Das Resultat zur Initiative \"Energie- statt Mehrwertsteuer\" wird von verschiedener Seite so gedeutet, dass Lenkungsabgaben vor dem Volk kaum mehrheitsf\u00e4hig sind. Damit wird die Energiestrategie 2050 insgesamt infrage gestellt, da diese insbesondere auf die Massnahmen im zweiten Paket setzt.
Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass vor diesem Hintergrund jetzt ein Marschhalt sinnvoll w\u00e4re und dem Volk ein Grundsatzentscheid zur Energiewende vorgelegt werden sollte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 8. M\u00e4rz 2015 haben Volk und St\u00e4nde die Volksinitiative \"Energie- statt Mehrwertsteuer\" abgelehnt. Bundesrat und Parlament haben die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative forderte einen raschen und radikalen Umbau des Energiesystems \u00fcber ein einziges Instrument: Energiesteuern. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer h\u00e4tte betr\u00e4chtliche finanzpolitische Risiken f\u00fcr den Bund zur Folge gehabt. Weiter h\u00e4tte eine Annahme der Initiative eine massive Erh\u00f6hung der Energiepreise bedeutet, die zur Kompensation des sinkenden Energieverbrauchs laufend h\u00e4tten erh\u00f6ht werden m\u00fcssen, um die Kompensation der Mehrwertsteuer sicherzustellen.
Das in der bundesr\u00e4tlichen Energiestrategie vorgesehene System einer Klima- und Energielenkungsabgabe soll haushaltneutral ausgestaltet werden und kann somit nicht mit dem System, welches die Initiative vorgeschlagen hat, verglichen werden. Da die Einf\u00fchrung einer Klima- und Energielenkungsabgabe einer \u00c4nderung der Verfassung bedarf, wird das bundesr\u00e4tliche Klima- und Energielenkungssystem nach Annahme durch die Bundesversammlung Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung unterbreitet.
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