Laut Medienberichten bewilligte der Bund Ende 2014 die Ausfuhr von Spezialgewebe nach Russland f\u00fcr 90,9 Millionen Franken. Es ist so beschichtet, dass es von Radar kaum entdeckbar ist und damit f\u00fcr schmutzige Operationen wie in der Ukraine geeignet sein k\u00f6nnte.
- Wird der Bundesrat diese Lieferungen sofort stoppen?
- Schliesst er die m\u00f6glichen Schlupfl\u00f6cher in der Verordnung \u00fcber Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 2. April 2014 beschlossen, die Sanktionen der EU nicht zu \u00fcbernehmen, aber alle Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung dieser Sanktionen zu treffen. Am 27. August 2014 beschloss der Bundesrat eine Anpassung der Verordnung \u00fcber Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. Diese Verordnung sieht unter anderem Auflagen vor bei der Aus-, Ein- und Durchfuhr doppelt verwendbarer und besonderer milit\u00e4rischer G\u00fcter. Im September 2014 unterbreitete ein schweizerisches Unternehmen dem Seco ein Gesch\u00e4ft f\u00fcr die Ausfuhr von bedrucktem Gewebe f\u00fcr die Konfektionierung von Uniformen an ein privates und nichtsanktioniertes Textilunternehmen in Russland im Wert von 90,6 Millionen Franken. Der Vertrag zwischen der Schweizer Firma und dem russischen Kunden war bereits im Oktober 2013 abgeschlossen worden. Das Gewebe ist aufgrund des Tarndruckes und einer reduzierten Infrarotunterdr\u00fcckung als besonderes milit\u00e4risches Gut im Sinne der G\u00fcterkontrollgesetzgebung einzustufen.
Die Verordnung vom 27. August 2014 sieht zwar vor, dass das Seco Bewilligungen f\u00fcr die Ausfuhr von besonderen milit\u00e4rischen G\u00fctern verweigern kann, wenn diese ganz oder teilweise f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke oder f\u00fcr einen milit\u00e4rischen Endverwender bestimmt sind. Diese Beschr\u00e4nkungen sind aber explizit nicht auf Gesch\u00e4fte anwendbar, die vor dem 27. August 2014 vertraglich vereinbart worden sind. Diese \u00dcbergangsbestimmung ist eine wichtige Massnahme zugunsten der Rechtssicherheit. Die Massnahmen der EU sehen ebenfalls eine \u00dcbergangsregelung vor. Daher kann nicht von einem Schlupfloch gesprochen werden. Mit einem Stoppen der Lieferung h\u00e4tte die Schweiz gegen das Embargogesetz verstossen, da dieses keine Massnahmen erlaubt, die weiter gehen als diejenigen unserer wichtigsten Handelspartner, konkret der EU. Deshalb sieht der Bundesrat keinen Anlass, die Verordnung anzupassen.
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