Gest\u00fctzt auf Investitionsschutzabkommen (ISA) k\u00f6nnen multinational t\u00e4tige Unternehmen Staaten direkt bei internationalen Schiedsgerichten einklagen. 2014 richteten sich laut Unctad 60 Prozent aller Entsch\u00e4digungsklagen gegen Industrie- und Transformationsl\u00e4nder, erstmals auch gegen die Schweiz.
- Wird der Bundesrat bei neuen ISA den ordentlichen Rechtsweg vorbehalten?
- Wird er die Nachhaltigkeitsrichtlinien des Seco von 2012 betreffend ISA ver\u00f6ffentlichen und \u00fcber deren Weiterentwicklung informieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss dem Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus in den Investitionsschutzabkommen kann der Investor eine Streitigkeit den nationalen Gerichten des Gaststaates oder der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unterbreiten. Es ist nicht vorgesehen, bei neuen Investitionsschutzabkommen auf diese Wahlm\u00f6glichkeit des Investors zu verzichten. Der Zugang zu einem unabh\u00e4ngigen, internationalen Schiedsgericht ist f\u00fcr international t\u00e4tige Investoren von grosser Bedeutung. Dieses bietet eine Alternative zum nationalen Justizsystem im Gaststaat, falls ein unparteiischer oder effizienter Rechtsschutz nicht gew\u00e4hrleistet ist. Erfahrungsgem\u00e4ss werden jedoch Investitionsstreitigkeiten aufgrund der hohen Kosten eines internationalen Schiedsverfahrens in erster Linie den nationalen Gerichten unterbreitet. Dies gilt ganz besonders f\u00fcr L\u00e4nder wie die Schweiz, welche \u00fcber ein zuverl\u00e4ssiges Justizsystem verf\u00fcgen.
Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2012 und in verschiedenen Sitzungen der Aussenpolitischen Kommissionen informierte der Bundesrat \u00fcber die neuen Nachhaltigkeitsbestimmungen in den Investitionsschutzabkommen. Diese sind erstmals im neuen Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Georgien enthalten. Die Schweiz wird ihre Modellbestimmungen auch in Zukunft laufend weiterentwickeln und dem Parlament dar\u00fcber Bericht erstatten.
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