Das Seco bewilligte im Herbst 2014 den Verkauf von milit\u00e4risch sehr wichtigem Tarnmaterial an Russland - im Umfang von 90 Millionen Franken - nach Inkrafttreten der Sanktionen. Gleichzeitig vermittelte Bundespr\u00e4sident Burkhalter als Vorsitzender der OSZE im Ukraine-Konflikt.
- Passt der Bundesrat nun die Sanktionsverordnung an, um solche Umgehungsgesch\u00e4fte zu verhindern? Wann?
- Welche weiteren Massnahmen trifft er, um solche Unterminierung der Glaubw\u00fcrdigkeit der neutralen Schweiz zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 2. April 2014 beschlossen, die Sanktionen der EU nicht zu \u00fcbernehmen, aber alle Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung dieser Sanktionen zu treffen. Am 27. August 2014 beschloss der Bundesrat eine Anpassung der Verordnung \u00fcber Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, welche u. a. Auflagen bei der Aus-, Ein- und Durchfuhr doppelt verwendbarer und besonderer milit\u00e4rischer G\u00fcter vorsieht. Beim bewilligten Gut handelt es sich um Gewebe, das aufgrund des Tarndruckes und einer reduzierten Infrarotunterdr\u00fcckung als besonderes milit\u00e4risches Gut im Sinne der G\u00fcterkontrollgesetzgebung einzustufen ist. Es handelt sich nicht um Kriegsmaterial. Die Verordnung vom 27. August 2014 sieht vor, dass das Seco Bewilligungen f\u00fcr die Ausfuhr von besonderen milit\u00e4rischen G\u00fctern verweigern kann, wenn diese ganz oder teilweise f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke oder f\u00fcr einen milit\u00e4rischen Endverwender bestimmt sind. Diese Beschr\u00e4nkungen sind aber explizit nicht auf Gesch\u00e4fte anwendbar, die vor dem 27. August 2014 vertraglich vereinbart worden sind. Diese \u00dcbergangsbestimmung ist konform mit den Massnahmen der EU, welche ebenfalls eine \u00dcbergangsregelung umfasst. Das Embargogesetz erlaubt es der Schweiz nicht, Massnahmen zu erlassen, die weiter gehen als diejenigen unserer wichtigsten Handelspartner, konkret der EU.
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