Am 7. M\u00e4rz 2015 kam es in Bamako zu einem Attentat, bei dem Menschen get\u00f6tet und Angeh\u00f6rige der Schweizer Armee schwer verletzt wurden. Diese waren in Mali in Zivil im Auftrag des EDA im Einsatz.
- Weshalb werden solche Aktionen durchgef\u00fchrt, die den Beigeschmack von Effekthascherei haben und Schweizer Leben gef\u00e4hrden?
- Gibt es aktuell weitere vergleichbare Eins\u00e4tze?
- Sind weitere derartige Eins\u00e4tze geplant?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung ist ein Verfassungsauftrag an die Armee (Art. 58 Abs. 2 der Bundesverfassung), welcher im Milit\u00e4rgesetz pr\u00e4zisiert wird (Kapitel II: Friedensf\u00f6rderungsdienst). Nach Artikel\u00a066 des Milit\u00e4rgesetzes k\u00f6nnen Eins\u00e4tze zur Friedensf\u00f6rderung auf der Grundlage eines Uno- oder OSZE-Mandats angeordnet werden. Sie m\u00fcssen den Grunds\u00e4tzen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik entsprechen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung eines Einsatzes ist der Bundesrat. \u00dcberdies hat der Bundesrat in seiner Aussenpolitischen Strategie 2012-2015 die F\u00f6rderung der Sicherheit, des Friedens und der Stabilit\u00e4t als strategischen Schwerpunkt festgelegt.
Die Uno-Mission in Mali (Mission multidimensionelle int\u00e9gr\u00e9e des Nations Unies pour la stabilisation au Mali, Minusma) hat u. a. den Auftrag, die malischen Beh\u00f6rden bei der R\u00e4umung von Minen und Blindg\u00e4ngern sowie in der Bewirtschaftung und Sicherung von Waffen und Munition zu unterst\u00fctzen. Von mangelhaft bewirtschafteten und ungesicherten Waffen- und Munitionslagern geht eine erhebliche Gefahr der Proliferation und damit der potenziellen Destabilisierung von L\u00e4ndern und Regionen aus. Die Proliferation von Waffen und Munition k\u00f6nnte auch zur St\u00e4rkung terroristischer Gruppierungen f\u00fchren. Die indirekten und direkten Folgen dieser Gefahren k\u00f6nnen auch die Schweiz betreffen. Es liegt somit im aussen- und sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz, zur Stabilisierung von Mali und der Region beizutragen, um Konflikte einzud\u00e4mmen, das bisherige Engagement der Schweiz nachhaltig zu st\u00e4rken und sich mit den internationalen Bem\u00fchungen solidarisch zu zeigen. Dieses Engagement reiht sich in die \u00fcbergeordneten Ziele der zivilen und milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung ein, wie sie sowohl in der Bundesverfassung als auch auf gesetzlicher Stufe verankert sind. Das Engagement der Schweiz entspricht somit einem Verfassungsauftrag.
Die Schweizer Armee verf\u00fcgt \u00fcber Expertise in den genannten Themengebieten, die f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der Minusma von grosser Bedeutung sind. Die Uno und ihre Expertinnen und Experten vor Ort haben eine Sicherheits- und Risikoanalyse durchgef\u00fchrt, aufgrund welcher auch der Milit\u00e4rische Nachrichtendienst eine eigene Analyse vorgenommen hat. Der Bundesrat erm\u00e4chtigte daraufhin das VBS am 14. August 2013, die durch den Uno-Sicherheitsrat in Resolution 2100(2013) autorisierte Minusma mit bis zu acht unbewaffneten Armeeangeh\u00f6rigen zu unterst\u00fctzen. Der Einsatz erfolgt auf der Basis der Artikel\u00a066ff. des Milit\u00e4rgesetzes im Rahmen der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung. Damit erf\u00fcllt die Schweiz eine Forderung des Sicherheitspolitischen Berichtes 2010 sowie des Armeeberichtes, in denen eine Erh\u00f6hung der entsprechenden Beitr\u00e4ge f\u00fcr die milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung vorgesehen ist.
Der Bundesrat verurteilt das Attentat in Bamako, bei dem mehrere Menschen get\u00f6tet worden sind, aufs Sch\u00e4rfste und dr\u00fcckt allen Betroffenen seine Anteilnahme aus. Die beiden im Attentat verwundeten Experten der Schweizer Armee befanden sich zum Zeitpunkt des Anschlags im Friedensf\u00f6rderungsdienst zugunsten der Minusma. Ihnen kam der Status von \"experts on mission\" zu. Konkret f\u00fchrten sie einen Kurzeinsatz in einer Abkl\u00e4rungsmission im Bereich der Verwaltung und Sicherung von Lagerbest\u00e4nden durch, wie er f\u00fcr Experten in diesem speziellen Aufgabengebiet g\u00e4ngig ist. Der Einsatz zugunsten der Minusma erfolgte im Rahmen einer Zuweisung, d. h., die Uno ist vor Ort f\u00fcr die Sicherheit und - sofern notwendig - f\u00fcr die Evakuierung der Missionsangeh\u00f6rigen verantwortlich. Der Bundesrat unterstreicht, dass die Uno ihren Pflichten gegen\u00fcber der Schweiz und den Schweizer Missionsangeh\u00f6rigen nachgekommen ist und die Evakuierung planm\u00e4ssig und im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen reibungslos durchgef\u00fchrt worden ist.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die zivile und milit\u00e4rische Friedensf\u00f6rderung, ebenso wie die humanit\u00e4re Hilfe, naturgem\u00e4ss in Gebieten stattfindet, in welchen potenzielle Konflikte und Risiken nach wie vor bestehen. Ein Engagement f\u00fcr Frieden und Sicherheit ist international nur glaubhaft und nutzstiftend, wenn es durch konkrete Beitr\u00e4ge vor Ort unterst\u00fctzt wird und zu nachhaltigen L\u00f6sungen f\u00fchrt.
Der Verfassungsauftrag der Friedensf\u00f6rderung findet naturgem\u00e4ss in konfliktanf\u00e4lligen Regionen statt. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass am Engagement in Mali festgehalten werden soll und sich weder die Schweiz noch die internationale Gemeinschaft durch den Terror erpressen lassen darf. Der tragische Vorfall in Mali \u00e4ndert nichts an dieser Grund\u00fcberzeugung. Eine Gesamt\u00fcbersicht der laufenden Eins\u00e4tze findet sich im Internet unter http://www.vtg.admin.ch/internet/vtg/de/home/themen/einsaetze/peace.html.
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