\"NZZ online\" berichtete am 6. M\u00e4rz 2015, die EFK bem\u00e4ngle, dass das BFE Studienauftr\u00e4ge vergeben habe, ohne daf\u00fcr ein ordentliches Vergabeverfahren durchzuf\u00fchren, was auch zu energiepolitischen Fragezeichen f\u00fchre. \"Von den 1045 untersuchten Vertr\u00e4gen von 2013 bis im Juni 2014 vergab das Energieamt 959 unter der Hand.\" Es wird von Monopolstellung von Anbietern gesprochen. Damit ist die Objektivit\u00e4t der Grundlagen zur Energiestrategie 2050 infrage zu stellen.
Wie reagiert der Bundesrat auf diese Situation?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) f\u00fchrt als oberstes Finanzaufsichtsorgan des Bundes regelm\u00e4ssig Pr\u00fcfungen bei den Bundesstellen durch. Sie legt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften selbstst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig ihr Revisionsprogramm fest. Dabei war das Vergabeverfahren innerhalb des Bundesamtes f\u00fcr Energie 2014 Gegenstand einer Pr\u00fcfung der EFK. Die EFK nutzte daf\u00fcr eine Stichprobenauswahl mit einem Datensatz von insgesamt 1045 Vertr\u00e4gen aus der Periode von 2013 bis Juni 2014. Davon wurden 959 Vertr\u00e4ge freih\u00e4ndig vergeben. Bei 912 dieser Vertr\u00e4ge lag die Vertragssumme unter 150 000 Franken. Unterhalb dieser Summe sieht das Beschaffungsrecht ausdr\u00fccklich die M\u00f6glichkeit der freih\u00e4ndigen Beschaffung vor. Bei 47 Vertr\u00e4gen oder 4,9 Prozent lag die Vertragssumme \u00fcber dem Schwellenwert. Die EFK hat aufgrund dieser Erkenntnisse verschiedene Empfehlungen formuliert. Das BFE hat bereits im letzten Jahr damit begonnen, diese Empfehlungen umzusetzen.
Der Bundesrat ist von der Objektivit\u00e4t und Qualit\u00e4t der Grundlagen zur Energiestrategie 2050 \u00fcberzeugt. Zum Thema der Studienauftr\u00e4ge f\u00fcr die Energiestrategie 2050 hat sich der Bundesrat bereits anl\u00e4sslich der Fragestunde vom 24. September 2012 mit seiner Antwort auf die Frage Noser 12.5373 ge\u00e4ussert und dabei festgehalten, dass aufgrund der Dringlichkeit bei der Aufdatierung der Energieperspektiven 2035 ein selektives Verfahren zur Anwendung kam und der Auftrag infolge an Prognos, Infras und Ecoplan vergeben wurde. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 gab es auch weitere Studienauftr\u00e4ge zu Netzfragen sowie Studien zu einzelnen Technologien, Massnahmen und ihren Potenzialen, die an andere Auftragnehmer vergeben wurden, neben nationalen Forschungsinstituten und Expertenb\u00fcros auch an internationale Forschungsinstitute wie die Technische Universit\u00e4t Graz, Consentec Deutschland und die Professor-B\u00f6hringer-Universit\u00e4t Oldenburg.
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