Alla Ramilova ist russische Staatsangeh\u00f6rige. Sie war fr\u00fcher Beamtin beim russischen Staat mit Spezialgebiet Schweiz. Sie ist im Besitz eines Schengen-Visums und hat als Sekret\u00e4rin mehrerer parlamentarischer Gruppen regelm\u00e4ssigen Zutritt zum Parlament.
- Unterziehen die Parlamentsdienste oder der Nachrichtendienst des Bundes Personen mit einem solchen Profil einer Sicherheitspr\u00fcfung, und kontrollieren sie, ob eine Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr die Schweiz vorliegt?
- Hat Frau Ramilova offizielle Delegationen begleitet oder an offiziellen Treffen teilgenommen?
Die betreffende Person ist die Sekret\u00e4rin der von einem Nationalrat und einem St\u00e4nderat pr\u00e4sidierten parlamentarischen Gruppe Schweiz-Russland sowie der von einem St\u00e4nderat pr\u00e4sidierten parlamentarischen Gruppe Schweiz-Georgien. Ihr Name ist im \u00f6ffentlichen Register der parlamentarischen Gruppen aufgef\u00fchrt, welches auf der Website des Parlamentes abrufbar ist (Art. 63 Abs. 2 des Parlamentsgesetzes, ParlG). Die parlamentarischen Gruppen sind keine Organe des Parlamentes und k\u00f6nnen nicht im Namen der Bundesversammlung auftreten (Art. 63 Abs. 4 ParlG). Die von diesen Gruppen besch\u00e4ftigten Personen sind weder Mitarbeitende der Parlamentsdienste, noch stehen sie in einem Vertragsverh\u00e4ltnis mit den Parlamentsdiensten oder dem Parlament. Die Parlamentsdienste haben deshalb weder Grund noch Berechtigung, Sicherheitspr\u00fcfungen vorzunehmen, die \u00fcber die \u00fcblichen Eingangskontrollen der Besucherinnen und Besucher des Parlamentsgeb\u00e4udes hinausgehen.
Die fragliche Person hat an Veranstaltungen teilgenommen, die von Mitgliedern des St\u00e4nderates organisiert wurden. Angesichts der Autonomie der R\u00e4te \u00e4ussert sich das B\u00fcro des Nationalrates nicht zu Angelegenheiten des St\u00e4nderates.