Der Bundesrat hat die Kernenergiehaftplichtverordnung ge\u00e4ndert, weil die private Assekuranz das Unfallrisiko statt f\u00fcr 1 Milliarde nur noch f\u00fcr 500 Millionen Franken versichern will.
- Ist das Unfallrisiko der Schweizer Atomkraftwerke aus Sicht der Assekuranz gestiegen?
- Wieso?
- 1 Milliarde Franken ist gemessen an den Fonds-Schulden sehr wenig. Was sagt das \u00fcber die finanzielle Lage der Betreiber aus?
- Wie gross ist das Haftungsrisiko aus Sicht der Assekuranz?
- Warum \u00fcbernimmt der Bundesrat ein Risiko, das vom Markt gemieden wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Medienberichterstattung zur Teilrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung vom 5. Dezember 1983 war teilweise unzutreffend. Die Begrenzung der privaten Versicherungsdeckung auf 500 Millionen Franken gilt nicht generell, sondern wie bisher nur f\u00fcr Terrorsch\u00e4den oder neu f\u00fcr nukleare Sch\u00e4den, die trotz jederzeit eingehaltener Grenzwerte f\u00fcr Radioaktivit\u00e4t entstehen. Der Bund deckt f\u00fcr solche nuklearen Sch\u00e4den die Differenz bis zu einer Milliarde Franken und erhebt daf\u00fcr Pr\u00e4mien.
Nach geltendem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. M\u00e4rz 1983 betr\u00e4gt die Versicherungsdeckung f\u00fcr nukleare Sch\u00e4den eine Milliarde Franken. Sie wird zu einem Teil von der Privatassekuranz und zu einem Teil vom Bund \u00fcbernommen. Der Bund deckt nukleare Sch\u00e4den subsidi\u00e4r, d. h., soweit die Privatassekuranz eine solche Deckung nicht bereitstellen kann. Die Privatassekuranz ist zurzeit in der Lage, eine Milliarde Franken zu decken. Zudem werden bestimmte Risiken von der privaten Deckung ausgeschlossen. Diese deckt der Bund, und er erhebt f\u00fcr diese Deckung Pr\u00e4mien wie ein Versicherer.
Die Pr\u00e4mien, die der Bund j\u00e4hrlich f\u00fcr seine subsidi\u00e4re Deckung erhebt, werden dem Nuklearschadensfonds gutgeschrieben und verzinst. Es besteht keine dar\u00fcber hinausgehende Verpflichtung der Kernkraftwerkbetreiber gegen\u00fcber dem Fonds. Die j\u00e4hrlichen Pr\u00e4mien der Betreiber betragen insgesamt rund 7 Millionen Franken. Die Guthaben des Fonds sind nicht Bestandteil der Finanzrechnung des Bundes.
Nach Abkl\u00e4rung der Privatassekuranz bei den internationalen R\u00fcckversicherungspools kam diese zum Schluss, dass analog den Terrorrisiken bei nuklearen Sch\u00e4den, welche trotz eingehaltener Grenzwerte f\u00fcr Radioaktivit\u00e4t entstehen, eine Deckung bis 500 Millionen Franken bereitgestellt werden kann. Dies war der Grund f\u00fcr die entsprechende Verordnungs\u00e4nderung.
Die Frage, wie hoch das Haftungsrisiko aus Sicht der Privatassekuranz ist, muss letztlich von der Privatassekuranz beantwortet werden.
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