Die Stromschwemme in Europa f\u00fchrt auch in der Schweiz zu dauerhaft sehr tiefen Strompreisen.
Dementsprechend schwierig ist die Lage der Schweizer AKW-Betreiber. Die Kosten f\u00fcr den neu entstehenden Atomm\u00fcll sind deshalb nur schwerlich gedeckt.
- Decken die Einnahmen der verkauften Kilowattstunden AKW-Strom die Endlager- und Entsorgungskosten eins zu eins gem\u00e4ss Verursacherprinzip, oder muss der aktuell produzierte AKW-Strom quersubventioniert werden?
- Steigt das finanzielle Risiko f\u00fcr den Bund mit jeder produzierten Kilowattstunde dadurch?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kosten der Stilllegung und Entsorgung sind Bestandteil der Gestehungskosten der Kernkraftwerke. Die Berechnung der Gestehungskosten h\u00e4ngt von verschiedenen betriebswirtschaftlichen Annahmen der Kernkraftwerkbetreiber ab, in die der Bundesrat keinen Einblick hat. Eine Aussage zu den Kalkulationen der Betreiber ist daher nicht m\u00f6glich.
Bei Endverbrauchern im Strommarkt, die ihren Anbieter nicht frei w\u00e4hlen d\u00fcrfen, pr\u00fcft die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission die Tarife. Diese k\u00f6nnen auch \u00fcber dem Marktpreis liegen. Dabei d\u00fcrfen jedoch nur Kosten \u00fcberw\u00e4lzt werden, die sich aus einer effizienten Produktion ergeben.
Die im Kernenergiegesetz geregelte Haftungskaskade sieht vor, dass die Betreiber ihre Kosten f\u00fcr die Stilllegung und die Entsorgung vollumf\u00e4nglich selber tragen m\u00fcssen. Zudem besteht eine solidarhaftungs\u00e4hnliche Nachschusspflicht der anderen Kernkraftwerkbetreiber. Ist diese Kosten\u00fcbernahme wirtschaftlich nicht tragbar, beschliesst die Bundesversammlung, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an den nichtgedeckten Kosten beteiligt.
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