Seit Monaten \u00e4rgere ich mich dar\u00fcber, dass der Bundesrat im Bereich der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden (Kesb) nicht vorw\u00e4rtsmacht, obwohl die Probleme bekannt sind. Auch die Gemeinden sorgen sich, die Bev\u00f6lkerung \u00e4rgert sich, Fehlentscheide sind dokumentiert. Eine Analyse wird aber nicht vor Februar 2016 in Aussicht gestellt.
- Was muss noch passieren, damit der Bundesrat rascher vorw\u00e4rtsmacht?
- Wie kann das Parlament die Dringlichkeit erh\u00f6hen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist sehr wohl bewusst, dass es beim neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht auch zu Problemen gekommen ist. Zurzeit ist aber noch nicht gekl\u00e4rt, ob die Ursache f\u00fcr diese Probleme im Gesetz selber oder aber eher im Vollzug durch die Kantone liegt. Der Bundesrat hat sich Ende letztes Jahr bereiterkl\u00e4rt, das neue Recht einer ersten Evaluation zu unterziehen. Die entsprechenden Arbeiten sind im Gang. Eine solche Evaluation kann allerdings nicht gest\u00fctzt auf Meldungen in der Presse erfolgen, sondern setzt eine sorgf\u00e4ltige wissenschaftliche Analyse voraus. Die Angelegenheit ist komplizierter, als sie teilweise in der Presse dargestellt wird. Wir wollen auf jeden Fall vermeiden, dass wir voreilig Schl\u00fcsse ziehen und mit einer \u00fcberst\u00fcrzten Revision neue Probleme schaffen. Mit der in Aussicht gestellten Publikation der Evaluationsergebnisse Anfang 2016 k\u00f6nnen wir gew\u00e4hrleisten, dass wir eine seri\u00f6se Grundlage f\u00fcr weitere Diskussionen haben werden.
Ich m\u00f6chte ausserdem noch auf Folgendes hinweisen: Der Bund ist im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht nur f\u00fcr die Gesetzgebung verantwortlich. Die Umsetzung der bundesrechtlichen Regeln, d. h. der Vollzug, obliegt dagegen den Kantonen. Die Art und Weise, wie die Kantone das Bundesrecht umgesetzt haben, unterscheidet sich denn teilweise auch erheblich; es ist wichtig zu wissen, dass in gewissen Kantonen kaum Kritik an den Kesb zu h\u00f6ren ist. Die Probleme, die teilweise bestehen, k\u00f6nnen weitgehend durch die Kantone selbst gel\u00f6st werden. Verschiedene Kantone haben denn auch bereits Massnahmen eingeleitet oder sind daran, solche zu pr\u00fcfen. Es ist dem Bundesrat wichtig, dass diese Kompetenz der Kantone erhalten bleibt, weil nur so auf die Eigenheiten der kantonalen Verh\u00e4ltnisse R\u00fccksicht genommen wird. Der Bund sollte zur\u00fcckhaltend sein, wenn es darum geht, den Kantonen bestimmte Modelle f\u00fcr den Vollzug des Bundesrechts vorzuschreiben.
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