Das Bafu soll eine neue Methode f\u00fcr die Bewertung von \u00f6kologischen Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen erarbeiten. Diese soll verbindlich f\u00fcr die Kantone sein.
Nun scheint es, dass die neue Methode dazu f\u00fchrt, dass bei Grossprojekten zum Ausbau der Wasserkraft sehr hohe Anspr\u00fcche an die \u00f6kologische Kompensation gefordert werden.
- Kann der Bundesrat diese Arbeiten best\u00e4tigen?
- Wie l\u00e4sst sich erkl\u00e4ren, dass das Bafu Regelungen in Kraft setzen will, die den Zielen der Energiestrategie 2050 offensichtlich widersprechen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"L\u00e4sst sich die Beeintr\u00e4chtigung schutzw\u00fcrdiger Lebensr\u00e4ume durch technische Eingriffe nicht vermeiden, so hat der Verursacher gem\u00e4ss Artikel\u00a018 Absatz\u00a01ter des Natur- und Heimatschutzgesetzes f\u00fcr die Wiederherstellung oder f\u00fcr angemessenen Ersatz zu sorgen. 2002 hat das Bafu eine Vollzugshilfe zu diesem Thema ver\u00f6ffentlicht. Sie beinhaltet Methoden zur Bewertung der Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen.
Parallel dazu sind von einzelnen Kantonen und von Planungsb\u00fcros verschiedene Methoden angewendet oder entwickelt worden. Dies f\u00fchrte in der Praxis zu unterschiedlichen Umsetzungen und im interkantonalen Vergleich zu Rechtsungleichheit. Auf Wunsch der kantonalen Fachstellen erarbeitet das Bafu deshalb in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine verbesserte Methodik zur Bewertung von Lebensr\u00e4umen bzw. f\u00fcr Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen.
Diese verbesserte Methodik \u00e4ndert jedoch nichts an den Anforderungen an Wiederherstellung und Ersatz bei unvermeidbaren Eingriffen in schutzw\u00fcrdige Lebensr\u00e4ume. Diese Anforderungen richten sich nach der geltenden gesetzlichen Grundlage und der gest\u00fctzt darauf entwickelten h\u00f6chstrichterlichen Praxis. Wird eine Vollzugshilfe des Bundes ber\u00fccksichtigt, kann davon ausgegangen werden, dass das Bundesrecht rechtskonform vollzogen wird. Andere rechtskonforme L\u00f6sungen sind aber auch zul\u00e4ssig.
Das Bafu hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um zu kl\u00e4ren, welches der massgebliche Referenzzustand bei der Beurteilung von \u00f6kologischen Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen ist im Falle einer Neukonzessionierung von Wasserkraftwerken. Die bis anhin bew\u00e4hrte Praxis, welche auch der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion R\u00f6sti 13.3883 zu entnehmen ist, wurde vor dem Hintergrund der Energiestrategie 2050 \u00fcberpr\u00fcft.
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