Am 18. Februar 2015 hat der Bundesrat das Aussprachepapier des UVEK zum \"Aktionsplan Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz\" verabschiedet und den Kantonen zur Konsultation vorgelegt.
1. Trifft es zu, dass der Bundesrat im Rahmen dieses Aktionsplans das b\u00e4uerliche Bodenrecht aufweichen will, damit die \u00f6ffentliche Hand Land f\u00fcr \u00d6kofl\u00e4chen kaufen kann?
2. Trifft es zu, dass er sogar Enteignungen von Landwirtschaftsland zugunsten der \u00d6kologisierung einf\u00fchren bzw. erleichtern will?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Umsetzung der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz wurde das UVEK beauftragt, einen Aktionsplan zu erarbeiten. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt hat daraufhin in engem Austausch mit Kantonen, Gemeinden, Organisationen und Fachleuten Grundlagen f\u00fcr einen Aktionsplan erarbeitet. Der Inhalt dieses Arbeitspapiers wurde im November 2013 s\u00e4mtlichen Akteuren, die sich an diesem konsultativen Prozess beteiligt haben, pr\u00e4sentiert.
Der Bundesrat hat nun am 18. Februar 2015 die Stossrichtung, die geplante zeitliche Etappierung und den gesch\u00e4tzten finanziellen Ressourcenbedarf des Bundes f\u00fcr die Zielerreichung der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz zur Kenntnis genommen. Er hat beschlossen, dass sich die Kantone im Rahmen einer Vorkonsultation zu denjenigen Massnahmen \u00e4ussern sollen, von deren Umsetzung und Finanzierung sie betroffen w\u00e4ren. Gest\u00fctzt auf die R\u00fcckmeldungen der Kantone wird das UVEK bis Fr\u00fchjahr 2016 eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten, welche den konkreten Aktionsplan und die f\u00fcr die Umsetzung n\u00f6tigen Ressourcen und Gesetzesanpassungen beinhaltet.
Eines der zehn Ziele der Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz ist der Aufbau und der Unterhalt einer \u00f6kologischen Infrastruktur. Diese besteht aus Schutz- und Vernetzungsgebieten. Eine der vorgeschlagenen Massnahmen ist der erleichterte Landerwerb und die Verwaltung von Fl\u00e4chen mit hohem Biodiversit\u00e4tswert durch die \u00f6ffentliche Hand. Dazu m\u00fcsste das b\u00e4uerliche Bodenrecht angepasst werden. Hingegen werden weder die Enteignung von Landwirtschaftsland zugunsten der \u00d6kologisierung noch eine \u00c4nderung des Enteignungsrechts vorgeschlagen.
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