Nach diversen Nachfragen bei der Verwaltung: Der zust\u00e4ndige Fachbereich Infostar im Bundesamt f\u00fcr Justiz habe signalisiert, die Umsetzung sei technisch anspruchsvoll. Zudem wird auf das Postulat 14.4183 verwiesen.
Was genau ist technisch so anspruchsvoll, dass Eltern von heutigen Engelskindern nach wie vor ihr Kind nicht im Zivilstandsregister eintragen k\u00f6nnen?
Bei der damaligen Antwort wollte der Bundesrat ja pr\u00fcfen, ob das Gestationsalter oder das Minimalgewicht herabgesetzt werden kann.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die technischen M\u00f6glichkeiten im elektronischen Personenstandsregister Infostar richten sich nach den rechtlichen Vorschriften der Zivilstandsverordnung. Diese bestimmt heute, dass nur lebend geborene Kinder sowie sogenannte Totgeburten im Register eingetragen werden. Als Totgeburten gelten Kinder, welche nicht lebend geboren werden und welche ein Gewicht von mindestens 500 Gramm oder ein Gestationsalter von mindestens 22 vollendeten Wochen aufweisen. Die beiden Grenzwerte basieren auf Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Eine dritte Kategorie - im Deutschen oft als Engelskinder bezeichnet - sieht die Zivilstandsverordnung deshalb heute nicht vor. Dabei w\u00fcrde es sich um Kinder handeln, welche die Grenzwerte von 500 Gramm oder 22 Wochen nicht erreichen.
Der Bundesrat nimmt das Anliegen von Eltern von Engelskindern ernst. Mit der Annahme des Postulates 14.4183, \"Verbesserung der Rechtslage f\u00fcr Totgeborene\", hat er die Bereitschaft signalisiert, die M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen, wie die Rechtslage von Engelskindern und ihren Eltern verbessert werden kann. Entsprechende Arbeiten sind am Laufen, und der Bundesrat wird zu gegebener Zeit \u00fcber deren Ergebnis orientieren.
Die Beurkundung von Engelskindern setzt eine \u00c4nderung der Zivilstandsverordnung voraus. Weil Infostar in der Registerharmonisierung die Rolle des Masterregisters einnimmt, m\u00fcssten zahlreiche Schnittstellen zu anderen Registern und weitere Parameter angepasst werden. Die elektronische Beurkundung ist deshalb deutlich komplexer als die Beurkundung auf Papier. Eine detaillierte Auflistung der technischen Anpassungen w\u00fcrde den Rahmen der Fragestunde sprengen. Nach ersten Sch\u00e4tzungen m\u00fcssten f\u00fcr die Softwareanpassungen rund 100 IT-Entwicklertage eingeplant werden. Das entspricht Kosten von mindestens 1,5 Millionen Franken. Diese m\u00fcssten aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen f\u00fcr Infostar-Projekte von den Kantonen getragen werden. Der Bundesrat wird gegebenenfalls die technischen Schwierigkeiten und Einzelheiten zu den damit verbundenen Kosten im Bericht in Erf\u00fcllung des angenommenen Postulates ausf\u00fchrlich darlegen.
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