Im Rahmen einer Gewerbeausstellung im Kanton Baselland sollte eine Kleinlotterie durchgef\u00fchrt werden, mit dem Ziel, einen Zustupf f\u00fcr die Kasse der Organisatoren zu erzielen, um das Defizit zu decken. Die Anfrage an den Kanton f\u00fchrte zu einer klaren Absage mit Verweis auf das Geldspielgesetz, welches bei Gewerbeausstellungen Kleinlotterien verbiete, Tombolas hingegen erlaube. Dies scheint unbegr\u00fcndet, absurd und kleinkariert.
Wie kann der Bundesrat solche Schildb\u00fcrgerei korrigieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Lotterien sind grunds\u00e4tzlich verboten. So will es Artikel\u00a01 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und gewerbsm\u00e4ssigen Wetten. Allerdings k\u00f6nnen die Kantone auf ihrem Gebiet ausnahmsweise dann eine Lotterie bewilligen, wenn sie einem wohlt\u00e4tigen oder gemeinn\u00fctzigen Zweck dient. Das Gesetz r\u00e4umt den Kantonen ferner die Kompetenz ein, die gemeinn\u00fctzigen oder wohlt\u00e4tigen Zwecken dienenden Lotterien noch weiter einzuschr\u00e4nken oder ganz auszuschliessen (Art. 16). Das Bundesgesetz trifft jedoch eine Unterscheidung zwischen Lotterien und Tombolas. F\u00fcr Tombolas gilt das eingangs erw\u00e4hnte Verbot nicht (Art. 2).
Offenbar ist der Kanton im konkreten Fall zum Schluss gekommen, die Voraussetzungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Lotterie seien nicht erf\u00fcllt. Was im konkreten Fall f\u00fcr diese Beurteilung ausschlaggebend war, ist nicht bekannt.
Die Regelung der Geldspiele wird gegenw\u00e4rtig revidiert. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te werden im Jahr 2016 die Vorlage f\u00fcr ein neues Geldspielgesetz beraten k\u00f6nnen und Gelegenheit haben, bei Bedarf auf Fragen wie die voriiegende n\u00e4her einzugehen.
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