Im Abstimmungskampf \u00fcber die neue Billag-Mediensteuer werden von beiden Seiten auch finanzielle Mittel eingesetzt.
1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die SRG weder mit Geld- noch mit Sachleistungen in den Abstimmungskampf eingreift und damit Billag-Geb\u00fchren missbraucht?
2. Kann er garantieren, dass im Abstimmungskampf zur neuen Billag-Mediensteuer keine Gelder von der staatseigenen Swisscom oder von deren Tochtergesellschaft Billag eingesetzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die SRG hat nach eigenen Informationen kein Budget f\u00fcr den Abstimmungskampf bereitgestellt. Die SRG wird aber im Rahmen ihrer redaktionellen T\u00e4tigkeit (Radio, Fernsehen und online) \u00fcber die bevorstehende Abstimmung berichten, wie es ihre Pflicht ist. Das ist Courant normal. F\u00fcr diese Berichterstattung gelten die gesetzlichen Gebote der Sachgerechtigkeit und der Ausgewogenheit; das k\u00f6nnte auf Beschwerde hin durch die UBI und das Bundesgericht \u00fcberpr\u00fcft werden. Auch die Tr\u00e4gerschaft, d. h. der Verein SRG, hat keine Mittel f\u00fcr die Abstimmung erhalten. Es ist den SRG-Regional- und Mitgliedgesellschaften \u00fcberlassen, die RTVG-Revision an Podien oder anderen Veranstaltungen zu thematisieren. Sie haben gem\u00e4ss den SRG-Statuten das Recht und die Pflicht, Diskussionen \u00fcber den Service public in der \u00d6ffentlichkeit zu f\u00fchren. Solche Auftritte m\u00fcssen aber sachlich und transparent sein; es darf kein unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Aufwand betrieben werden.
2. Bei der Swisscom und der Billag stellt sich die Frage der Finanzierung des Abstimmungskampfes nicht. Beide Gesellschaften werden sich nach eigenen Informationen im Abstimmungskampf neutral verhalten. Sie haben kein Interesse, sich zu engagieren. Das Inkasso der neuen Medienabgabe wird im \u00dcbrigen neu ausgeschrieben.
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