Der Bundesrat wird beauftragt, im Stabilisierungsprogramm 2017-2019 sowie im Voranschlag dieser drei Jahre auf K\u00fcrzungen zulasten des Budgets von Swissinfo zu verzichten.
","ReasonText":"Das Informationsportal Swissinfo.ch ist die weltweite Stimme der Schweiz. Es dient sowohl der immer bedeutsameren Auslandschweizergemeinschaft (eine wichtige Aufgabe des Bundes laut neuem Auslandschweizergesetz, ASG) als auch der internationalen Pr\u00e4senz der Schweiz in zehn Sprachen.
Das Parlament hat mehrmals seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Swissinfo best\u00e4tigt (siehe Motion Lombardi 05.3222, \"Erhaltung des Angebotes von Swissinfo\"; siehe RTVG-Behandlung in den R\u00e4ten; siehe Budgetdebatten und fr\u00fchere Stabilit\u00e4ts- bzw. Sparprogramme). Dazu kommt die ganz besondere Finanzierungsstruktur von Swissinfo: Laut RTVG werden dessen Kosten zu je 50 Prozent vom Bund und von der SRG getragen.
Eine K\u00fcrzung von bis zu 1 Million Franken seitens des Bundes (wie sie laut Stabilisierungsprogramm 2017-2019 zu bef\u00fcrchten ist, im krassen Widerspruch zu den bisherigen Zusagen des Bakom an Swissinfo/SRG bez\u00fcglich Accord f\u00fcr die Jahre 2017 bis 2020) entspricht deswegen fast automatisch einer gleichwertigen K\u00fcrzung der SRG, was zu effektiven Mindereinnahmen von 2 Millionen f\u00fcr Swissinfo f\u00fchren w\u00fcrde. Schockierend ist auch die Aussage des Programmentwurfes, diese K\u00fcrzung w\u00fcrde keine Folgen auf die Leistungen haben! Bestimmt w\u00e4re hingegen dann ein schmerzhafter Verzicht auf mindestens ein paar Sprachen zu f\u00fcrchten, was gegen den gesetzlichen Auftrag (RTVG und ASG) verst\u00f6sst.
Um diesen gesetzlichen Auftrag zu erf\u00fcllen und angesichts der dualen Finanzierungsstruktur von Swissinfo soll der Bund auf solche K\u00fcrzungen zulasten von Swissinfo in den n\u00e4chsten Jahren unbedingt verzichten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als Folge des starken Frankens und der tiefen Teuerung ist f\u00fcr die kommenden Jahre ein massiver R\u00fcckgang der Bundeseinnahmen von bis zu 5 Milliarden Franken zu erwarten. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu k\u00f6nnen, hat der Bundesrat dem Parlament bereits im Rahmen des Voranschlags 2016 K\u00fcrzungen im Umfang von rund einer Milliarde beantragt. Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 sollen ab 2017 Entlastungen im Umfang einer weiteren Milliarde erzielt werden. Die vorgeschlagenen Einsparungen sind ausgewogen und betreffen alle Bereiche der Bundesverwaltung.
Gem\u00e4ss dem erl\u00e4uternden Bericht f\u00fcr die Vernehmlassung vom 25. November 2015 sollen dabei die Beitr\u00e4ge des Bundes an das Auslandangebot der SRG im Jahr 2017 von 20,4 um 0,9 Millionen, im Jahr 2018 von 20,6 um 1,0 Millionen und im Jahr 2019 von 20,8 um 1,1 Millionen gek\u00fcrzt werden. Die vorgeschlagene K\u00fcrzung w\u00fcrde folglich rund 5 Prozent der im provisorischen Finanzplan 2017-2019 vom 1. Juli 2015 eingestellten Bundesbeitr\u00e4ge pro Jahr ausmachen.
Das Auslandangebot der SRG besteht aus einem Gesamtpaket an audiovisuellen Leistungen, die sich an ein ausl\u00e4ndisches, an der Schweiz interessiertes Publikum und die Gemeinschaft der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer richten. Dazu geh\u00f6ren nebst Swissinfo auch die Beteiligungen an den internationalen Fernsehsendern TV5 und 3Sat sowie das Internetangebot tv.svizzera.it.
Swissinfo erf\u00fcllt eine wichtige Funktion f\u00fcr die Erf\u00fcllung des SRG-Auslandauftrags gem\u00e4ss Artikel\u00a024 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen vom 24. M\u00e4rz 2006 (RTVG; SR 780.40). Zurzeit k\u00f6nnen noch keine Aussagen dar\u00fcber gemacht werden, ob und in welchem Umfang Swissinfo von einer K\u00fcrzung der Bundesbeitr\u00e4ge an das Auslandangebot der SRG betroffen sein wird. Dies auch aus dem Grund, dass sich das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 noch in der Vernehmlassung befindet. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Mai 2016 dem Parlament eine entsprechende Botschaft unterbreiten.
Der Bundesrat geht davon aus, dass durch die Sparmassnahme in den n\u00e4chsten Jahren kein Leistungsabbau im Vergleich zum Auslandangebot, welches mit der SRG f\u00fcr die Periode 2013-2016 vereinbart wurde, vorgenommen werden muss. Dank der r\u00fcckl\u00e4ufigen Teuerung der vergangenen Jahre sollten die Eigenproduktionen g\u00fcnstiger erbracht werden k\u00f6nnen. Zudem wird sich der Wechselkurs (Franken/Euro) positiv auf die direkten Beitragskosten f\u00fcr TV5 Monde auswirken.
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