Auch wenn die BKW das AKW M\u00fchleberg zweifellos 2019 abschalten wollen, ist es doch stossend, dass die Betriebsbewilligung trotzdem unbefristet weiterl\u00e4uft. Dies, obwohl nicht mehr alle Sicherheitsmassnahmen f\u00fcr den Langzeitbetrieb umgesetzt werden m\u00fcssen.
Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass solche vom Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat genehmigten Ausnahmeregelungen vor einer Stilllegung automatisch mit einer Beschr\u00e4nkung der Betriebsbewilligung bzw. einem rechtlich verbindlichen Abschaltdatum gekoppelt sein m\u00fcssten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Betriebsbewilligung wird grunds\u00e4tzlich unbefristet erteilt, wenn die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Eine Befristung kommt f\u00fcr Situationen in Betracht, in denen bestimmte Fragen offenbleiben, die f\u00fcr den Betrieb nicht von elementarer Bedeutung sind, aber abgekl\u00e4rt werden m\u00fcssen.
Ende 2012 hatte das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) den unbefristeten Langzeitbetrieb des Kernkraftwerkes M\u00fchleberg unter Auflagen akzeptiert. Die BKW haben jedoch im November 2013 entschieden, das Kernkraftwerk M\u00fchleberg bereits 2019 ausser Betrieb zu nehmen. Das Ensi hat den BKW deshalb erlaubt, zu vier Massnahmen, die f\u00fcr den unbefristeten Langzeitbetrieb gefordert wurden, Alternativen einzureichen, was die BKW auch getan haben. Da aus diesen vorgeschlagenen Massnahmen ein ausreichender Sicherheitsgewinn f\u00fcr die verbleibenden f\u00fcnf Betriebsjahre resultierte, wurden sie vom Ensi akzeptiert. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde hat f\u00fcr die Umsetzung der Nachr\u00fcstmassnahmen Fristen gesetzt und f\u00fcr den Kernmantel zudem neue Grenzwerte definiert.
Nach dem Gesagten bleiben keine Fragen offen, die eine Befristung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerkes M\u00fchleberg notwendig machen w\u00fcrden.
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