnftigen Herausforderungen (Vereinfachung der Zollprozesse an der Grenze, Entwicklung der dazu n\u00f6tigen IT-Applikationen) zu meistern. Im Zusammenhang mit der erforderlichen Modernisierung der IT-Systeme der EZV wird jedoch die weitere Optimierung aller Prozesse der Oberzolldirektion sowie die Aufgabenteilung zwischen Zollkreisdirektionen und Oberzolldirektion in den n\u00e4chsten Jahren ein st\u00e4ndiges Thema bleiben.
In den letzten Jahren wurden bereits einzelne Grenz- und Inlandzollstellen infolge Stellenabbaus reorganisiert. Die Kontrollquote des grenz\u00fcberschreitenden Frachtverkehrs wurde zudem auf ein Minimum reduziert. Nur mit einer konsequenten Nutzung von Synergien k\u00f6nnen weitere Stellen im geforderten Umfang eingespart werden. Dies bedeutet unweigerlich die Schliessung bzw. die Zusammenlegung verschiedener Zollstellen.
2./3. Der Bundesrat ist sich der negativen Folgen wie Umwegverkehr und zus\u00e4tzliche Belastung bereits stark frequentierter \u00dcberg\u00e4nge bewusst. Wie ausgef\u00fchrt, ist es aber nicht m\u00f6glich, die geforderten Einsparungen im Personalbereich vollst\u00e4ndig zu erbringen und dabei keine Nachteile zu generieren. Die EZV wird aber alles daransetzen, ihre Dienstleistungen weiterhin so gut wie m\u00f6glich zu erbringen. Es ist im Weiteren darauf zu verweisen, dass insbesondere in Thayngen in den letzten Jahren die Infrastruktur ausgebaut wurde, um den Durchfluss zu erh\u00f6hen und die Abfertigungszeiten zu verringern.
4. Es besteht schon heute die M\u00f6glichkeit, mittels des Systems des zugelassenen Versenders bzw. Empf\u00e4ngers, die Abfertigungen von Waren im Inland durchzuf\u00fchren und somit den Grenzaufenthalt auf ein Minimum zu verk\u00fcrzen.
Die EZV ist bestrebt, auch in den n\u00e4chsten Jahren gemeinsam mit der Wirtschaft noch schlankere Abl\u00e4ufe im Bereich des grenz\u00fcberschreitenden Frachtverkehrs auszuarbeiten. Geplant ist insbesondere eine Neuentwicklung der IT-Applikationen der EZV.
5. Es ist vorgesehen, schweizweit zw\u00f6lf Zollstellen zu schliessen (gegenw\u00e4rtig ist einzig die Schliessung der Zollstelle Z\u00fcrich beschlossen) sowie zwei weitere Zollstellen zusammenzulegen. Der Entscheid, welche Zollstellen geschlossen bzw. zusammengelegt werden sollen, erfolgt in erster Linie aus geografischen und betrieblichen \u00dcberlegungen sowie aufgrund des Einsparpotenzials. Die Folgekosten f\u00fcr die Zollbeteiligten sind nicht bezifferbar, es sind jedoch sch\u00e4tzungsweise nur 3 bis 4 Prozent der Zollabfertigungen betroffen. Entsprechend erachtet der Bundesrat sowohl die volkswirtschaftlichen als auch die \u00f6kologischen Auswirkungen als vertretbar.
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