Welche Auswirkungen h\u00e4tte eine K\u00fcndigung des Abkommens \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit auf das internationale Genf, insbesondere die Besch\u00e4ftigungs- und Rekrutierungssituation in internationalen Organisationen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat verschiedene Abkommen bez\u00fcglich Privilegien und Immunit\u00e4ten insbesondere mit internationalen Organisationen abgeschlossen, wobei der Standort Genf als Zentrum der internationalen Zusammenarbeit besonders betroffen ist. Auf Grundlage dieser Abkommen k\u00f6nnen etwa internationale Organisationen einen Anspruch geltend machen, ihr Personal ohne Einschr\u00e4nkungen auszuw\u00e4hlen und einzustellen. Die Angestellten internationaler Organisationen erhalten zu diesem Zweck eine Legitimationskarte des EDA. Ihr Aufenthalt f\u00e4llt in die Dom\u00e4ne der Aussenpolitik gem\u00e4ss Artikel\u00a054 der Bundesverfassung und wird nicht durch das Ausl\u00e4nderrecht oder das Abkommen \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit geregelt. Anwendbar ist das Bundesgesetz \u00fcber die von der Schweiz als Gaststaat gew\u00e4hrten Vorrechte, Immunit\u00e4ten und Erleichterungen sowie finanziellen Beitr\u00e4ge (GSG) vom 22. Juni 2007. Eine allf\u00e4llige K\u00fcndigung des Abkommens \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit h\u00e4tte entsprechend keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Besch\u00e4ftigungs- und Rekrutierungssituation der internationalen Organisationen, sofern Personal mit Anrecht auf eine Legitimationskarte des EDA betroffen ist. F\u00fcr andere Akteure im internationalen Genf, deren Angestellte nicht zum Erhalt einer Legitimationskarte des EDA berechtigt sind, g\u00e4be es hingegen einen bedeutenden Effekt. Dies betrifft namentlich die etwa 300 in Genf aktiven NGO, wie auch die Think-Tanks, akademischen Institute usw., die wichtig f\u00fcr das internationale Genf sind. Diese k\u00f6nnten bei einer K\u00fcndigung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens bei der Rekrutierung in Schwierigkeiten geraten - mit entsprechenden Konsequenzen auf ihr Tagesgesch\u00e4ft und letztlich auf ihre Pr\u00e4senz im internationalen Genf, wodurch dieses geschw\u00e4cht w\u00fcrde. Auch andere Kategorien von Personen w\u00e4ren betroffen, wie das Personal internationaler Einrichtungen im Sinne des GSG ohne Anspruch auf eine Legitimationskarte des EDA - wie die Internationale Union zur Bewahrung der Natur und nat\u00fcrlichen Ressourcen - und dasjenige von Dienstleistungsunternehmen, welche bei internationalen Organisationen oder ausl\u00e4ndischen Vertretungen Leistungen erbringen. Hierzu geh\u00f6rt insbesondere das Cern, welches zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben auf eine Vielzahl solcher Auftragnehmer zur\u00fcckgreift. Eine K\u00fcndigung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens w\u00fcrde somit der im Juni 2013 vom Kanton und von der Stadt Genf gemeinsam mit dem Bund erarbeiteten Strategie zur nachhaltigen St\u00e4rkung der Attraktivit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit des internationalen Genf zuwiderlaufen. Auch widerspr\u00e4che sie den Zielen der Motion Sommaruga Carlo 12.4267 zur St\u00e4rkung des internationalen Genf und der Schweiz als Sitz der internationalen und multilateralen Diplomatie, welche im vergangenen Jahr von beiden R\u00e4ten angenommen wurde.
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