Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob die Gesetzgebung nach Konsultation der Kantone und der interessierten Kreise ge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden soll, um die Verschwendung von nat\u00fcrlichen Ressourcen und von Energie (insbesondere der grauen Energie) sowie die Freisetzung von giftigen Substanzen in der Natur so weit wie m\u00f6glich zu reduzieren. Diese \u00c4nderungen k\u00f6nnten sowohl die Produzenten als auch die Konsumentinnen und Konsumenten betreffen. Gleichzeitig k\u00f6nnte mit ihnen gef\u00f6rdert werden, dass Konsumg\u00fcter eher repariert als h\u00e4ufig ausgewechselt werden.
","ReasonText":"Als graue Energie wird die Energiemenge bezeichnet, die ein Grundstoff oder ein Produkt w\u00e4hrend seines Lebenszyklus ben\u00f6tigt: f\u00fcr die Herstellung, die Gewinnung, die Verarbeitung, die Fabrikation, den Transport, die Inbetriebnahme, den Gebrauch, den Unterhalt und schliesslich das Recycling. Rechnet man die gesamte Energie zusammen, die w\u00e4hrend des vollst\u00e4ndigen Lebenszyklus verbraucht wird, kann man den Energiebedarf eines Grundstoffs oder eines Produkts absch\u00e4tzen. Dieses Wissen kann bei der Wahl eines Produkts hilfreich sein, insbesondere im Hinblick auf die Reduktion der Umweltbelastung. Diese Problematik wurde \u00fcbrigens schon in zwei Interpellationen thematisiert (Berberat 14.3107 und Recordon 15.3374).
In der heutigen Gesellschaft ist momentan die Tendenz zu erkennen, gewisse Konsumg\u00fcter wie Motorfahrzeuge, Mobiltelefone, Freizeitelektronik oder Elektroger\u00e4te rasch auszuwechseln.
Die Hersteller entwerfen und vertreiben tats\u00e4chlich sehr oft Produkte mit einer relativ kurzen Lebensdauer, wodurch sie den Konsumentinnen und Konsumenten nach ein paar Jahren - manchmal sogar nur ein bis zwei Jahren - neue Produkte verkaufen k\u00f6nnen.
Selbstverst\u00e4ndlich ist diese rasche Auswechslung der Produkte, die sehr viele Arbeitspl\u00e4tze schafft und die Wirtschaft in Schwung h\u00e4lt, auch mit technischen Verbesserungen oder mit neuen Gadgets verbunden, die von den Konsumentinnen und Konsumenten nachgefragt werden.
Dennoch kann heute nicht mehr ignoriert werden, welche Umweltprobleme die Herstellung eines Gegenstands verursacht (graue Energie, CO2-Ausstoss, Freisetzung von giftigen Substanzen in der Natur, Druck auf die begrenzten nat\u00fcrlichen Ressourcen und Abfallproduktion). Die Geschwindigkeit, mit der heute alles erneuert wird, f\u00fchrt dazu, dass unsere Gesellschaft noch nie so viele Materialien produziert hat wie heute. Der Abfall, der so entsteht, erreicht ebenfalls ein unvergleichliches Ausmass.
Die Zahlen der OECD zur Menge Siedlungsabfall pro Kopf zeigen klar, dass die Schweiz in diesem Bereich zu den Spitzenreitern geh\u00f6rt. Wir tragen also eine Verantwortung gegen\u00fcber den Menschen in den L\u00e4ndern, in denen unsere Produkte hergestellt werden, denn diese bekommen die Auswirkungen davon mit voller Wucht zu sp\u00fcren. Die Qualit\u00e4t der Luft, die sie atmen, des Wassers, das sie trinken, und der B\u00f6den, die sie bepflanzen, nimmt ab, und ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich. Es scheint notwendig, dass sich die Schweiz fragt, was sie dazu beitragen kann, diese Situation zu verbessern.
Der Bundesrat sollte also eine Studie in Auftrag geben, um gewisse M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen, wie die obenbeschriebenen Umweltsch\u00e4den m\u00f6glichst vermieden werden k\u00f6nnen. So k\u00f6nnten beispielsweise Reparatur- oder Secondhand-Netzwerke, die \u00fcbrigens auch lokale Arbeitspl\u00e4tze schaffen, gef\u00f6rdert oder eine Abgabe auf grauer Energie geschaffen werden. Diese innovative Massnahme ist \u00e4usserst vielversprechend und k\u00f6nnte in Zukunft von grosser Bedeutung sein. Es ist wichtig, hervorzuheben, dass in der Zivilgesellschaft schon viele Initiativen bestehen, um Verschwendung zu vermeiden (Repair'Caf\u00e9, Gratiferia, Tauschabende usw.). Es entstehen immer mehr kleine Reparaturunternehmen und Tauschb\u00f6rsen. Die Politik sollte diese hervorragenden zivilgesellschaftlichen Initiativen unterst\u00fctzen, damit sie sich behaupten k\u00f6nnen und zur Norm werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Februar 2014 die Botschaft zur Revision des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) \"14.019. F\u00fcr eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Gr\u00fcne Wirtschaft)\" an das Parlament \u00fcberwiesen, als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"f\u00fcr eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Gr\u00fcne Wirtschaft)\". Mit dieser Revision des USG beabsichtigte der Bundesrat, die nat\u00fcrlichen Ressourcen besser zu schonen und effizienter zu nutzen, den Konsum \u00f6kologischer zu gestalten und die Kreislaufwirtschaft zu st\u00e4rken.
Zur Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten hat sich der Bundesrat bereits im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 12.3777 ausf\u00fchrlich ge\u00e4ussert. Diese aufgef\u00fchrten Anliegen bilden auch den Kern des vorliegenden Postulates 15.4267.
Wie zuvor bereits der Nationalrat hat in der vergangenen Wintersession auch der St\u00e4nderat die Revision des USG mit dem Ziel einer gr\u00fcnen Wirtschaft in der Differenzbereinigung abgelehnt. Mit dem Postulat 15.4267 soll der Bundesrat nun beauftragt werden, gesetzliche Anpassungen zur Reduktion der Umweltbelastung vor dem Hintergrund hoher Ressourcenverschwendung und zur F\u00f6rderung der Reparierbarkeit von Konsumg\u00fctern zu pr\u00fcfen. Aufgrund der Entscheidung des Parlamentes zur gr\u00fcnen Wirtschaft (14.019) ist der Bundesrat der Ansicht, dass seitens Parlament zurzeit kein Wille besteht, entsprechende gesetzliche Anpassungen erneut zu pr\u00fcfen. Stattdessen gedenkt er, den Weg der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der freiwilligen Massnahmen weiterzuverfolgen. Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Volksinitiative w\u00e4re die Situation neu zu beurteilen.
Der Bundesrat wird sich im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grundlagen weiter daf\u00fcr einsetzen, dass die Kreislaufwirtschaft gest\u00e4rkt wird, Abf\u00e4lle vermieden werden und die Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten optimiert wird. Insbesondere wird er:
- die Arbeiten im Rahmen des Aktionsplans Gr\u00fcne Wirtschaft fortf\u00fchren;
- aufzeigen, welche Massnahmen innerhalb der Bundesverwaltung getroffen wurden, um die Lebensdauer der bundeseigenen Ger\u00e4te bei der Beschaffung oder im Betrieb zu optimieren, und pr\u00fcfen, inwiefern der Bund in diesem Bereich eine Vorbildrolle einnehmen kann (im Rahmen der T\u00e4tigkeiten der Fachstelle \"\u00d6kologische \u00f6ffentliche Beschaffung\" des Bafu);
- die Zusammenarbeit mit der Forschung weiter vorantreiben. Gegenw\u00e4rtig erarbeitet die Empa im Auftrag des Bafu eine Studie zur Reparatur und Wiederverwendung von elektrischen und elektronischen Ger\u00e4ten. Hierbei werden die \u00f6kologisch-technischen und wirtschaftlichen Aspekte abgekl\u00e4rt.
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