Wie hoch beziffert der Bundesrat die administrativen Kosten (insbesondere durch neu zu schaffende Stellen in der Bundesverwaltung und bei den Kantonen), wenn die Kontingentierung von ausl\u00e4ndischen Arbeitsuchenden generell wieder eingef\u00fchrt w\u00fcrde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits in seiner Botschaft zur Masseneinwanderungs-Initiative klar festgehalten, dass die Umsetzung der Initiative zu einem deutlichen b\u00fcrokratischen Mehraufwand bei Arbeitgebern und Beh\u00f6rden f\u00fchrt.
Heute pr\u00fcfen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Kantone und des Bundes j\u00e4hrlich rund 13 000 Gesuche f\u00fcr Personen aus Staaten ausserhalb der EU bzw. Efta, die eine Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz aufnehmen wollen. Gem\u00e4ss den Vorgaben von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung m\u00fcssten zus\u00e4tzlich neu s\u00e4mtliche Gesuche f\u00fcr erwerbst\u00e4tige EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rige mit Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung, f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger sowie f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder ohne Erwerbst\u00e4tigkeit bearbeitet werden. Nach heutigem Stand sind dies insgesamt rund 275 000 Gesuche. Wir sprechen also von rund zwanzigmal mehr Gesuchen, die bearbeitet werden m\u00fcssten.
Das in Artikel\u00a0121a vorgesehene Zulassungssystem f\u00fchrt damit zu einem erheblichen Ausbau der ausl\u00e4nderrechtlichen Regulierungen und damit auch der B\u00fcrokratie. Damit verbunden sind zus\u00e4tzliche finanzielle und personelle Mehrbelastungen sowohl bei der Wirtschaft als auch bei den Vollzugsbeh\u00f6rden der Kantone und des Bundes. Die Festlegung des tats\u00e4chlichen Umfangs der administrativen Kosten ist zurzeit nicht m\u00f6glich, da der Mehraufwand in erster Linie von der zuk\u00fcnftigen Ausgestaltung der H\u00f6chstzahlen und Kontingente bzw. der Arbeitsmarktpr\u00fcfung abh\u00e4ngt und erst nach Festlegung der Ausf\u00fchrungsbestimmungen beziffert werden kann.
W\u00fcrde die Kontrolle der Bewilligungserteilungen bei Angeh\u00f6rigen von EU- und Efta-Staaten beim Bund im gleichen Umfang durchgef\u00fchrt wie heute bei der Zulassung von Angeh\u00f6rigen aus Drittstaaten, k\u00f6nnte sich daraus ein Stellenbedarf im dreistelligen Bereich ergeben. W\u00fcrde indessen auf eine generelle Pr\u00fcfung der Einzelf\u00e4lle bei Angeh\u00f6rigen von EU- und Efta-Staaten durch den Bund in der Regel verzichtet, w\u00e4re der personelle Aufwand kleiner.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1426464000000)\/","SubmittedBy":"Markwalder Christa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426464000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524611757)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426032000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Migration"}}