- Kann ein f\u00fcr den Nationalrat kandidierender Schweizer Botschafter (Tim Guldimann), als Mitglied der SP, die bekanntlich den EU-Beitritt anstrebt, glaubw\u00fcrdig die Aussenpolitik der Schweiz vertreten?
- M\u00fcsste er im Sinne der aussenpolitischen Interessen der Schweiz und im Sinne der Gewaltentrennung nicht zumindest von seinem Posten im EU-Land Deutschland abgezogen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung geniessen dieselben b\u00fcrgerlichen und politischen Freiheiten wie alle Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen. Der Bundesrat sieht deshalb keine Veranlassung, sich um die pers\u00f6nlichen politischen \u00dcberzeugungen seiner diplomatischen und anderen Mitarbeitenden zu k\u00fcmmern.
Hingegen erwartet er von ihnen, dass sie die Aussenpolitik der Schweiz so repr\u00e4sentieren und verteidigen, wie sie der Bundesrat im von Volk und Parlament vorgegebenen Rahmen vertritt.
Auch besteht Einvernehmen dar\u00fcber, dass ein politisches Engagement oder die Vereinsarbeit die Verf\u00fcgbarkeit der Mitarbeitenden am Arbeitsplatz nicht \u00fcberm\u00e4ssig beeintr\u00e4chtigen darf.
F\u00fcr den Bundesrat besteht kein Anlass, am Engagement und an den Kompetenzen von Botschafter Guldimann zu zweifeln. Die kommenden Nationalratswahlen, bei denen Herr Guldimann auf der Liste der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Z\u00fcrich zu kandidieren beabsichtigt, finden erst am 18. Oktober 2015 statt. Der Bundesrat hat hingegen das Ende seines Amts als Missionschef in Berlin infolge seiner ordentlichen Pensionierung offiziell auf den 1. Oktober 2015 festgesetzt.
Eine m\u00f6gliche Wahl von Herrn Guldimann ins Parlament w\u00fcrde deshalb zeitlich nicht mit seinen beruflichen und offiziellen Aufgaben zusammenfallen.
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