Die Schweiz beteiligt sich bekanntlich mit Grenzw\u00e4chtern an Befragungen von Bootsfl\u00fcchtlingen in Italien. Aus Interviews (u. a. \"NZZ\" vom 11. Februar 2015) geht hervor, dass dabei Gespr\u00e4chsprotokolle erstellt werden nach dem Muster: \"Wie war die \u00dcberfahrt? Wie war das Wetter? Hatten Sie genug zu trinken bzw. zu essen? Gab es gefahrvolle Momente?\", und dergleichen mehr. Die Protokolle verschwinden dann in einer Schublade.
Wie beurteilt der Bundesrat den Sinn solcher Eins\u00e4tze?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die direkte Befragung von Bootsfl\u00fcchtlingen, die auf Freiwilligkeit basiert und komplex ist, ist eine wichtige Quelle f\u00fcr Informationen \u00fcber den Modus Operandi der Schlepper und \u00fcber die Routen der Fl\u00fcchtlinge.
Die so gesammelten Informationen verschwinden nicht in einer Schublade, sondern werden von Frontex ausgewertet und analysiert. Die Erkenntnisse dienen als Grundlage f\u00fcr Lage- und Risikoanalysen f\u00fcr Gegenoperationen zur direkten Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migration oder f\u00fcr Verhandlungen mit involvierten Drittstaaten, d. h. Start- oder Transitl\u00e4ndern wie z. B. der T\u00fcrkei.
Auch konnten durch diese Befragungen Erkenntnisse zu einschl\u00e4gigen Internetseiten, auf denen die Fl\u00fcchtlinge quasi ihre irregul\u00e4re Reise buchen k\u00f6nnen, sowie zu Schlepperorganisationen gewonnen werden.
K\u00fcnftig sollen diese Daten auch an Europol weitergegeben werden, um gezielte Ermittlungen gegen involvierte kriminelle Organisationen aufnehmen zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat erachtet somit solche Eins\u00e4tze als sinnvoll und notwendig.
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