Nachdem die Schweizerische Nationalbank den Euromindestkurs fallengelassen hatte, wurden von Unternehmen verschiedene Massnahmen zur Produktivit\u00e4tssteigerung und Kosteneinsparung vorgestellt. In Grenzregionen k\u00f6nnten Eurol\u00f6hne f\u00fcr Grenzg\u00e4nger eingef\u00fchrt werden.
- Ist dem Bundesrat das aktuelle Ausmass dieses Vorgehens bekannt?
- Ist diese Ungleichbehandlung zul\u00e4ssig?
- Handelt es sich dabei nicht um Lohndumping?
- Sind die Arbeitspl\u00e4tze der Ans\u00e4ssigen gef\u00e4hrdet, falls es zu K\u00fcndigungen kommen w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie schon im Jahr 2011 stellt der hohe Frankenkurs insbesondere exportorientierte Schweizer Unternehmungen vor Herausforderungen. Der Bundesrat ist sich der aktuellen Situation bewusst, ihm sind aber nur vereinzelte F\u00e4lle von Unternehmungen bekannt, die Eurol\u00f6hne f\u00fcr Grenzg\u00e4nger eingef\u00fchrt haben. Zun\u00e4chst gilt es festzuhalten, dass die Festlegung der L\u00f6hne innerhalb der gesetzlichen Limiten Aufgabe der Sozialpartner ist. Zudem ist es grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, unter Beachtung gewisser gesetzlicher Voraussetzungen L\u00f6hne in Euro zu bezahlen.
Im Jahr 2012 hat sich das Kantonsgericht Basel-Landschaft in einem spezifischen Fall zur Frage von Eurol\u00f6hnen ge\u00e4ussert: Das Gericht kam zum Schluss, dass die Entl\u00f6hnung in Euro eines Teils der Belegschaft in einem Unternehmen, verbunden mit einer Lohnk\u00fcrzung, das Diskriminierungsverbot gem\u00e4ss Freiz\u00fcgigkeitsabkommen verletze und somit nicht rechtens sei. Das Bundesgericht hat sich zu dieser Frage bisher noch nicht ge\u00e4ussert. In Branchen mit einem allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertrag sind die festgelegten Mindestl\u00f6hne in Franken beziehungsweise deren Gegenwert einzuhalten. Dies unabh\u00e4ngig davon, in welcher W\u00e4hrung die L\u00f6hne ausbezahlt werden. In Branchen ohne allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag sind die orts- und branchen\u00fcblichen Sal\u00e4re massgebend. Die tripartiten Kommissionen k\u00f6nnen in F\u00e4llen von wiederholt missbr\u00e4uchlichen Unterschreitungen dieser \u00fcblichen L\u00f6hne Massnahmen ergreifen und somit allf\u00e4llige Lohnunterbietungen unterbinden. Mit diesen Massnahmen soll die Verdr\u00e4ngung von inl\u00e4ndischen Arbeitnehmern verhindert und sollen Missbr\u00e4uche bek\u00e4mpft werden.
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