Welche Auswirkungen h\u00e4tte eine K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf von der EU gef\u00f6rderte Forschungsprojekte, insbesondere auf das Human Brain Project, und auf die hervorragende Reputation des schweizerischen Forschungsstandortes?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die negativen Konsequenzen der K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit w\u00e4ren sowohl f\u00fcr den Forschungsplatz Schweiz als auch f\u00fcr das Human Brain Project unmittelbar und gravierend.
Bei einer K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit w\u00fcrde die Schweiz im EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 (und bei Euratom und Iter) umgehend und vollst\u00e4ndig in den Status eines Drittstaates zur\u00fcckversetzt. Das sieht das Teilassoziierungs-Abkommen, welches die Schweiz und die EU am 5. Dezember 2014 unterzeichnet haben, explizit vor.
F\u00fcr den Forschungsplatz Schweiz bedeutete dies u. a., dass sich Forschende in der Schweiz nicht mehr um die prestigetr\u00e4chtigen und hochdotierten Einzelstipendien des Europ\u00e4ischen Forschungsrates (ERC) bewerben k\u00f6nnten. Gerade hier ist die Schweiz \u00e4usserst erfolgreich. Spitzenforscher w\u00fcrden abwandern respektive nicht mehr in die Schweiz kommen. Ausserdem w\u00fcrden Schweizer Partner in europ\u00e4ischen Verbundprojekten keine F\u00f6rdermittel von der EU erhalten, sondern m\u00fcssten national finanziert werden, was sich, zus\u00e4tzlich zum administrativen Aufwand, doppelt negativ auswirken w\u00fcrde:
1. In der europ\u00e4ischen Forschungslandschaft w\u00e4re unklar, ob man mit Schweizer Forschenden noch zusammenarbeiten kann. Sie w\u00fcrden deshalb als Partner f\u00fcr neue Projekte unattraktiv.
2. Ein positiver Mittelr\u00fcckfluss aus Horizon 2020 wie in der Vergangenheit w\u00e4re prinzipiell ausgeschlossen; weniger Schweizer Beteiligungen k\u00f6nnten finanziert werden. Lediglich f\u00fcr bereits laufende EU-Projekte, an denen Forschende in der Schweiz beteiligt sind, h\u00e4tte der Drittstaat-Status der Schweiz zun\u00e4chst keine direkten Folgen. Dies gilt jedoch nicht f\u00fcr das von der EPFL koordinierte Human Brain Project. Das Human Brain Project ist ein hochkomplexes Verbundprojekt mit 112 Institutionen in mehr als 22 L\u00e4ndern, die meisten davon EU-Mitgliedstaaten. Es ist klar, dass das Human Brain Project hinsichtlich seiner Finanzierung und Verwaltung im Drittstaat-Status der Schweiz in grosse Schwierigkeiten geraten w\u00fcrde, namentlich aus folgenden Gr\u00fcnden:
- Eine entsprechende Ver\u00e4nderung der Zusammenarbeit der Schweizer Projektleitung mit der Europ\u00e4ischen Kommission bei der strategischen Weiterentwicklung des Projekts w\u00e4re ein grosses Risiko f\u00fcr das Gesamtprojekt und w\u00fcrde zudem die F\u00fchrungsrolle der Schweiz im Projekt infrage stellen.
- Die f\u00fcr das Projekt essenzielle Zusammenarbeit und Mobilit\u00e4t der Forschenden w\u00fcrde erschwert.
- Das Human Brain Project wird sich mittel- bis langfristig zu einer internationalen Forschungsinfrastruktur \u00e4hnlich dem Cern entwickeln. Der naheliegende Standortanspruch der Schweiz w\u00fcrde durch den Wegfall der Personenfreiz\u00fcgigkeit nachhaltig geschw\u00e4cht: Eine offene, integrierte Schweiz ist ein zentrales politisches und praktisches Argument f\u00fcr den Sitz einer zuk\u00fcnftigen internationalen Forschungsorganisation in der Schweiz.
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